…dem Argument, im Hinblick auf ein nachfolgendes Masterstudium "Recht und Wirtschaft" bzw Masterstudium "Wirtschaftsrecht" könne nicht von einer gleichen Bildungschance gesprochen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Zu den Aufwendungen für Familienheimfahrten Neben seinem in Österreich zu versteuernden Gehalt als Berufsoffizier des Bundesheeres, bezog der…
…strittigen Punkt stellte der Bw die Gleichwertigkeit der in Rede stehenden Bachelorstudiengänge im Wesentlichen mit dem Argument in Abrede, im Hinblick auf ein nachfolgendes Masterstudium "Recht und Wirtschaft" bzw Masterstudium "Wirtschaftsrecht" könne nicht von einer gleichen Bildungschance gesprochen werden. Mit Berufungsentscheidung vom 19. April 2010…
…Belastung und Veräußerung) auszuüben. Darüber hinaus ist er auch berechtigt, Dritte von einer Einwirkung auf die übertragene Sache auszuschließen. Die Dauer der Ausschlussbefugnis richt sich nach der Zeit der möglichen Nutzung. Es ist sohin Herr A als wirtschaftlicher Eigentümer des Hälfteanteiles der oben angeführten Liegenschaft…
…Sinne des bürgerlichen Rechts auszulegen (vgl. Twaroch-Frühwald-Wittmann, aaO 81). Als Bestandteile bezeichnet man danach die Teile einer zusammengesetzten Sache; ist die Verbindung von Teilen mit der Hauptsache so eng, dass sie von dieser tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden…
…Begünstigung dürfe nicht deshalb erfolgen, weil bei der inländischen Betriebsstätte (= Mitunternehmeranteil) der Berufungswerberin keine Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft vorliege, sondern eine sonstige juristische Person des privaten Rechts. Diese Rechtfertigung sei rein formal und gebe keine inhaltliche Rechtfertigung wieder. Zudem stehe diese Meinung auch…
…Kindesmutter. Somit bestand die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe für die Monate Dezember 2002 bis März 2003 zu Recht. Ihrem Berufungsbegehren konnte demnach nicht entsprochen werden." Mit Eingabe vom 20. Oktober 2003, bezeichnet als "Berufung über die Berufungsvorentscheidung" und vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet…
…Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ab welchem Zeitpunkt das Kind beim Vater haushaltszugehörig war. Aus dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 und 5 FLAG 1967 ist eindeutig ersichtlich, dass es…
…den Käufer über. Mit den Teilerfüllungen geht das Eigentum an den gelieferten/übernommenen Anlagenteilen auf den Käufer über, der Käufer erwirbt uneingeschränkte rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsgewalt über diese Anlagenteile. 16.2. In Bezug auf die Versicherungspflichten gelten die Bestimmungen im Anhang 5 Anm. des UFS…
…Recht und das Handelsrecht Kaufleuten in ihren Beziehungen einräume. Denn das GmbH-Recht würde es für zulässig erachten, dass der GF nicht von der Gesellschaft sondern einem Dritten angestellt werde. Drittanstellung wäre nach Koppensteiner auch in Konzernen von einiger praktischer Bedeutung. Aufgrund der engen wirtschaftlichen…
…1963 und 1977 - durch eine Definition von "Lizenzgebühren", welche auch "Vergütungen ... für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung gewerblicher ... Ausrüstungen" erfasst und dem Quellenstaat eine Besteuerung mit 5% vom Bruttobetrag erlaubt. Damit kann es bei der grenzüberschreitenden Vermietung bzw Verleasung von beweglichen Wirtschaftsgütern…
…für B hat aber der Spruchsenat diesen Tatbestand als nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit als erweislich erachtet und nicht aufgegriffen. Völlig zu Recht - und auch vom Beschuldigten nicht weiter bekämpft - hat aber der Spruchsenat in Weiterführung dieser Überlegungen B entsprechender Hinterziehungen an…
…Pädagogik und Wirtschaft und Recht (Betriebswirt, Steuerberater, Strafverteidiger) zusammen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die von der Bw. geleisteten Ausgaben für die Ausbildung zur LSB in Höhe von 21.000 S und die in diesem Zusammenhang geleisteten Ausgaben für Supervision in Höhe…
…geboren am xx, wurde festgestellt, dass der Sohn im Wintersemester 2007/08 an der Universität x das Studium Kommunikationswissenschaft sowie Recht und Wirtschaft begonnen hat. Im davorliegenden Schuljahr 2006/07 besuchte er einen Fachhochschulstudiengang Material- und Verarbeitungstechnik in y. Laut einer Bestätigung der Fachhochschule sei…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P GmbH & Co KG, Adresse, vertreten durch K GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, Adresse1, vom 29. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. November 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die…
…72.572,84 beantragt. Für die Abzugsfähigkeit einer Schuld sei nicht nur der rechtliche Bestand entscheidend, es müsse auch eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorliegen, weshalb auch eine bürgerlich-rechtliche Schuld nur dann eine steuerlich zu berücksichtigende Vermögensminderung darstellt, wenn am Stichtag mit…
…dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen sind. " Nach der herrschenden Lehre liegt Confusio dann vor, wenn sich die Rechtsbeziehungen zwischen zwei Personen (Körperschaften) durch ihr Zusammenfallen in einer Person (Körperschaft) auflösen, wenn also die Forderung und die Verbindlichkeit oder das Recht oder die Verpflichtung…
…Unrecht der Bestrafung zugrunde gelegt wurde, so ist er damit aus den in der Berufung genannten Gründen im Recht und es war dieser Erschwerungsgrund bei der Strafneubemessung durch den Berufungssenat nicht zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. (monatliches Nettoeinkommen aus einer…
…entspreche) noch sei dieser gegenüber Dritten auch tatsächlich verfügbar. Die gegenständliche Form der Option sei vielmehr eine auf eine Person isolierte Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Vorteil in ungewisser Höhe wahrzunehmen. Es handle sich daher um kein Recht und auch kein Wirtschaftsgut, sondern um ein Dulden bzw…
…und drittens geht hervor, dass DSA S.B. anlässlich der Beendigung der Lebensgemeinschaft mit dem Bw. ihren Liegenschaftsanteil in das Eigentum des Bw. übertragen hat bzw. dass sie auf das zu ihren Gunsten grundbücherlich einverlebte Vorverkaufsrecht verzichtet hat. Im Rahmen der im Grunderwerbsteuerrecht gebotenen wirtschaftlichen…
…UFS [Salzburg], Senat 11 [Referent], 11. 3. 2008, RV/0250-S/07), das Bachelorstudium "Wirtschaftsrecht" an der Wirtschaftsuniversität Wien dem Bachelorstudium "Recht und Wirtschaft" an der Paris Lodron Universität Salzburg (UFS [Salzburg], Senat 13 [Referent], 19. 4. 2010, RV/0305-S/09, mit Darstellung der…