…weiters die Sendungsempfängerin jeweils durchgestrichen ist, und jeweils die Postvermerke "Empfängerin derzeit im Urlaub" / "Retour an das Absenderpostamt 4400" angebracht sind. Diese Urkunden in Zusammenhalt damit, dass für die konkreten Erledigungsausfertigungen augenscheinlich das für ADV- Ausfertigungen der BRZ GmbH typische chlorfrei gebleichte Papier verwendet wurde…

…auf und tragen jeweils die Vermerke gedruckt im Bundesrechenzentrum auf chlorfrei gebleichtem Papier (Anm.: BRZ GmbH, IT-Dienstleister der Österreichischen Bundesverwaltung), DVR 0009512 (Anm.: Registernummer 9512 des Datenverarbeitungsregisters) und RSa (Anm.: eigenhändig zuzustellende Sendung). Die Ausfertigungen des Wiederaufnahme- und neuen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005…

…Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Aus § 26 Abs. 2 dritter Satz ZustellG ergibt sich, dass die vom Gesetzgeber mit § 26 Abs. 2 erster Satz ZustellG aufgestellte Zustellvermutung, wonach Zustellungen ohne Zustellnachweis am dritten Werktag nach Sendungsübergabe an die Post…

…damit mit entsprechendem Nachweis an die Berufungswerberin zu retournieren bzw. diese auf eine Mängelbehebung oder eine allenfalls unzulässige AntragsteIlung hinzuweisen. Dies ist jedoch nicht geschehen, obwohl die Behörde verpflichtet gewesen ist, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Die in der Berufungsvorentscheidung vom 4.1.2012 erstmals behauptete…

…gelangte der erkennende Senat zur Überzeugung, dass die Hinterlegung rechtens erfolgt ist und somit die Zustellung des Mängelbehebungsauftrag somit mit dem ersten Tag der Abholfrist, sprich dem 13. März 2008 erfolgt ist, ohne dass der die am 4. April 2004 erfolgte Retournierung der Sendung an…

…es S 0,45 und S 0,06. Der Begriff Grundrabatt ist insbesondere in Deutschland weit verbreitet und Teil der von Unternehmen gewährten Rabattsysteme (vgl. z.B. www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/ neues/sendungen/magazin/87912/index.html). Wenn die Bw…

…würden 300.000,00 S nicht übersteigen. Um Vorsteuerbeträge in Abzug bringen zu können, wäre das beiliegende Formular ausgefüllt und unterschrieben an das Finanzamt zu retournieren. Vor Retournierung werde um Beachtung der Erläuterungen am Formular ersucht. (c) Laut Niederschrift vom 3. Februar 1999 seien lt…

…der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand. (3) Die Zollbehörden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld nach diesem Artikel entsteht oder als entstanden gilt. Artikel 378 ZK-DVO (Zollkodex-Durchführungsverordnung) (1) Ist die Sendung nicht der…

…Warenbestandes der Bw. sowie die oben genannte Verpflichtung, Ware nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers auszufolgen, zu bestätigen und hierfür die beiliegende Kopie dieses Schreibens firmenmäßig gefertigt an uns zu retournieren". f) Mit E-Mail vom 5. Juli 2004 (AB 27 f.) wurde seitens der Bw…

…waren. Es entspricht nämlich der üblichen Vorgangsweise des Finanzamtes, Originalbelege nach Durchsicht im Veranlagungsverfahren wieder an den Abgabepflichtigen zu retournieren. Dies dürfte auch im gegenständlichen Fall so gehandhabt worden sein, wenn nun die Unterlagen im Februar 2008 mit Stempel Februar 2007 bei der Bw. aufgetaucht…

…Hat der Empfänger die Bekanntgabe seiner länger dauernden Abwesenheit von einer Abgabestelle unterlassen, dieses Geschehen aber in der Folge glaubhaft gemacht, wird die Zustellung erst mit dem auf seine Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden…

…zu Handen der zustellbevollmächtigten F. an der Adresse C. Abgabenerklärungen und ersuchte, diese ausgefüllt einzureichen. Die Sendung wurde jedoch mit "Empfänger und Unterschriftsberechtigte ortsabwesend, d.h. retour!" am 22. Juli 1999 retourniert. Einem Schriftwechsel mit dem Generaldirektor der österreichischen Post vom Juli 1999 ist zu…

…abgeholt hätte, nach Portugal weitergeschickt. Dies allein zeigt schon die Unglaubwürdigkeit dieser Aussagen auf. Vielmehr zählt aber der Umstand, dass das Zustellorgan (=Briefträger) an Manfred X, 3XXXKr, R-Straße 46, adressierte Sendungen nicht zustellen hätte dürfen, wenn er nicht davon ausgehen hätte können, dass es…

…zahlte der Berufungswerber am selben Tag ein. Mit Antrag vom 4. Jänner 2011 beantragte der Berufungswerber daraufhin die "Retournierung" der zu Unrecht einbehaltenen NoVA. Er bezog sich auf einen Artikel der Salzburger Nachrichten vom 24. Dezember 2010, dem er entnommen habe, dass es bei der…

…Jänner 2011 an der Zustelladresse Ort ab 20. Jänner 2011 hinterlegt. Eine Retournierung des Schriftstückes an den Unabhängigen Finanzsenat ist nicht erfolgt. Eine Stellungnahme zu den Sachverhaltsdarstellungen sowie zu den gestellten Fragen im Ergänzungsersuchen ist innerhalb der eingeräumten Frist unterblieben. Über die Berufung wurde erwogen…

…diese Belege auch verbucht. In einem Telefax der Steuerberatungskanzlei an H.O. vom 16. Dezember 2005 teile die Steuerberatungskanzlei den Betrag der Zahllast mit und kündige die Retournierung der Oktoberbelege an. Von dieser Faxnachricht habe der Bw. keine Kenntnis gehabt. Der Bw. habe sich auf…

…Verhandlung vor dem Spruchsenat am 25. Juni 2003 ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt wurden und diese Ladungen auch von ihm innerhalb der Abholfrist beim Postamt behoben wurden (keine Retournierung der diesbezüglichen Postsendungen), sodass davon ausgegangen werden kann, dass der Bw. seine Möglichkeiten zur Wahrung des Parteiengehörs…

…enthalten demnach keinen Hinweis auf die mögliche Retournierung des Spielrechtes.) Die zweite Zeugin beantwortete die obigen Fragen wie folgt: 1. Ja, wenn Vertrag vor Ablauf 1996 unterzeichnet wird, entfällt die Jahresgebühr für dieses Jahr. Weiters ist für 1997 nur die Hälfte der Jahresgebühr zu bezahlen…

…nur eines der angeführten Formalerfordernisse nicht erfüllt. Es erübrigte sich somit eine Klärung, mit welchem Firmenwortlaut die H. GmbH im amtlichen Telefonbuch eingetragen gewesen war oder bei welcher Gelegenheit das FA welche Firmenbezeichnung verwendet hatte. Dass die Post sich bei der Retournierung der Briefsendung im…

…Mit der Retournierung der Originalrechnungen und der Buchungsmitteilungen einiger Anträge hat das Finanzamt ein Informationsblatt (beiliegend) zugesandt, um mitzuteilen, dass ab nächstem Jahr die Anträge 2007 vollständig bis 30. Juni 2008 eingereicht werden müssten. Die Anträge 2006 seien jedoch allesamt akzeptiert und der Mehrwertsteuerbetrag rückerstattet…