…die Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2009 wieder aufgenommen, wobei sie - an sich trotz dieser Ausführungen der Betriebsprüfung - einen betrieblich genutzten Anteil von 20 % annahm. Nachdem der belangte Verband Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben hatte, wurden die Beschuldigten als dessen Geschäftsführer von der zuständigen…

…die Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2009 wieder aufgenommen, wobei sie - an sich trotz dieser Ausführungen der Betriebsprüfung - einen betrieblich genutzten Anteil von 20 % annahm. Nachdem der belangte Verband Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben hatte, wurden die Beschuldigten als dessen Geschäftsführer von der zuständigen…

…hier auch noch der wesentliche Milderungsgrund, dass nämlich bei der Rechtsnachfolgerin des belangten Verbandes der Gesellschafter-Geschäftsführer, eben der Erstbeschuldigte, bereits den Rechtsnachteil seiner Bestrafung zu tragen hat. Dieser Umstand ist mit einem Abschlag um ein Drittel zu berücksichtigen. 19. Zusätzlich war jeweils dem Erstbeschuldigten…

…die Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2009 wieder aufgenommen, wobei sie - an sich trotz dieser Ausführungen der Betriebsprüfung - einen betrieblich genutzten Anteil von 20 % annahm. Nachdem der belangte Verband Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben hatte, wurden die Beschuldigten als dessen Geschäftsführer von der zuständigen…

…um dem Strafzweck Genüge zu tun. Es wird gestellt der Antrag, die über Herrn ***24*** verhängte Strafe entsprechend seinen Einkommensverhältnissen herabzusetzen." **** Der Vorhalt wurde nicht beantwortet. Nach einem Schriftverkehr der Vorsitzenden mit der Verteidigerin zur Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen den belangten Verband…

…auch noch der wesentliche Milderungsgrund, dass nämlich bei der Rechtsnachfolgerin des belangten Verbandes der Gesellschafter-Geschäftsführer, eben der Erstbeschuldigte, bereits den Rechtsnachteil seiner Bestrafung zu tragen hat. Dieser Umstand ist mit einem Abschlag um ein Drittel zu berücksichtigen. 19. Zu guter Letzt war jeweils dem…

…Fall einer Rechtsnachfolge in den Verband durch eine natürliche Person vom Regelungsgehalt des § 10 VbVG nicht erfasst wird, wird auch nicht ausgeschlossen, dass es zu allfälliger Doppelbestrafung kommt. Allerdings wird eine derartige Doppelbestrafung von der Rechtsordnung allgemein nicht in einem Ausmaß toleriert, dem noch in…

…Gesellschaft und ihrer Löschung allerdings ein einem Strafaufhebungsgrund entsprechender Grund der Aufhebung der Verantwortlichkeit des belangten Verbandes für Finanzvergehen zu erblicken sein, was zur Folge hat, dass der Bund zwar Träger eines Anspruches auf Bestrafung der Gesellschaft nach dem FinStrG bzw. dem VbVG sein kann…

…tituliert worden sei, sei die Vereinbarung nach dem wahren Willen der Parteien auszulegen und handle es sich daher dabei um eine Vereinbarung eines Aufwandersatzes und jedenfalls nicht um einen Kauf. Selbst wenn in der von der belangten Behörde zitierten Entscheidung festgehalten werde, dass aufgrund der…

…daher ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach viel eher gestundeten als aufschiebend bedingten betrieblichen Verbindlichkeiten gleichzuhalten. Eine entsprechende Passivpost ist - da die Schuld dem Grunde nach bereits entstanden ist - auch dann anzusetzen, wenn ein Rückzahlungsverlangen Zusagen rechtlich (noch) nicht durchgesetzt werden kann. Die belangte Behörde hat demnach…

…einzustellen, wenn festzustellen wäre, dass die dem belangten Verband zur Last gelegte finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit nicht erwiesen werden kann oder einer der im § 82 Abs. 3 lit. b bis e FinStrG genannten Gründe vorläge. - Andernfalls hat nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens der Amtsbeauftragte gemäß § 124 Abs. 2…

…der belangten Behörde vom 04.12.2018 wie folgt: In umseits bezeichneter Rechtssache hat das Finanzamt Wien mit Schreiben vom 4.12.2018 eine ergänzende Stellungnahme zu den Argumenten der Beschwerdeführerin abgegeben. Diese beschränkt sich jedoch im Wesentlichen auf Ausführungen, dass die Rechtsnachfolge nach dem…

…einer Gesellschaft als belangter Verband im Firmenbuch (wenn kein Rechtsnachfolger eruiert werden kann) keine vergleichbare Regelung wie beim Tod natürlicher Personen gemäß § 173 FinStrG normiert hat. Laut ständiger Judikatur des VwGH ist durch die Auflösung bzw. die Löschung einer Gesellschaft aus dem Firmenbuch jedenfalls so…

…Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs. 4 vorzugehen. Festzuhalten ist, dass der Gesetzgeber für den Fall der Löschung einer Gesellschaft als belangter Verband im Firmenbuch (wenn kein Rechtsnachfolger eruiert werden kann) keine vergleichbare Regelung wie beim Tod natürlicher Personen gemäß §…

…geb. xxxxb, Gesellschafter und Entscheidungsträger der A-KG, über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 22. Februar 2020 gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde (nunmehriger Rechtsnachfolger: das Amt für Betrugsbekämpfung, Amtsbeauftragte: Q1 und Q2) vom 5. Februar 2020, Strafnummer…

…keine Umgehungshandlung gesetzt worden. A sei beispielsweise nicht als Zeuge oder Abgabepflichtiger nach der BAO anstatt als Beschuldigter im Sinne der StPO befragt worden, wobei auch nach dem Verfahrensgesetz der BAO das Recht auf Aussageverweigerung für den Fall, sich selbst zu belasten zu müssen, zustehe…

…Nach entsprechender Berichterstattung des Finanzamtes, wonach sich laut dessen Erhebungen voraussichtlich ein strafbestimmender Wertbetrag von unter € 100.000,00 ergeben würde, hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 25. April 2017 ihr Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer, die C-GmbH als belangten Verband und andere Verdächtige…

…Hinsicht erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers insofern als berechtigt, als aus den vorgelegten Unterlagen lediglich eine schriftliche Ladung des Beschuldigten ("Vorladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung") zur mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde, gerichtet aber an den belangten Verband, die B-KG, zu Handen A…

…Ersatz pauschaler Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 nach § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG auferlegt wurde; eine Festlegung eines Ersatzes allfälliger Kosten eines Strafvollzuges verblieb ohne realen Bezug. In der mündlichen Verhandlung ist der Verteidiger des Beschuldigten auch für den belangten Verband eingeschritten…

…bis dato [also in den neun Tagen nach dem E-Mail bis zur Verfassung des Schriftsatzes] wieder zu keinem Akteneinsichtstermin bei der Staatsanwaltschaft gekommen. Anstatt eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG unter Wahrung "seiner Rechte als Beschuldigter" [der Rechte der GmbH als belangter Verband…