…16, 17, und 20 des BP-Berichtes hervorgingen. Hinsichtlich der Rückkaufwerte ersuchte sie um die Bekanntgabe der Werte zu den jeweiligen Bilanzstichtagen. Bezüglich Buchführungskosten seien nur die Kosten für das Jahr 1995, für das keine Bilanz eingereicht worden war, abgegrenzt worden. Die Ansätze der Jahre…

…machen und die gesamte Transaktion vollständig rückabzuwickeln. Es wurde weiters vereinbart, noch gesondert einen grundbuchsfähigen Vertrag in notariell beglaubigter Form abzuschließen. Rückkaufvertrag In diesem Vertrag vom 12.07./19.07.2022 wurde vereinbart, dass die H-GmbH die Liegenschaft an die ursprüngliche Verkäuferin verkauft und…

…Zuzahlung, nicht um einen Vertrag mit laufender, im Wesentlichen gleichbleibender Prämienzahlung im Sinne des § 6 Abs. 1a Z 1 VersStG handle. Aufgrund der Verkürzung der Laufzeit durch Rückkauf des Vertrages am 06.05.2014 sei § 6 Abs. 1a Z. 1 VersStG anzuwenden gewesen, d.h…

…ihr Gruppenmitglied (GM) GM (nunmehr GM) seien entsprechend der Rahmenverträge zB gegenüber FK verpflichtet sämtliche Fahrzeuge zu einem Wert über dem gemeinen Wert der Fahrzeuge zurückzukaufen. Eine 100-prozentige Rückkaufsverpflichtung bestehe nur in seltenen Ausnahmefällen. Die Rahmenverträge würden unzweifelhaft eine rechtliche Verpflichtung seitens der Bf…

…bei dem keine laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist, im Fall einer Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung vor Ablauf von 10 Jahren ab Vertragsabschluss ein Rückkauf erfolgt. Das Versicherungssteuergesetz enthält keine Definition für die Wortfolge, dass eine ‚laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist…

… 17 Abs 1 Z 1 GrEStG rückabgewickelt worden. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass selbst ein Rückkauf eines Grundstücks den Tatbestand des § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG erfülle. Im Verhältnis zur ursprünglichen Vereinbarung (Scheidungsvergleich vom 20.Dezember 1999) sei mit der Vereinbarung vom 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., zuletzt wohnhaft 1234 Wien, Gasse 33, nunmehr der Verlassenschaft nach Bw. , vertreten durch den erbl. Sohn J., 1234 Wien, Gasse 33 , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Februar 2006…

…Juli 2003 ließ der Bw. die Versicherung beitragsfrei stellen. In diesem Zeitpunkt dachte er noch nicht an einem Rückkauf. Er wollte sich noch alle Möglichkeiten offen halten. Bis dahin hatte er für den Zeitraum November 1998 bis Juni 2003 jeweils monatlich im Vorhinein Versicherungsprämien im…

…Verteilung des Bezugs auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt). Der Umstand, dass sich der Abfindungsbetrag aus dem Rückkaufswert einer von der deutschen GmbH seinerzeit bei einer österreichischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung ergibt, ist für die Frage der Anwendung des DBA und der Begünstigung nach …

…09.2021 vereinbart hätten, den Erwerbsvorgang vom 31.10./08.11.2018 rückgängig zu machen und vollständig rückabzuwickeln. Zur grundbücherlichen Durchführung wurde ein grundbuchsfähiger "RÜCKKAUFVERTRAG" (siehe Erfassungsnummer 10-2022) abgeschlossen. Zur Bekräftigung dieses Vorbringens wurde der Kaufvertrag vom 08.11.2018, der Zahlungsbeleg über die…

… 17 GrEStG sind. 3.6. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es - wie auch das Bundesfinanzgericht betont - ausschließlich um den Kauf der Liegenschaften durch die beschwerdeführende Gesellschaft sowie um deren Rückkauf durch die Gemeinde. Die Baurechtseinräumung ist Gegenstand des zur Zahl RV/7102114/2015 an einer anderen…

…hinaus gehen. Hier wurde lediglich "anstelle" eines Kredites ein Vertragskonzept mit Verkauf der Liegenschaft, Baurechtseinräumung an die Verkäuferin und Rückkauf nach 30 Jahren gewählt. Der im Vordergrund stehende Finanzierungszweck als Motiv für den Vertragsabschluss verändert nicht die zivilrechtliche Einordnung der abgeschlossenen Verträge. 2. Höhe der…

…bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt zu Unrecht Vorsteuern aus Eingangsrechnungen und umsatzsteuerrechtlichen Gutschriften im Zusammenhang mit Rückkäufen von Matratzenreinigungsgeräten von Nicht- und Kleinunternehmern geltend gemacht hat, weshalb die genannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben zu niedrig festgesetzt worden sind, sowie…

…17 GrEStG nicht gewährt werden. Dazu ist zu bemerken, dass in diesem Fall nur die Differenz zwischen Kaufpreis und Rückkaufpreis der Steuer unterliegen kann, keinesfalls jedoch der gesamte (Rück-)Kaufpreis. Nur diese Differenz entspricht nämlich wirtschaftlich dem Ersatz werterhöhender Aufwendungen und spiegelt damit die (nach…

Eine Rückstellung der Tauschleistung „Baurecht“ findet jedenfalls nicht statt. Die im Nachtrag vom 28.7.2014 vorgesehene „Rückübertragung“ des Baurechtes von der Gemeinde an die KG zum 15.7.2044, dh 16 Tage vor Erlöschen des Baurechts zum 1.8.2044, kann keine Rückgängigmachung eines…

…bei dem keine laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist, im Fall einer Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung vor Ablauf von 10 Jahren ab Vertragsabschluss ein Rückkauf erfolgt. Das Versicherungssteuergesetz enthält keine Definition für die Wortfolge, dass eine ‚laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist…

…W-V-AG sowie der I-V-AG abgeschlossenen Versicherungen wurden innerhalb der gesetzlich normierten Mindestbindungsfrist vom Berufungswerber im November 2001 bzw. April 2002 rückgekauft, wie den Mitteilungen der beiden Versicherungsgesellschaften an das Finanzamt St zu entnehmen ist. Die Abgabenbehörde erster Instanz ermittelte die Bemessungsgrundlage…

…Rz 606: Eine Nachversteuerung von Versicherungsprämien hat zu erfolgen, wenn die Ansprüche aus einer Kapitalversicherung auf den Erlebensfall innerhalb der jeweiligen (vom Versicherungsbeginn und dem Alter des Versicherten abhängigen) Mindestbindungsfrist ganz oder teilweise abgetreten oder rückgekauft werden; dies gilt auch für Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag…

…Beträge, die dem Versicherungsnehmer im Zuge der Versicherungsleistung (Er- oder Ableben) oder des Rückkaufs mit Sicherheit ausgezahlt werden. Im Rahmen der fondsgebunden Lebensversicherung entspreche das Deckungskapital hingegen dem rechnerischen Wert der gehaltenen Fondsanteile, die in der Versicherungsbilanz jeweils zu den aktuellen Kurswerten bewertet würden. Die…

…Bei den nicht veröffentlichten Fonds wurden 10 Prozent der Rückkaufwerte als ausschüttungsgleicher Ertrag in die Erklärung aufgenommen. Die Finanzbehörde erließ für die Jahre 2000 bis 2002 Einkommensteuerbescheide entsprechend den abgegebenen Erklärungen und unterzog die Kapitaleinkünfte der Besteuerung zum laufenden Tarif. Gegen diese Bescheide wurde Berufung…