BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in…

Höhe von € 62.870,28 (04/02 € 4.710,05 + 05/02 € 4.710,05 + 06/02 € 4.710,05 + 07/02 € 4.710,05 + 08/02 € 4.710,05 + 09/02 € 4.710,05 + 10/02 €…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Gesellschaft m.b.H., betreibt eine Wäscherei, Putzerei und Färberei. Mit Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 (1. April 2011 bis 31. März 2012) vom 31. Mai 2012 machte die Bw…

…Dienstleistungsunternehmen vorliege, werde die Meinung vertreten, dass die Ungleichbehandlung von Dienstleistungsbetrieben und Produktionsbetrieben gegen den Gleichheitssatz verstoße. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw betreibt eine Wäscherei und Putzerei (waschen, putzen, färben, trocknen…

…vertreten durch StB, gegen den Bescheid des FA betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) betreibt eine Wäscherei und Putzerei in Wien. Ihrem Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für Jänner 2011 wurde vom…

…vom 21. Februar 2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt eine chemische Putzerei. Dem Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 wurde vom Finanzamt nur teilweise…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist ein Dienstleistungsbetrieb, deren Betriebsgegenstand in der Führung einer Putzerei und einer chemischen Wäscherei besteht. Mit Antrag vom 14. September 2011 beantragte die Bw. für den Zeitraum April 2010 bis März 2011 die Vergütung von Energieabgaben…

…der Berufskleidung in Höhe von 8.819,00 S. In einer Beilage "Uniformreinigungskosten/Preise lt. Putzerei" listete der Bw die Ermittlung dieses Betrages auf und führte dazu aus, dass sich die gesetzliche Grundlage zum Tragen von Uniformsorten aus den Vorschriften über die Dienstbekleidung und Ausrüstung…

…500,00 | Pos.10 | Bekleidung pro Jahr | 550,00 | 650,00 | 600,00 | Pos.11 | Putzerei pro Jahr | 90,00 | 110,00 | 80,00 | Pos.12 | Friseur pro Jahr | 300,00 |…

…500,00 | Pos.10 | Bekleidung pro Jahr | 550,00 | 650,00 | 600,00 | Pos.11 | Putzerei pro Jahr | 90,00 | 110,00 | 80,00 | Pos.12 | Friseur pro Jahr | 300,00 |…

…| 840,00 | Urlaubskosten | 700,00 | 750,00 | Bekleidung pro Jahr | 550,00 | 650,00 | Putzerei pro Jahr | 90,00 | 110,00 | Friseur pro Jahr | 300,00 | 320,00 | Trommeln für Behinderte…

…September 1999 mit der Begründung zurück, dass Reinigungskosten für Berufskleidung nur dann als Werbungskosten absetzbar sind, wenn sie durch Fremdbelege (gewerbliche Putzerei oder Wäschereibetrieb) nachgewiesen werden. Weiters wurde in den Begründungen darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerveranlagungen für die Kalenderjahre 1994, 1995 und 1997 bereits rechtskräftig…

…S. , 2. Taxifahrten, 3. Kostüme, Putzerei, Kosmetika und 4. Telefonkosten. Zur Begründung führte sie dazu weiters aus: ad 1) Die Schätzung habe für die Bank bei der Aufnahme eines Kredites für das Unternehmen gedient. ad 2) Taxifahrten seien mit 10 %, Botenfahrten mit 20 % Umsatzsteuer belastet…

…Jahr 1998 vom 25. August 1999 ausgeführt, dass Reinigungskosten für Berufskleidung nur dann als Werbungskosten absetzbar sind, wenn sie durch Fremdbelege (gewerbliche Putzerei oder Wäschereibetrieb) nachgewiesen werden. Betreffend die Kosten für eine Verpflegung an der Dienststelle wurde darauf hingewiesen, dass diese gemäß § 20 EStG nicht…

…Uniformsorten getrennt von der übrigen Wäsche gereinigt werden. Die Preise mit denen er die Höhe seine Werbungskosten berechnet hat, wurden von Ihm in einer Putzerei erhoben. Der Bw verwies auch auf die Entscheidung des VwGH vom 4.10.1995, 93/15/0122. Weiters führte der…

…Juli 1999 ausgeführt, dass Reinigungskosten für Berufskleidung nur dann als Werbungskosten absetzbar sind, wenn sie durch Fremdbelege (gewerbliche Putzerei oder Wäschereibetrieb) nachgewiesen werden. Betreffend die Verpflegung an der Dienststelle wurde daraufhingewiesen, dass diese nicht abzugsfähig sind. Gegen den Bescheid brachte der Bw eine Berufung ein…

…Auf einer Beilage zur Berufung wurden die Kosten wie folgt aufgeschlüsselt: Reinigung in der Putzerei | Kleidungsstück | Preis pro Reinigung | Reinigungsanzahl | | Gesamtkosten | | Uniformblouson | 126,00 S | 2 | | 252,00 S | | Mehrzweckanorak | 126…

…8 | 4.500,00 | b) | Spanischkurs | 1.500,00 | c) | Eurorechner | 149,00 | d) | Putzerei | 694,00 | e) | Arbeitstasche | 699,00 | f) | Schreibmaterial | 358,40 | g) | Arbeitsschuhe…

…ihm einfordern. Anders jedoch im Notdienst, da gehöre es dazu, dass man sich sein Gewand und seine Schuhe versauen lasse, denn nach der Reanimation könne der behandelnden Arzt den Angehörigen keine Putzereirechnung schicken. Darüber hinaus kenne die Bw. keinen Notarzt, dem es einfallen würde, seine…

…Pensionsbeiträge (KZ 450) | 106.161 (= 17.116 + 89.045) | 106.161 (= 17.116 + 89.045) Begründet wurde die Nicht-Anerkennung der beantragten Aufwendungen im Wesentlichen folgendermaßen: Da die vorgelegten Rechnungen für die beantragten Putzereikosten eindeutig die Reinigung von Berufskleidung ausschließen würden…