…geändert habe, seien für sie die rechtlichen und steuerlichen Grundlagen ausreichend geklärt gewesen. Im Nachhinein sei auch für sie offensichtlich, dass sie einem Rechtsirrtum unterlegen sei. So sei eine fehlerhafte Rechtsauffassung oder Gesetzesunkenntnis entschuldbar, wenn die zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen werde. Subjektiv sei…

…darüber hinaus auch die fristgerechte Einbringung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gegeben, selbst wenn man den Rechtsirrtum als unabwendbares Ereignis und die fehlende Überprüfung der Möglichkeiten der Einbringung von Abringen als nur minderen Grad des Versehens akzeptieren würde. Gemäß § 308 Abs…

…Rechnung stehenden Umsatzsteuern als Vorsteuerbeträge beantragt. Das Überrechnungsverfahren in dieser Angelegenheit laufe derzeit. Aufgrund dieses Rechtsirrtums sie es zu einer falschen Behandlung der umsatzsteuerlichen Vorschriften gekommen. Es sei jedoch zu keinem Zeitpunkt ein Schaden für die Republik Österreich entstanden. Die fälligen Umsatzsteuern würden gleichzeitig beim…

…dem dargestellten Irrtum der Sachbearbeiterin des Steuerberaters um kein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis handle. Auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verweisend, seien mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtümer nicht als unvorhergesehene und unabwendbare Ereignisse zu beurteilen (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011; VwGH 18.12.1996…

…und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachkommt. Überdies sei darauf zu verweisen, dass ein Rechtsirrtum oder die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift, wenn dem Wiedereinsetzungswerber an der Unkenntnis des Gesetzes keine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, als Wiedereinsetzungsgrund zu beurteilen sei. Mit Bescheid vom 2…

…ein solcher dürfe ja gar keine Geschäftsführung übernehmen) wisse, dass eine anhängige Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof nicht die bekämpfte Norm aufhebt, sondern erst eine der Beschwerde zuerkennende Sachentscheidung. Demgemäß sei die vorsätzliche Nichtentrichtung nicht auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum zurückzuführen. Selbst wenn man ihm dies zubilligen würde…

…Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit a FinStrG begangen hat. Zur Rechtsfrage, ob der Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums im Sinne des § 9 FinStrG vorliegt, führte der Spruchsenat aus, dass dieser gegenständlichenfalls nicht gegeben ist…

…Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief." Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wird zusammenfassend hinsichtlich der objektiven Tatseite eingewendet, dass eine Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht vorliege und in Bezug auf die subjektive Tatseite ein entschuldbarer Rechtsirrtum im Sinne des § 9 FinStrG ins Treffen geführt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach über die Berufung der A., 1000 Wien, A-Straße 11 - 13, vertreten durch Univ.-Dozent Dr. Friedrich Fraberger, LL.M…

…2002 bis 2007 keine Berufung eingebracht worden sei, gab Dr. Fraberger zu Protokoll: Dies sei der Zeitraum gewesen, bei dem auch bei bloßer Fahrlässigkeit oder bei Vorliegen eines Rechtsirrtums eine Abgabenfestsetzung erfolgen könne. Letztlich sei die Bw. dagegen gewesen, dies nach Vorhalt der entsprechenden Judikatur-…

…seine Handlungsweise die Bestimmung des § 33 FinStrG, also geltendes Finanzstrafrecht verletzt, so liegt ein Rechtsirrtum vor. Für den Fall, dass dem Abgabepflichtigen bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlaufen ist, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ, wird ihm gemäß …

Abgesehen davon, all die im Berufungsverfahren thematisierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenat keine Bindungswirkung entfalten, waren die Ausführungen in der Berufung nicht dazu geeignet, eine entschuldbare Fehlleistung, geschweige denn die Annahme, die Bw. hätte ihre Handlungsweise auf eine Rechtsansicht gestützt, die als vertretbar gewertet werden könnte…

…Fehler der steuerlichen Vertretung zuzurechnen ist, ist im Hinblick auf einen Rechtsirrtum und der erstmaligen Aufnahme einer Tätigkeit im Ausland, nur von geringer Fahrlässigkeit auszugehen. Der erstmalige Verstoß gegen abgabenrechtliche Verpflichtungen und der geringe Grad des Verschuldens rechtfertigen daher ebenfalls die Herabsetzung des Ausmaßes des…

…September 2010 ihre Tätigkeit aufgenommen habe und verbunden mit der seit 1. Jänner 2010 geltenden geänderten Rechtslage sei dieser Fehler unterlaufen - nach der alten Rechtslage wären die Rechnungen korrekt ausgestellt gewesen - weshalb ein entschuldbarer Rechtsirrtum vorliege, der die Verhängung eines Verspätungszuschlages ausschließe. Durch den Sachverhalt…

…sich Günther Pollack darüber Gedanken gemacht habe, ob die Zigarrenverkäufe bei den Clubabenden möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen würden. Daraus könne nicht gefolgert werden, dass ein Rechtsirrtum des Bw. auszuschließen sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung…

…Sinne des § 5 TabMG 1996 ist auch der Verkauf von Tabakwaren zum Selbstkostenpreis. Der Verkauf von Tabakwaren ist lediglich den im § 5 TabMG 1996 genannten Tabaktrafikanten und Großhändlern vorbehalten. Ein Rechtsirrtum liegt vor, wenn der Täter darüber irrt, dass ein bestimmtes Verhalten, das er in…

… 21, Rz 22). Entgegen der Meinung des steuerlichen Vertreters handle es sich dabei um kein reines Versehen der Kanzleiangestellten, sondern um einen Rechtsirrtum. Es wäre Sache des Kanzleileiters gewesen, diese Rechtslage zu berücksichtigen und der Kanzleimitarbeiterin entsprechende Weisungen zu geben und die Angelegenheit genau zu…

…sind Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum grundsätzlich keine Wiedereinsetzungsgründe. Sie können jedoch in Ausnahmefällen Wiedereinsetzungsgründe darstellen, etwa wenn der Irrtum von der Behörde veranlasst wurde (VwGH 20.6.1986, 84/17/0136). Ein, wie im vorliegenden Fall nach den Umständen leicht zu vermeiden gewesener Rechtsirrtum erfüllt die…

…ist daher möglich (der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20. April 2006: durchaus naheliegend), dass X auf Grund eines Rechtsirrtums davon ausgegangen ist, unter den besonderen Umständen des Falles stünde es dem Vorsteuerabzug nicht entgegen, dass eine Rechnung nicht sofort (sondern erst auf Aufforderung eines…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, vom 22. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 9. September 2010 betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 und 2008 und gegen die Bescheide Finanzamtes vom 9. September 2010 betreffend…