…weiters die Sendungsempfängerin jeweils durchgestrichen ist, und jeweils die Postvermerke "Empfängerin derzeit im Urlaub" / "Retour an das Absenderpostamt 4400" angebracht sind. Diese Urkunden in Zusammenhalt damit, dass für die konkreten Erledigungsausfertigungen augenscheinlich das für ADV- Ausfertigungen der BRZ GmbH typische chlorfrei gebleichte Papier verwendet wurde…

…auf und tragen jeweils die Vermerke gedruckt im Bundesrechenzentrum auf chlorfrei gebleichtem Papier (Anm.: BRZ GmbH, IT-Dienstleister der Österreichischen Bundesverwaltung), DVR 0009512 (Anm.: Registernummer 9512 des Datenverarbeitungsregisters) und RSa (Anm.: eigenhändig zuzustellende Sendung). Die Ausfertigungen des Wiederaufnahme- und neuen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005…

…Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Aus § 26 Abs. 2 dritter Satz ZustellG ergibt sich, dass die vom Gesetzgeber mit § 26 Abs. 2 erster Satz ZustellG aufgestellte Zustellvermutung, wonach Zustellungen ohne Zustellnachweis am dritten Werktag nach Sendungsübergabe an die Post…

…damit mit entsprechendem Nachweis an die Berufungswerberin zu retournieren bzw. diese auf eine Mängelbehebung oder eine allenfalls unzulässige AntragsteIlung hinzuweisen. Dies ist jedoch nicht geschehen, obwohl die Behörde verpflichtet gewesen ist, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Die in der Berufungsvorentscheidung vom 4.1.2012 erstmals behauptete…

…gelangte der erkennende Senat zur Überzeugung, dass die Hinterlegung rechtens erfolgt ist und somit die Zustellung des Mängelbehebungsauftrag somit mit dem ersten Tag der Abholfrist, sprich dem 13. März 2008 erfolgt ist, ohne dass der die am 4. April 2004 erfolgte Retournierung der Sendung an…

…die belangte Behörde lapidar mit, dass die Sendung aufgrund unzureichender Dokumente an den Absender retour geleitet worden sei: Beweis: … 2. Unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt Die Retournierung der Sendung, ohne Erlassung eines Rechtsaktes, der vom Beschwerdeführer bekämpft hätte werden können, stellt eine Maßnahme unmittelbarer…

…11/0042). Der Beschwerdeführer kehrte - wie oben ausgeführt - am 9.8.2023 von einem Auslandsaufenthalt zurück. Da für den darauffolgenden Zeitraum keine Ortsabwesenheit glaubhaft gemacht werden konnte und die Abholung der Sendung beim Postamt möglich war, wurde die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung mit 10.8.2023…

…der Bf. am 11. Februar 2015 einen Vorlageantrag ein und führte aus: „Die belangte Behörde geht rechtsirrtümlich von einer rechtswirksamen Zustellung des Haftungsbescheides an den BF am 07. Februar 2002 an die Adresse Adresse-2 , aus. § 4 ZustG regelt die Abgabestellen, an denen eine Sendung…

…2019) der beim schwedischen Postamt hinterlegten Sendung. Der Beschwerdeführer hat - mit Buchungstag 28. Februar 2019 - 117 Euro (das entspricht 2*58,50 Euro) zur Begleichung einer Gebührenschuld entrichtet. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich insbesondere aus dem vom Bundesfinanzgericht angeforderten Akt des Magistrats der…

…der beim schwedischen Postamt hinterlegten Sendung. Der Beschwerdeführer hat - mit Buchungstag 28. Februar 2019 - 117 Euro (das entspricht 2*58,50 Euro) zur Begleichung einer Gebührenschuld entrichtet.   2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich insbesondere aus dem vom Bundesfinanzgericht angeforderten Akt des Magistrats der…

…diese Sendung auch ordnungsgemäß übernehmen könne. Die unrichtigen Angaben in den Begleitdokumenten (Empfänger in bzw Bestimmungsland Ungarn) hätten noch vor Übernahme des Mineralöls in Österreich durch die Versenderfirmen berichtigt werden müssen; als Empfänger hätte nur ein Steuerlager oder der Betrieb eines berechtigten Empfängers in Österreich…

…es S 0,45 und S 0,06. Der Begriff Grundrabatt ist insbesondere in Deutschland weit verbreitet und Teil der von Unternehmen gewährten Rabattsysteme (vgl. z.B. www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/ neues/sendungen/magazin/87912/index.html). Wenn die Bw…

…An der Adresse befindet sich ein Kleingartenverein. Nach dem Eingangstor ist rechts eine große Hauptbriefanlage mit ungefähr 32 Brieffächern. Neben dieser Hauptbriefanlage befindet sich ein Plan der gesamten Gartenanlage. Daraus erkenne ich wo die Parzellen sind. Wenn es sich um eine RSa- oder RSb-Sendung…

…ha durchgeführter Sendungsverfolgung auf dem Postweg eingebracht, ist diese verspätet. Betreffend den als verfassungswidrig bezeichneten Bestimmungen des SBBG darf auf das oben zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes verwiesen werden. Somit war - ohne auf das inhaltliche Vorbringen einzugehen - spruchgemäß zu entscheiden.[…]" Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung wurde…

…Das Ergänzungsersuchen, hinsichtlich dessen mangels Retournierung durch das Postamt von einer Behebung durch den Bf. und damit von einer rechtswirksam erfolgten Zustellung mittels Hinterlegung auszugehen ist, blieb jedoch unbeantwortet. Demgegenüber ergibt sich aus der gegenständlichen Aktenlage und dem daraus ersichtlichen Zustellvorgang, dass die Strafverfügung vom…

…an der rumänisch-ukrainischen Grenze wieder verlassen sollten, indem er ***P*** den Auftrag erteilte, die angeführten Containertransporte auf die unter I./1./ geschilderte Weise durchzuführen, dafür sorgte, dass die Austrittsbestätigungen mit gefälschten Zollstempeln versehen wurden und diese in weiterer Folge wieder an ***P*** zur Retournierung…

…an der rumänisch-ukrainischen Grenze wieder verlassen sollten, indem er ***P*** den Auftrag erteilte, die angeführten Containertransporte auf die unter I./1./ geschilderte Weise durchzuführen, dafür sorgte, dass die Austrittsbestätigungen mit gefälschten Zollstempeln versehen wurden und diese in weiterer Folge wieder an ***P*** zur Retournierung…

…hinterlegte Sendung mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt. (VwGH 23.5.2018, Ro 2018/22/0003, VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0262). Die durch den dritten Satz des § 17 Abs 3 ZustG normierte Zustellwirkung wird nicht durch Abwesenheit von der Abgabestelle…

…legte mit der Beschwerde den Widerspruch vom 5.4.2024, die Sendungsdetails (Postaufgabe 5.4.2024, 15:25 Uhr), die Beschwerde der Bf. vom 9.2.2023 gegen den Bescheid der ÖGK vom 10.1.2023 (Gesamthöhe € 7.049,20 für die Betragszeiträume 3…

…***5*** erteilte der Post AG am 24.6.2024 und 25.7.2024 den Auftrag für eine Abwesenheitsmitteilung im Zeitraum 1.7.-31.7.2024 und 1.8.-31.8.2024 für die Adresse ***6***. Dies für die Sendungsarten RSa- und RSb-Briefe. Die Zustellung…