UFSW RV/2187-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., vertreten durch X.Y., vom 29. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 30. Oktober 2000 betreffend Umsatzsteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (idF Bw) ist Choreografin. Bei Erlassung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1998 wich das Finanzamt von der Umsatzsteuererklärung der Bw zu deren Nachteil ab. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, die erklärten Vorsteuern für das Jahr 1998 seien anhand der im Rahmen eines Vorhaltverfahrens vorgelegten Belege überprüft worden. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges sei die Vorlage eines Beleges, der den formalen Erfordernissen des § 11 UStG über die Rechnungslegung entspreche. Die Vorsteuern für den Raumaufwand seien, soweit keine Belege vorhanden seien, nicht zum Abzug zuzulassen. Jene Telefonrechnungen, die nicht an die Bw, sondern an Herrn R.S. adressiert seien, seien wegen Formmängeln nicht abzugsfähig. Aufwendungen für Bekleidung stellten nur insoweit abzugsfähige Berufsbekleidung dar, als diese Kleidungsstücke nicht als Zivilbekleidung in Betracht kämen. Dirndl und Trachtenanzüge zählten nach der aktuellen Rechtslage zur bürgerlichen Kleidung. Hemden, Unterwäsche sowie Strumpfhosen seien aus den erklärten Vorsteuerbeträgen auszuscheiden gewesen. Jene Rechnungen, die auf den ausländischen Veranstalter ausgestellt seien, berechtigten die Bw nicht zum Vorsteuerabzug. Weiters seien Medikamente sowie Kosmetika (Axe, Labello, etc) Aufwendungen der privaten Lebensführung. Die auf diese Aufwendungen entfallenden Vorsteuern seien demgemäß nicht abzugsfähig. Aus den erklärten Vorsteuerbeträgen für Reisespesen seien jene Belege auszuscheiden gewesen, die auf "Familie P., Herrn F. oder Familie F. " ausgestellt seien. Taxirechnungen, bei denen nicht zumindest der Umsatzsteuersatz bzw das Datum der sonstigen Leistung angegeben seien, wiesen Formmängel auf, die einen Vorsteuerabzug ausschlössen. Die vorgelegten Belege für die ausbezahlten Fremdhonorare wiesen keinen gesonderten Steuerausweis (über 2.000 S und kein Steuerbetrag) auf und berechtigten somit nicht zum Vorsteuerabzug. Rechtsanwaltskosten seien grundsätzlich in der privaten Lebensführung begründet. Die geschätzten Vorsteuerbeträge seien nicht in Ansatz zu bringen gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw Berufung. Zur Begründung führte sie aus, sie beantrage die aberkannten Vorsteuern für folgende Betriebsausgaben anzuerkennen: 1. Honorarnote Dr. S. , 2. Taxifahrten, 3. Kostüme, Putzerei, Kosmetika und 4. Telefonkosten. Zur Begründung führte sie dazu weiters aus: ad 1) Die Schätzung habe für die Bank bei der Aufnahme eines Kredites für das Unternehmen gedient. ad 2) Taxifahrten seien mit 10 %, Botenfahrten mit 20 % Umsatzsteuer belastet. Die Vorsteuer sei deswegen gestrichen worden, weil der Steuersatz nicht angegeben sei. Es sei von der Bw nur der niedrigere Steuersatz in Anspruch genommen worden. Es liege daher kein Formmangel vor. ad 3) Die Kostüme, Dirndl und Trachtenanzüge seien alle im Rahmen des Ballett "näher getanzter Tanz" verwendet und nicht von der Bw, sondern von den Schauspielern getragen worden. Diese kämen auch auf Grund der Größe für die Bw als Zivilkleidung nicht in Betracht. Die Einkäufe, welche nach Meinung des Finanzamtes auf einen ausländischen Veranstalter ausgestellt seien, seien auf die Bw ausgestellt, da diese folgende Marken registriert habe: "W.", "V." und unter diesen Marken die Auftritte organisiere. ad 4) Die auf R.S. ausgestellten Telefonrechnungen seien deswegen der Bw zuzurechnen, da bei den Veranstaltungen in Zagreb und Marbella aufgrund eines Fehlers in der SIM-Karte der Bw mit einer ausgeborgten SIM-Karte telefoniert habe werde