…geändert habe, seien für sie die rechtlichen und steuerlichen Grundlagen ausreichend geklärt gewesen. Im Nachhinein sei auch für sie offensichtlich, dass sie einem Rechtsirrtum unterlegen sei. So sei eine fehlerhafte Rechtsauffassung oder Gesetzesunkenntnis entschuldbar, wenn die zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen werde. Subjektiv sei…

…Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht als unbegründet abgewiesen wurde. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass der Bf. aufgrund eines Rechtsirrtumes vorerst keine Vertreterpauschale für die Jahre 2014 und 2015 beantragt hatte. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf…

…der Anschlüsse. Die solcherart vorgenommene Würdigung des Sachverhaltes durch die Bf. stellt aber einen Rechtsirrtum dar. Das spätere Erkennen dieses Irrtums stellte jedoch weder eine neu hervorgekommene Tatsache noch ein neu hervorgekommenes Beweismittel im Sinne des § 303 BAO dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind…

…darüber hinaus auch die fristgerechte Einbringung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gegeben, selbst wenn man den Rechtsirrtum als unabwendbares Ereignis und die fehlende Überprüfung der Möglichkeiten der Einbringung von Abringen als nur minderen Grad des Versehens akzeptieren würde. Gemäß § 308 Abs…

…Rechnung stehenden Umsatzsteuern als Vorsteuerbeträge beantragt. Das Überrechnungsverfahren in dieser Angelegenheit laufe derzeit. Aufgrund dieses Rechtsirrtums sie es zu einer falschen Behandlung der umsatzsteuerlichen Vorschriften gekommen. Es sei jedoch zu keinem Zeitpunkt ein Schaden für die Republik Österreich entstanden. Die fälligen Umsatzsteuern würden gleichzeitig beim…

…dem dargestellten Irrtum der Sachbearbeiterin des Steuerberaters um kein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis handle. Auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verweisend, seien mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtümer nicht als unvorhergesehene und unabwendbare Ereignisse zu beurteilen (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011; VwGH 18.12.1996…

…und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachkommt. Überdies sei darauf zu verweisen, dass ein Rechtsirrtum oder die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift, wenn dem Wiedereinsetzungswerber an der Unkenntnis des Gesetzes keine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, als Wiedereinsetzungsgrund zu beurteilen sei. Mit Bescheid vom 2…

…ein solcher dürfe ja gar keine Geschäftsführung übernehmen) wisse, dass eine anhängige Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof nicht die bekämpfte Norm aufhebt, sondern erst eine der Beschwerde zuerkennende Sachentscheidung. Demgemäß sei die vorsätzliche Nichtentrichtung nicht auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum zurückzuführen. Selbst wenn man ihm dies zubilligen würde…

…Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit a FinStrG begangen hat. Zur Rechtsfrage, ob der Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums im Sinne des § 9 FinStrG vorliegt, führte der Spruchsenat aus, dass dieser gegenständlichenfalls nicht gegeben ist…

…vorliegen. Demnach seien die Bf. bzw. die R hinsichtlich dieser Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 einem „Rechtsirrtum“ unterlegen gewesen. Da seitens der Bf. somit irrtümlicherweise davon ausgegangen worden sei, dass die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 unionsrechtskonform…

…Jemand, der es unterlässt, geeignete Erkundigungen über die Rechtslage anzustellen, kann sich nicht erfolgreich auf entschuldigenden Rechtsirrtum stützen (VwGH 27.02.2008, 2005/13/0095). Das Risiko des Rechtsirrtums trägt der, der es verabsäumt, sich an geeigneter Stelle zu erkundigen (VwGH 23.06.2009, 2007…

…dass unmittelbar mit Erkennen des Rechtsirrtums und nach diesbezüglicher Rückfrage bei der Abgabenbehörde die Abgabenerklärung erstattet sowie die Grunderwerbsteuer umgehend am 2.11.2017 entrichtet wurde. - Letztlich kann im Hinblick auf die seit Jahren herrschende nahezu Nullzinspolitik auf dem Finanzmarkt bezogen auf den Zeitraum von…

…dass unmittelbar mit Erkennen des Rechtsirrtums und nach diesbezüglicher Rückfrage bei der Abgabenbehörde die Abgabenerklärung erstattet sowie die Grunderwerbsteuer umgehend am 2.11.2017 entrichtet wurde. - Letztlich kann im Hinblick auf die seit Jahren herrschende nahezu Nullzinspolitik auf dem Finanzmarkt bezogen auf den Zeitraum von…

…Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief." Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wird zusammenfassend hinsichtlich der objektiven Tatseite eingewendet, dass eine Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht vorliege und in Bezug auf die subjektive Tatseite ein entschuldbarer Rechtsirrtum im Sinne des § 9 FinStrG ins Treffen geführt…

…gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (VwGH 31.3.2011, 2008/15/0215) oder bei dem Hervorkommen von Rechtsirrtümern (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118). Da…

…gewesen, da diese Einkommensteuer für die Jahre 2018 und 2019 zur Sache haben. Für die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2018 und 2019 ist die Erhellung eines Rechtsirrtums keine neue Tatsache, sondern nach der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unbeachtlich. Die Bf…

…Eine bestimmte Schuldform ist nicht gefordert, leichte Fahrlässigkeit genügt. Ein Rechtsirrtum oder Handeln aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht können ein Verschulden ausschließen. Aus Punkt 7 "Dieselumsatz - Stornorechnung" des beiliegenden Besprechungsprogramms ergibt sich, dass die Abgabenbehörde bereits im Zuge einer im Jänner 2015 bei der ***4*** GmbH…

…7 Tz. 12 BMR). Der Bf konnte sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ausnahmsweise ein entschuldbarer Rechtsirrtum und damit fehlendes Verschulden vorgelegen wären, weshalb das Finanzamt zu Recht das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO annahm. Verletzte der Vertreter schuldhaft…

…die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen worden sei. Ein nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum werde durch den bloßen Hinweis auf eine andere Rechtsmeinung noch nicht dargetan. Nähere Ausführungen dazu, aus welchen Gründen der Bf. zu den…

…den vorigen Stand abgewiesen. Das Finanzamt begründete dies nach allgemeinen Ausführungen zur Bestimmung des § 308 BAO und Wiedergabe der wesentlichen Begründung des Wiedereinsetzungsantrages wie folgt: „Nach ständiger Rechtsprechung sind Rechtsirrtum und Rechtsunkenntnis grundsätzlich nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs. 1 lit…