…dem Argument, im Hinblick auf ein nachfolgendes Masterstudium "Recht und Wirtschaft" bzw Masterstudium "Wirtschaftsrecht" könne nicht von einer gleichen Bildungschance gesprochen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Zu den Aufwendungen für Familienheimfahrten Neben seinem in Österreich zu versteuernden Gehalt als Berufsoffizier des Bundesheeres, bezog der…

…strittigen Punkt stellte der Bw die Gleichwertigkeit der in Rede stehenden Bachelorstudiengänge im Wesentlichen mit dem Argument in Abrede, im Hinblick auf ein nachfolgendes Masterstudium "Recht und Wirtschaft" bzw Masterstudium "Wirtschaftsrecht" könne nicht von einer gleichen Bildungschance gesprochen werden. Mit Berufungsentscheidung vom 19. April 2010…

…den Eigentümer trifft. Im Fruchtgenussfall wird das Wirtschaftsgut selbst nicht dem Fruchtnießer zugewendet, sondern ihm nur ein Nutzungsrecht an fremder Sache eingeräumt. Zugewendet wird das Recht und nicht die Sache. Nachdem der Wertverzehr der Sache die Bf im streitgegenständlichen Fall nicht trifft, kann auch keine…

…Belastung und Veräußerung) auszuüben. Darüber hinaus ist er auch berechtigt, Dritte von einer Einwirkung auf die übertragene Sache auszuschließen. Die Dauer der Ausschlussbefugnis richt sich nach der Zeit der möglichen Nutzung. Es ist sohin Herr A als wirtschaftlicher Eigentümer des Hälfteanteiles der oben angeführten Liegenschaft…

…überwiegenden "rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Zweck" zu beurteilen ist (in diesem Sinn Arnold, Rechtsgebühren9, § 33 Rz 7).   2. Regelungszweck des Franchisevertrages und des Pachtvertrages Die rechtliche Hauptfrage im gegenständlichen Fall ist, ob Leistungen aus dem Franchisevertrag, der der Bf entgeltlich das Recht einräumt, ein Restaurant…

…geb. am 000*, und Name, geb. 000, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO im Sinne der Beschwerdevorentscheidung v. 31.07.2018 teilweise stattgegeben: a) Hinsichtlich des Zeitraumes Februar 2017 bis Oktober 2017 ist ein Anspruch auf Differenzzahlung nicht gegeben. b)Gegen dieses…

…Sinne des bürgerlichen Rechts auszulegen (vgl. Twaroch-Frühwald-Wittmann, aaO 81). Als Bestandteile bezeichnet man danach die Teile einer zusammengesetzten Sache; ist die Verbindung von Teilen mit der Hauptsache so eng, dass sie von dieser tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden…

…Begünstigung dürfe nicht deshalb erfolgen, weil bei der inländischen Betriebsstätte (= Mitunternehmeranteil) der Berufungswerberin keine Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft vorliege, sondern eine sonstige juristische Person des privaten Rechts. Diese Rechtfertigung sei rein formal und gebe keine inhaltliche Rechtfertigung wieder. Zudem stehe diese Meinung auch…

…Kindesmutter. Somit bestand die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe für die Monate Dezember 2002 bis März 2003 zu Recht. Ihrem Berufungsbegehren konnte demnach nicht entsprochen werden." Mit Eingabe vom 20. Oktober 2003, bezeichnet als "Berufung über die Berufungsvorentscheidung" und vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet…

…Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ab welchem Zeitpunkt das Kind beim Vater haushaltszugehörig war. Aus dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 und 5 FLAG 1967 ist eindeutig ersichtlich, dass es…

…den Käufer über. Mit den Teilerfüllungen geht das Eigentum an den gelieferten/übernommenen Anlagenteilen auf den Käufer über, der Käufer erwirbt uneingeschränkte rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsgewalt über diese Anlagenteile. 16.2. In Bezug auf die Versicherungspflichten gelten die Bestimmungen im Anhang 5 Anm. des UFS…

…Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen. Trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehung eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat (§ 1…

…Recht und das Handelsrecht Kaufleuten in ihren Beziehungen einräume. Denn das GmbH-Recht würde es für zulässig erachten, dass der GF nicht von der Gesellschaft sondern einem Dritten angestellt werde. Drittanstellung wäre nach Koppensteiner auch in Konzernen von einiger praktischer Bedeutung. Aufgrund der engen wirtschaftlichen…

…Wohnung und seines Briefverkehrs. (2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl…

…1963 und 1977 - durch eine Definition von "Lizenzgebühren", welche auch "Vergütungen ... für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung gewerblicher ... Ausrüstungen" erfasst und dem Quellenstaat eine Besteuerung mit 5% vom Bruttobetrag erlaubt. Damit kann es bei der grenzüberschreitenden Vermietung bzw Verleasung von beweglichen Wirtschaftsgütern…

…verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen…

…die Annahme, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges in Österreich liegt. Die Festsetzung der Steuer erfolgte damit zu Recht und war die Beschwerde daher abzuweisen. Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage wurde von der Abgabenbehörde ausgeführt, dass dieser die EuroTax-Fahrzeugbewertung zum Fahrzeug zugrunde liege. Als NoVA…

…für B hat aber der Spruchsenat diesen Tatbestand als nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit als erweislich erachtet und nicht aufgegriffen. Völlig zu Recht - und auch vom Beschuldigten nicht weiter bekämpft - hat aber der Spruchsenat in Weiterführung dieser Überlegungen B entsprechender Hinterziehungen an…

…Pädagogik und Wirtschaft und Recht (Betriebswirt, Steuerberater, Strafverteidiger) zusammen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die von der Bw. geleisteten Ausgaben für die Ausbildung zur LSB in Höhe von 21.000 S und die in diesem Zusammenhang geleisteten Ausgaben für Supervision in Höhe…

…des FLAG darstellen. Allerdings reicht der laufende Besuch einer Schule für sich allein nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen (so schon VwGH 16.11.1993, 90/14/0108). Hinzu muss wie bereits erwähnt das ernstliche und zielstrebige, nach außen…