…dem Ausfall von Forderungen), | | - | Einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 4 oder | | - | einem früheren Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 5 bis 7, | | und zwar jeweils auch beim Rechtsnachfolger. Nach…

…KESt) vom Bw. vereinnahmt und damit der S. entzogen wurden. Erst im Wirtschaftjahr 1994/1995 wurde dieses Konto durch entsprechende Rückführungen auf das betriebliche Girokonto saldiert. Der Bw. bestreitet dem Grunde nach nicht, Gelder der S. entzogen zu haben, allerdings hat er eingewendet, dass diese…

…die Rechtsnachfolge angetreten, ist auf die ausführliche Beweiswürdigung in der Berufungsentscheidung RV/2674-W/02 (Seite 33 ff.) hinzuweisen: "Im Jahr 1984 wurde der Bw. von der B. ein Darlehen in Höhe von 8,7 Mio. S gewährt. Die Zuzählung des Darlehens erfolgte, nachdem die…

…Entscheidung einzelner maßgebender Rechtsfragen beschränken und der belangten Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiemit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Macht der Verwaltungsgerichtshof von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch oder kommt die belangte Behörde dem Auftrag nicht nach…

…Audi 100, | - | der Pkw Renault Espace, | - | die zum Übergabestichtag bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten.   Die Frage, welche Wirtschaftsgüter als die wesentliche Grundlage des Unternehmens anzusehen seien, sei in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Betriebstypus zu beantworten (VwGH vom 30.9.1999…

…Wert mitinkludiert, dessen Höhe mit dem Einheitswert der Liegenschaft, im Gegenstandsfall somit mit S 278.000,00 nach oben hin begrenzt ist. Im Testament wurde unter Punkt III. der Erbin und deren Rechtsnachfolgern auch die Tragung aller Betriebskosten und Kosten der Beheizung aufgetragen. Diese Nebenverpflichtungen…

…dass er das Anlagevermögen seines Betriebes zu Buchwerten an seinen Rechtsnachfolger, übergeben habe. Mit Beschluss und Edikt vom 27. Dezember 2001 wurde vom Bezirksgericht zur GZ.1 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Berufungswerbers eröffnet. Nachdem der Abgabepflichtige beim Finanzamt lediglich die Umsatzsteuervoranmeldungen für die…

…17. März 2006: "Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Art und Weise der Rückzahlung der Kapitaleinlage in der Höhe von 20.000,- €, nach dem Austritt des Herrn NameBw aus der Geschäftsherrin (Rechtsnachfolger ist die nGmbH) vom 30.12.2005, durch die Herren HerrA und HerrN…

…Bf.) wurde von der belangten Behörde weder behauptet, noch lässt sich eine solche auf Grund der vorliegenden Verwaltungsakten annehmen. Für die vom Berechungsblatt Teil II, das einen Bestandteil der angefochtenen Berufungsvorentscheidung bildet, erfassten Abfertigungen zum freien Verkehr bzw. Entnahmen aus dem Zolllager Typ D wurde…

…nach dem Urheberrechtsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung sowie gegenwärtigen oder künftigen internationalen Verträgen den in- und ausländischen Berechtigten an Filmwerken (Laufbildern, Lichtbildern, (audio)visuellen Produktionen aller Art) zustehenden Rechten (Ausschließungsrechte, Vergütungs- und/oder Beteiligungsansprüche) unter Berücksichtigung der Vorschriften des Verw. Ges.G (in Verbindung…

…den bekannten Gründen habe ihr diese vorerst noch nicht gewährt werden können. Damit es nicht zu einer Verzögerung komme, habe sie beschlossen, die Gegenäußerung vorerst ohne weitere Stellungnahme zu diesem Punkt zu übermitteln. Es sei weiters nicht richtig, dass der sogenannte "Wertpapiertausch" erst mit dem…

…Bw.) ist Rechtsnachfolger der U-GmbH. Im Zuge einer die Jahre 1994 bis 1997 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung dieser Gesellschaft wurden folgende, nunmehr streitgegenständliche Feststellungen getroffen: 1. Sanierungsgewinn: Zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1997 habe ein Rückstand von ATS 9,218.856,- als Verbindlichkeit an die amerikanische…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. übernahm von seiner Mutter im Jahr 1988 den 15/32 Anteil an einer land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft. Aufgrund einer auch für alle Rechtsnachfolger verbindlichen Vereinbarung nutzte der Bw…

…dass sich der Erbe für einen Teil der Verbindlichkeiten neben dem Erblasser ebenfalls als Bürge und Zahler verpflichtet hatte, änderte an der Rechtsnachfolge in die Haftung des Erblassers nichts. Nach dem eingangs Gesagten stellten sowohl die Verpfändung der Liegenschaft als auch die im Erbweg erworbene…

…dass sich der Erbe für einen Teil der Verbindlichkeiten neben dem Erblasser ebenfalls als Bürge und Zahler verpflichtet hatte, änderte an der Rechtsnachfolge in die Haftung des Erblassers nichts. Nach dem eingangs Gesagten stellten sowohl die Verpfändung der Liegenschaft als auch die im Erbweg erworbene…

…anzuschließen....Die belangte Behörde konnte daher....zu dem Schluss kommen, dass eine privative Schuldübernahme erfolgt ist. Aber selbst wenn dies nicht zuträfe, wäre für die Bf. nichts gewonnen. Denn sie haftete nach dem Sacheinlagevertrag....für die Erfüllungsübernahme gemäß § 1404 ABGB. Dieser Erfüllungsübernahme kam sie nach…

…Rücklage für Abfertigungen sowohl beim bisherigen Unternehmer als auch bei seinem Rechtsnachfolger die dem Eigenkapital begrifflich innnewohnende freie Dispositionsmöglichkeit aufgehoben und an die gebildete Rücklage bilanzsteuerrechtliche Folgerungen geknüpft, die es rechtfertigen, die Rücklage im Sinne des Standpunktes der belangten Behörde nicht als Teil des Eigenkapitals…

…2002, € 81.691,40 für das Jahr 2003, € 59.827,65 für das Jahr 2004 und € 48.276,69 für das Jahr 2005 mit/ohne Anwendung einer Ermäßigung nach dem Einkommensteuertarif zu versteuern sind. Im Gefolge einer Außenprüfung, deren Gegenstand u. a…

… 33 TP 8 Abs. 1 GebG unterliegen Darlehensverträge einer Rechtsgebühr von 0,8 v. H. nach dem Wert der dargeliehenen Sache. Der Abs. 4 dieser Bestimmung lautet: "Wurde über das Darlehen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft, die den Ort ihrer Geschäftsleitung oder ihren Sitz im…

…gleichzeitig gegenüber dem Bw. auf die Dauer der Laufzeit dieses Optionsrechtes die Liegenschaft EZ 939 Gb C weder zu belasten noch zu veräußern. Dieses Optionsrecht gilt als dem Bw. und seinen Rechtsnachfolgern im Mietverhältnis eingeräumt und ist daher an andere Personen unübertragbar." Mit dem vom…