UFSL RV/1361-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 24. Oktober 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin, S, geboren am xx, wurde festgestellt, dass der Sohn im Wintersemester 2007/08 an der Universität x das Studium Kommunikationswissenschaft sowie Recht und Wirtschaft begonnen hat. Im davorliegenden Schuljahr 2006/07 besuchte er einen Fachhochschulstudiengang Material- und Verarbeitungstechnik in y. Laut einer Bestätigung der Fachhochschule sei Stefan in der Zeit von 2.10.2006 bis 26.6.2007 in diesem Studiengang inskribiert gewesen, am 26.6.2007 habe er seinen Austritt erklärt und gelte somit als ausgeschieden ohne Abschluss. Das Finanzamt forderte hierauf mit Bescheid die für die Monate Juli bis September 2007 ausbezahlte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge zurück, da der Sohn in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung stand. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus, dass der Sohn das Schuljahr 2006/07 an der Fachhochschule y ordnungsgemäß abgeschlossen habe und das Studium an der Universität im Oktober begonnen habe. Er hätte nur die Studienrichtung gewechselt, nicht das Studium abgebrochen. Es sei daher nicht angebracht, für die drei Monate keine Familienbeihilfe zu erhalten. Über die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 FLAG 1967 legt unter lit.b bis i fest, unter welchen Vorausetzungen Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder haben. Danach besteht unter anderem nach lit.b dieser Gesetzesstelle Anspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die in der Folge näher umschriebenen Zeitvorgaben für die Ausbildung einhalten. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung von Prüfungen in nachfolgend beschriebenem Ausmaß nachgewiesen wird. Im Sinn dieser gesetzlichen Regelung hat die Berufungswerberin für ihren volljährigen Sohn, der im Wintersemester 2006/07 sowie noch im Sommersemester 2007 die Fachhochschule in y besuchte, jedenfalls noch bis zum Abbruch dieses Schulbesuches zu Recht die Familienbeihilfe erhalten, ebenso wie das im folgenden Oktober begonnene Studium Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt. Strittig ist, ob in den dazwischen liegenden Monaten ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand. Die Berufungswerberin vermeint, dass keine Unterbrechung der Berufsausbildung vorgelegen wäre, sondern nur ein Studienwechsel, da der Sohn das Schuljahr 2006/07 an der Fachhochschule ordnungsgemäß abgeschlossen hätte. Dieser Ansicht steht jedoch die unbestreitbare Tatsache entgegen, dass sich der Sohn ausdrücklich mit 26.6.2007 als ordentlicher Hörer vom Fachhochschulstudiengang abgemeldet hat und daher mit diesem Zeitpunkt aus der Fachhochschule ausgeschieden ist. Laut Ferien- und Prüfungsplan der Fachhochschulen umfasst das Wintersemester den Zeitraum 1. Oktober bis 28. Februar, das Sommersemester den Zeitraum 1. März bis 30. Juni. Am Ende jeden Semesters bzw. noch zu Anfang des Folgemonats werden jeweils Prüfungen über die vorangegangenen Lehrveranstaltungen abgehalten. Wie aus der vorgelegten Bestätigung des Studienerfolges zu ersehen ist, hat der Sohn auch lediglich im Jänner 2007 die Abschlussprüfungen über die Lehrveranstaltungen des Wintersemesters abgelegt, Abschlussprüfungen über das Sommersemester wurden keine mehr absolviert. Bei dieser Sachlage lag eindeutig ein Abbruch der Berufsausbildung vor und es kann nicht die Rede davon sein, dass der Sohn in den Monaten bis zum Neubeginn eines Universitätsstudiums durchgehend in Berufsausbildung stand. Die Rückforderung der Familienbeihilfe für diesen Zeitraum erfolgte daher zu Recht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 27. November 2008