müssen. Der unabhängige Finanzsenat forderte die Bw mit Bescheid auf, nachstehend angeführte Mängel zu beheben: Die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde sowie die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden. In Beantwortung dieses Bescheides erklärte die Bw, Anfechtungspunkt sei die Streichung der Vorsteuern für folgende Aufwendungen: 1. Honorarnote Dr. S. 2. Taxifahrten 3. Kostüme, Putzerei, Kosmetika 4. Telefonkosten. Es werde der Antrag gestellt, aufgrund der in der Berufung angeführten Begründung die Vorsteuer für obige Kosten im Umsatzsteuerbescheid anzusetzen. Darüber hinaus vertrat die Bw die Ansicht, der Mängelbehebungsauftrag sei zu Unrecht erfolgt, da diese Angaben bereits aus der Berufung ersichtlich gewesen seien. Der unabhängige Finanzsenat richtete an die Bw in der Folge folgenden Vorhalt: "1) Legen Sie bitte sämtliche Rechnungen betreffend die von Ihnen genannten Anfechtungspunkte 1. Honorarnote Dr. S. 2. Taxifahrten 3. Kostüme, Putzerei Kosmetika 4. Telefonkosten im Original oder in Kopie vor. 2) Sollte aus der Honorarnote Dr. S. nicht bereits der Zusammenhang der Tätigkeit des Dr. S. mit Ihrem Unternehmen ersichtlich sein, legen Sie bitte ergänzende Unterlagen vor, aus denen der Zusammenhang ersichtlich ist. 3) Geben Sie bitte im Einzelnen bekannt, auf welche Belege bzw Positionen sich Ihr Vorbringen betreffend Kostüme, Dirndl und Trachtenanzüge bezieht." In Beantwortung dieses Vorhaltes legte die Bw ad 1) einige Rechnungen in Kopie vor und erklärte weiters, ad 2) verweise sie auf die Berufung, in welcher bereits ausgeführt worden sei, dass die Schätzung für die Bank bei der Aufnahme eines Kredites für das Unternehmen gedient habe sowie, ad 3) die Belege seien zusammengeheftet und mit ad 3) bezeichnet. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Honorarnote Dr. S. : Die Bw hat in der Berufung vorgebracht, der Honorarnote Dr. S. liege eine von diesem vorgenommene Schätzung (ergänze: des Verkehrswertes einer Liegenschaft) für die Bank bei der Aufnahme eines Kredites für das Unternehmen zugrunde. Der unabhängige Finanzsenat hat die Bw in seinem Vorhalt aufgefordert, für den Fall, dass aus der Honorarnote Dr. S. nicht bereits der Zusammenhang der Tätigkeit des Dr. S. mit dem Unternehmen der Bw ersichtlich sein sollte, ergänzende Unterlagen vorzulegen, aus denen der Zusammenhang ersichtlich sei. In Beantwortung dieses Vorhaltes hat die Bw auf ihre Berufung verwiesen und lediglich ausgeführt, die Schätzung habe für die Bank bei der Aufnahme eines Kredites für das Unternehmen gedient. Weiters hat die Bw eine Kopie der Honorarnote vorgelegt. Weitere Unterlagen hat die Bw nicht vorgelegt, ebensowenig hat sie ein weiteres Vorbringen erstattet. In der Honorarnote des Dr. S. wird als Leistungsgegenstand ausgeführt: "Erstellung eines Schätzgutachtens über den Verkehrswert der Liegenschaft EZ ...". Diese Honorarnote ist mit 18.8.1998 datiert. Aus einem Grundbuchsauszug betreffend diese Liegenschaft ist ersichtlich, dass mit Datum 17. September 1998 ein Pfandrecht mit dem Höchstbetrag S 3,000.000,00 zugunsten einer Bank einverleibt wurde. Aufgrund der genannten Umstände sieht es der unabhängige Finanzsenat als erwiesen an, dass Dr. S. tatsächlich ein Verkehrswertgutachten betreffend die gegenständliche Liegenschaft erstellt hat sowie, dass dieses Verkehrswertgutachten für die Aufnahme eines Kredites bei einer Bank benötigt wurde. Hingegen sieht es der unabhängige Finanzsenat nicht als erwiesen an, dass dieser Kredit für das Unternehmen der Bw gedient hat. Der unabhängige Finanzsenat sieht es vielmehr als erwiesen an, dass diese Kreditaufnahme nicht im Zusammenhang mit dem Unternehmen der Bw, sondern im Zusammenhang mit deren Privatsphäre stand. Die Beweiswürdigung gründet