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UFSK FSRV/0014-K/05Langjährige Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in Geldnot befindlichen Inhaber einer Putzerei; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.01.2006Teil 1/2

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in…

UFSK FSRV/0014-K/05Langjährige Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in Geldnot befindlichen Inhaber einer Putzerei; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.01.2006Teil 2/2

Höhe von € 62.870,28 (04/02 € 4.710,05 + 05/02 € 4.710,05 + 06/02 € 4.710,05 + 07/02 € 4.710,05 + 08/02 € 4.710,05 + 09/02 € 4.710,05 + 10/02 €…

EAS 1696Annahmeboxen einer Putzerei
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 13/1-IV/4/0025.07.2000

…Einkaufstelle" gleichgesetzt werden, da die Reparaturannahme (die im Ergebnis den Abschluss eines Vertrages über die Gerätereparatur darstellt) nicht als Vorgang auf der "Einkaufseite" des Unternehmens sondern als Vorgang auf dessen "Verkaufseite" zu sehen." Überträgt man diese Überlegungen auf eine inländische Putzerei, die bei deutschen Unternehmen…

UFSW RV/2687-W/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben (Wäscherei-Putzerei) von der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Gesellschaft m.b.H., betreibt eine Wäscherei, Putzerei und Färberei. Mit Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 (1. April 2011 bis 31. März 2012) vom 31. Mai 2012 machte die Bw…

UFSW RV/0188-W/03Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…Dienstleistungsunternehmen vorliege, werde die Meinung vertreten, dass die Ungleichbehandlung von Dienstleistungsbetrieben und Produktionsbetrieben gegen den Gleichheitssatz verstoße. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw betreibt eine Wäscherei und Putzerei (waschen, putzen, färben, trocknen…

LStR 2002 Rz 322–3235.9.2 Arbeitskleidung
geltende FassungRichtlinien10.12.2008

5.9.2 Arbeitskleidung Rz 322: Der Bekleidungsaufwand kann nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn es sich um typische Berufskleidung oder um bloße Arbeitsschutzkleidung handelt. Eine ausschließliche berufliche Verwendung ist nicht erforderlich, es genügt die überwiegend berufliche Verwendung (VwGH 10.10.1978, 0167/76…

UFSW RV/2623-W/12Energieabgabenvergütung - Dienstleistungsbetrieb - nicht verfassungswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

…vertreten durch StB, gegen den Bescheid des FA betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) betreibt eine Wäscherei und Putzerei in Wien. Ihrem Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für Jänner 2011 wurde vom…

BFG RV/7102904/2014Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrags und eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") übertrug im streitgegenständlichen Jahr ihren Betrieb (Putzerei und chemische Reinigung) an ihre Tochter, ohne dass diese dafür ein Entgelt leistete. Laut Bilanz vom 31. Dezember 2011…

UFSK RV/0210-K/13Ausschluss des Energieabgabenvergütungsanspruches für Dienstleistungsbetriebe ab 1.2.2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2013

…vom 21. Februar 2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt eine chemische Putzerei. Dem Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 wurde vom Finanzamt nur teilweise…

UFSW RV/2312-W/12Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit BBG 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist ein Dienstleistungsbetrieb, deren Betriebsgegenstand in der Führung einer Putzerei und einer chemischen Wäscherei besteht. Mit Antrag vom 14. September 2011 beantragte die Bw. für den Zeitraum April 2010 bis März 2011 die Vergütung von Energieabgaben…

UFSW RV/1108-W/02Reinigung von Berufskleidung (Uniform) eines Sicherheitswachebeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…der Berufskleidung in Höhe von 8.819,00 S. In einer Beilage "Uniformreinigungskosten/Preise lt. Putzerei" listete der Bw die Ermittlung dieses Betrages auf und führte dazu aus, dass sich die gesetzliche Grundlage zum Tragen von Uniformsorten aus den Vorschriften über die Dienstbekleidung und Ausrüstung…

