…16, 17, und 20 des BP-Berichtes hervorgingen. Hinsichtlich der Rückkaufwerte ersuchte sie um die Bekanntgabe der Werte zu den jeweiligen Bilanzstichtagen. Bezüglich Buchführungskosten seien nur die Kosten für das Jahr 1995, für das keine Bilanz eingereicht worden war, abgegrenzt worden. Die Ansätze der Jahre…

… 17 Abs 1 Z 1 GrEStG rückabgewickelt worden. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass selbst ein Rückkauf eines Grundstücks den Tatbestand des § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG erfülle. Im Verhältnis zur ursprünglichen Vereinbarung (Scheidungsvergleich vom 20.Dezember 1999) sei mit der Vereinbarung vom 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., zuletzt wohnhaft 1234 Wien, Gasse 33, nunmehr der Verlassenschaft nach Bw. , vertreten durch den erbl. Sohn J., 1234 Wien, Gasse 33 , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Februar 2006…

…Juli 2003 ließ der Bw. die Versicherung beitragsfrei stellen. In diesem Zeitpunkt dachte er noch nicht an einem Rückkauf. Er wollte sich noch alle Möglichkeiten offen halten. Bis dahin hatte er für den Zeitraum November 1998 bis Juni 2003 jeweils monatlich im Vorhinein Versicherungsprämien im…

…bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt zu Unrecht Vorsteuern aus Eingangsrechnungen und umsatzsteuerrechtlichen Gutschriften im Zusammenhang mit Rückkäufen von Matratzenreinigungsgeräten von Nicht- und Kleinunternehmern geltend gemacht hat, weshalb die genannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben zu niedrig festgesetzt worden sind, sowie…

…W-V-AG sowie der I-V-AG abgeschlossenen Versicherungen wurden innerhalb der gesetzlich normierten Mindestbindungsfrist vom Berufungswerber im November 2001 bzw. April 2002 rückgekauft, wie den Mitteilungen der beiden Versicherungsgesellschaften an das Finanzamt St zu entnehmen ist. Die Abgabenbehörde erster Instanz ermittelte die Bemessungsgrundlage…

…Beträge, die dem Versicherungsnehmer im Zuge der Versicherungsleistung (Er- oder Ableben) oder des Rückkaufs mit Sicherheit ausgezahlt werden. Im Rahmen der fondsgebunden Lebensversicherung entspreche das Deckungskapital hingegen dem rechnerischen Wert der gehaltenen Fondsanteile, die in der Versicherungsbilanz jeweils zu den aktuellen Kurswerten bewertet würden. Die…

…Bei den nicht veröffentlichten Fonds wurden 10 Prozent der Rückkaufwerte als ausschüttungsgleicher Ertrag in die Erklärung aufgenommen. Die Finanzbehörde erließ für die Jahre 2000 bis 2002 Einkommensteuerbescheide entsprechend den abgegebenen Erklärungen und unterzog die Kapitaleinkünfte der Besteuerung zum laufenden Tarif. Gegen diese Bescheide wurde Berufung…

…dass die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag Pol.Nr. xy am 8. Juli 1998 im Umfang von 58.983,00 S innerhalb der steuerlichen Mindestbindungsfrist rückgekauft worden sind. Aus gegebenem Anlass wurde mit Bescheid vom 3. März 1999 die Nachversteuerung für die aus oben genanntem Versicherungsvertrag…

…956,55 €. Mit Eingabe vom 17.3.2005 ersuchte der Berufungswerber gemäß § 236 BAO um Nachsicht der aus dem Bescheid vom 28.12.2004 resultierenden Abgabenforderung. Der Rückkauf der Lebensversicherung sei durch die akute, und noch immer bestehende wirtschaftliche Notlage des Berufungswerbers bedingt gewesen…