sich darauf, dass die Bw trotz ausdrücklicher Aufforderung durch den unabhängigen Finanzsenat keinerlei Nachweise für den Zusammenhang der Tätigkeit des Dr. S. mit ihrem Unternehmen erbracht hat. Im Einklang damit steht, dass in der von Bw für das Jahr 1998 vorgelegten Bilanz keine Bankverbindlichkeit ausgewiesen ist. 2. Taxifahrten: Die Bw hat im Streitjahr aus insgesamt 82 Taxirechnungen Vorsteuern von 984,09 S geltend gemacht. Das Finanzamt hat von diesen Taxirechnungen 41 Taxirechnungen als nicht dem UStG entsprechend beanstandet und nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen. Die Bw hat in Beantwortung des Vorhaltes des unabhängigen Finanzsenates 40 Taxirechnungen in Kopie vorgelegt. Von den von der Bw vorgelegten Taxirechnungen waren die Rechnung vom 2. Jänner 1998 über 120,00 S sowie die Rechnung vom 4. April 1998 über 100,00 S vom Finanzamt nicht beanstandet worden und auch nicht mangelhaft. Die Rechnung vom 9. März 1998 über 100,00 S (von xxxx Büro nach 1060 G) war vom Finanzamt bisher zu Unrecht beanstandet worden, denn auf dieser Rechnung ist der Steuersatz von 10% angekreuzt. Die Rechnung vom 11. März 1998 (von xxxx Büro nach XY yyyy) über 190,00 S war bisher vom Finanzamt nicht beanstandet worden. Diese Rechnung enthält jedoch keine Angabe des Steuersatzes. Die übrigen von der Bw vorgelegten Rechnungen enthielten, so wie vom Finanzamt in der Bescheidbegründung ausgeführt, keine Angaben über den anzuwendenden Umsatzsteuersatz. Bei der Angabe des Umsatzsteuersatzes auf einer Rechnung handelt es sich um ein wesentliches Rechnungsmerkmal iSd § 11 Abs 1 Z 6 iVm Abs 6 Z 5 UStG. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG das Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG mit einer gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Diese Voraussetzung erfüllten die vom Finanzamt bzw dem unabhängigen Finanzsenat beanstandeten Rechnungen nicht. Sie waren daher nicht geeignet, einen Vorsteuerabzug zu begründen. Dabei vermag das Vorbringen in der Berufung, die Bw habe ohnehin nur einen Steuersatz von 10% zur Anwendung gebracht, ihr nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn zum einen handelt es sich bei der Angabe des Steuersatzes um ein wesentliches Rechnungsmerkmal im Sinne der genannten Bestimmungen des UStG, zum anderen ist es nicht gesagt, dass der Rechnungsaussteller trotz Fehlens der Angabe eines Steuersatzes die Umsatzsteuer abführt. Den beim Rechnungsaussteller kann es sich ebenso um einen unecht steuerbefreiten Unternehmer handeln. Mangels Angabe eines Steuersatzes entsteht diesfalls auch keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung. Der Gesamtbetrag der Vorsteuern war daher um 8,18 S zu kürzen. Berechung: 190 - 100 = 90 90 : 11 = 8,18 3. Kostüme, Putzerei, Kosmetika: Die Bw hat insgesamt Kopien von 23 Rechnungen vorgelegt. Dabei handelt es sich ausschließlich um Rechnungen, welche vom Finanzamt nicht beanstandet worden waren. Es handelt sich dabei um eine Rechnung betreffend Putzerei sowie um 22 Rechnungen betreffend Ausstattung/Ballett/etc. Hingegen hat die Bw keinerlei Rechnungen betreffend die Position Apotheke/Kosmetik vorgelegt, welche insgesamt vom Finanzamt nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen worden waren. Weiters hat die Bw keine Rechnungen zu den übrigen vom Finanzamt beanstandeten Positionen vorgelegt. Das Vorbringen in der Berufung, die Kostüme, Dirndl und Trachtenanzüge seien alle im Rahmen des Ballett "näher getanzter Tanz" verwendet und nicht von der Bw, sondern von den Schauspielern getragen worden; diese kämen auch aufgrund der Größe für die Bw als Zivilkleidung nicht in Betracht, konnten mangels Vorlage von Beweismittel (Rechnungen) nicht überprüft werden. Der ausdrücklichen Aufforderung im Vorhalt, im