BFG RV/7101864/2021Ausgaben für bürgerliche Kleidung und Reinigung bürgerlicher Kleidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…typische Berufskleidung handle. Reinigungskosten der Berufskleidung seien nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn sie durch Fremdbelege (gewerbliche Putzerei oder Wäschereibetrieb) nachgewiesen werden würden. Die geltend gemachten Aufwendungen hätten daher nicht berücksichtigt werden können. In der gegen den Bescheid gerichteten Beschwerde vom 20. April 2021 gab…

BFG RV/5100360/2020Kosten der doppelten Haushaltsführung Pflegebedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…bereits verstorben. Wenn er zu Hause sei, kümmere er sich um die Mutter und die Großmutter. Dann mache er Großeinkäufe, Putzerei und Verwaltung. Zeitweilig bringe er diese auch zu Untersuchungen. Dies könne er nicht von Österreich aus besorgen. Das Auto sei ein Leasingauto. Der Service…

BFG RV/7103174/2016Außergewöhnliche Belastungen iZm behindertem Kind, keine direkte Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Einkommensbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 1/2

…00 € | Urlaubskilometergeld 294 € + 336 € | 630,00 € | Bekleidung per Jahr | 600,00 € | Putzerei pro Jahr | 100,00 € | Friseur pro Jahr | 270,00 € | Hundetraining und sonstige Unternehmungen/Lebenshilfe | 480,00…

BFG RV/7101986/2011Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit bei vorläufigen Bescheiden (Liebhaberei bei Vermietungstätigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016

…Schenkungsvertrag von Frau M erworben. Bereits vor Erwerb des Eigentums haben wir aufgrund eines aufrechten Mietvertrages die Wohnung Top 2 bewohnt und bewohnen sie auch derzeit noch zu denselben Bedingungen. Weiters sind vermietet 50 m² an eine Putzerei und Top 1 (70 m²) als Wohnung…

UFSW RV/1892-W/13Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013Teil 1/2

…500,00 | Pos.10 | Bekleidung pro Jahr | 550,00 | 650,00 | 600,00 | Pos.11 | Putzerei pro Jahr | 90,00 | 110,00 | 80,00 | Pos.12 | Friseur pro Jahr | 300,00 |…

UFSW RV/1892-W/13Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013Teil 2/2

…500,00 | Pos.10 | Bekleidung pro Jahr | 550,00 | 650,00 | 600,00 | Pos.11 | Putzerei pro Jahr | 90,00 | 110,00 | 80,00 | Pos.12 | Friseur pro Jahr | 300,00 |…

UFSW RV/3085-W/12Außergewöhnliche Belastung für ein behindertes Kind, Zurückweisung gem. § 289 Abs 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.02.2013

…| 840,00 | Urlaubskosten | 700,00 | 750,00 | Bekleidung pro Jahr | 550,00 | 650,00 | Putzerei pro Jahr | 90,00 | 110,00 | Friseur pro Jahr | 300,00 | 320,00 | Trommeln für Behinderte…

UFSW RV/1176-W/02Neuerliche Einreichung eines AN-Veranlagungsformulars - Wiederaufnahmeantrag; Uniformreinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…September 1999 mit der Begründung zurück, dass Reinigungskosten für Berufskleidung nur dann als Werbungskosten absetzbar sind, wenn sie durch Fremdbelege (gewerbliche Putzerei oder Wäschereibetrieb) nachgewiesen werden. Weiters wurde in den Begründungen darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerveranlagungen für die Kalenderjahre 1994, 1995 und 1997 bereits rechtskräftig…

UFSW RV/2187-W/02Nichtanerkennung von Vorsteuern einer Choreografin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2004

…S. , 2. Taxifahrten, 3. Kostüme, Putzerei, Kosmetika und 4. Telefonkosten. Zur Begründung führte sie dazu weiters aus: ad 1) Die Schätzung habe für die Bank bei der Aufnahme eines Kredites für das Unternehmen gedient. ad 2) Taxifahrten seien mit 10 %, Botenfahrten mit 20 % Umsatzsteuer belastet…