…dar. Gemäß Abs 4 dieser Gesetzesstelle hat eine Nachversteuerung der als Sonderausgaben geltend gemachten Versicherungsprämien dann zu erfolgen, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb der gesetzlichen Bindungsfrist ganz oder zum Teil rückgekauft werden. Die Nachversteuerung unterbleibt unter anderem dann, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass…

…dass in den Fällen der vorzeitigen Tilgung, die 2% Grenze sich nicht auf das für die Gesamtlaufzeit bezogene Nominale zu beziehen sei, sondern auf den Rückkaufskurs. Somit würden jedenfalls steuerpflichtige Kapitaleinkünfte vorliegen. Dagegen erhob der Bw. Berufung und führte zur Begründung seines Begehrens auf Rückzahlung…

…gemacht worden. Die gegenständliche Wohnung war im Jahr 1997 umsatzsteuerfrei an einen privaten Käufer veräußert worden, wurde im Jahr 2000 zurückgekauft und in weiterer Folge vermietet. Da mit dem angeführten Rückkauf ein selbstständiger Geschäftsvorgang gegeben ist und gleichzeitig auch ein gem. § 6 Abs. 1 Z…

…956.420.000,- gehalten hätten. Gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 seien Unterschiedsbeträge zwischen dem Ausgabewert und Einlösungswert/Rückkaufpreis von Wertpapieren nur dann Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn diese 2% des Wertpapiernominales übersteigen würden. Da dies bei den oben erwähnten Geschäftsfällen nicht der Fall…

…dass zu einer näher bezeichneten Lebensversicherung "innerhalb der Mindestbindefrist ein gänzlicher Rückkauf" erfolgt war. Daraufhin hat das Finanzamt die zu diesem Versicherungsvertrag in den Jahren 1991 bis 1997 als Sonderausgaben abgezogenen Beträge von insgesamt 25.239,-- ATS nachversteuert und den Bw mit dem nunmehr angefochtenen…

…der Maßgeblichkeit. Der Rückkaufswert sei daher auch steuerlich als Bilanzwert anzuerkennen. Was die Rückdeckungsversicherungen betreffend Frau JD . und Frau SD . angehe, so werde dazu festgehalten, dass auch ohne Anerkennung der Pensionszusage die Prämien Betriebsausgabe und der Rückkaufswert am Ende des Geschäftsjahres zu aktivieren wären. Denn…

…jene aus der Veräußerung (vgl. Lang, SWK 1998, 733). Im gegenständlichen Fall resultieren die Verluste zum einen aus der Differenz zwischen dem Ausgabekurs der jeweiligen Anleihe und dem Rückkaufpreis sowie der Entwicklung des Devisenkurses. Weiters hat die Berufungsführerin darauf hingewiesen, dass die Optionsentgelte erfolgswirksam berücksichtigt…

Seitens des Bw gab es keinerlei Zusicherung zu einem Rückkauf der Schotterabbaurechte an seinen Bruder. Dieser hatte allerdings -wie er dem Bw gegenüber zugestand- die Absicht, nach Durchgehen des Ausgleiches die Abbaurechte wieder zurück zu kaufen. Aus dieser Sichtweise ergibt sich nach Ansicht des Bw…

…unternehmerisch tätig zu werden (sh. oben: Befolgung der Geschäftsbedingungen in Bezug auf Preise und Zahlungsbedingungen, im Falle von Verkäufen fixe Gewinnspannen (tatsächlich kam es nur zu Rückkäufen des Lizenzgebers), Recht auf Teilnahme an vom Lizenzgeber veranstalteten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen), wenngleich diese Beziehungen infolge Konkurseröffnung im…

…festgelegten Einlösungswert, wenn diese 2 % des Wertpapiernominales übersteigen. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes tritt an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufspreis. 3. Einkünfte aus der Veräußerung von Dividendenscheinen, Zinsscheinen und sonstigen Ansprüchen, wenn die dazugehörigen Aktien, Schuldverschreibungen oder sonstigen Anteile nicht mitveräußert werden. 4. Bei…