Einzelnen bekannt zu geben, auf welche Positionen sich das Vorbringen betreffend Kostüme, Dirndl und Trachtenanzüge bezieht, wurde lediglich insoweit beantwortet, als ohnehin unbeanstandet gebliebene Rechnungen vorgelegt wurden. Der unabhängige Finanzsenat gelangt daher in freier Beweiswürdigung zu der Feststellung, dass es sich, wie bereits vom Finanzamt festgestellt, bei den beanstandeten Rechnungen um Rechnungen für bürgerliche Kleidung gehandelt hat. Betreffend das weitere Berufungsvorbringen, Einkäufe, die auf einen ausländischen Veranstalter ausgestellt seien, seien auf die Bw ausgestellt, da diese die Marken "W. " und "V. " registriert habe, konnten seitens des unabhängigen Finanzsenates nicht nachvollzogen werden, da derartige Rechnungen von der Bw trotz Vorhaltes nicht vorgelegt worden sind. 4. Telefonkosten: Die Bw hält dem angefochtenen Bescheid entgegen, die auf R.S. ausgestellten Telefonrechnungen seien deswegen der Bw zuzurechnen, da diese in Zagreb und Marbella aufgrund eines Fehlers in ihrer SIM-Karte mit einer von R.S. ausgeborgten SIM Karte telefonieren habe müssen. Die Bw hat dazu drei an R.S. adressierte Telefonrechnungen aus dem Jahr 1998 vorgelegt. Auf diesen Telefonrechnungen ist zusätzlich ein Stempelabdruck mit dem Namen der Bw und dem Zusatz "VB - [Name und Adresse der Bw]" angebracht. Gemäß § 12 Abs 1 Z 1 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmen in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen als Vorsteuer abziehen. Gemäß § 11 Abs 1 Z 2 UStG muss eine Rechnung den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung enthalten. Stimmt der angegebene Leistungsempfänger nicht mit dem tatsächlichen Leistungsempfänger überein, so sind beim tatsächlichen Leistungsempfänger die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht gegeben, weil er keine Rechnung hat bzw in der Rechnung nicht als Empfänger aufscheint (vgl Ruppe, UStG², § 11 Tz 64). Da die von der Bw vorgelegten Rechnungen diese Anforderungen nicht erfüllen, da sie nicht auf die Bw sondern auf R.S. ausgestellt sind, berechtigen diese Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug. 5. Miete: Die Bw legte im Zuge der Beantwortung des Vorhaltes Belege für die Entrichtung der vom Finanzamt nicht anerkannten Mietzahlungen vor. Vom Finanzamt waren die darauf entfallenden Vorsteuern bisher deshalb nicht anerkannt worden, weil der Vorsteuerabzug das Vorhandensein von Belegen voraussetze. Da diese Belege nunmehr vorliegen steht auch der Vorsteuerabzug betreffend diese Belege zu. Trotz der ausdrücklichen Einschränkung des Berufungsbegehrens auf die oben genannten vier Punkte war gemäß § 115 BAO von Amts wegen die Vorsteuer aus diesen Belegen zu berücksichtigen. Entsprechend waren zusätzlich Vorsteuern von 5.318,18 S zu berücksichtigen. 6. Übrige Belege: Die übrigen von der Bw im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vorgelegten Belege zeigen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Bei den Künstler-Honorarbestätigungen handelt es sich jeweils um Rechnungen über mehr als 2.000 S brutto, somit um keine Kleinbetragsrechnungen. Bei derartigen Rechnungen ist jedoch die Angabe des Steuersatzes nicht ausreichend, vielmehr ist gemäß § 11 Abs 1 Z 6 UStG die Angabe des Steuerbetrages erforderlich (vgl Ruppe, UStG2, § 11 Tz 87). Bei den betreffend Reisespesen vorgelegten Rechnungen handelte es sich, wie vom Finanzamt ausgeführt, um Bewirtungsspesen (Gasthof K. 17.12.1998) sowie um nicht auf die Bw sondern auf "Familie P., Herrn F. oder Familie F. " ausgestellt Rechnungen bzw um Rechnungen, bei welchen kein Leistungsempfänger ersichtlich ist. Die Berufung erweist sich somit teilweise als berechtigt. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuändern. Es waren daher insgesamt zusätzliche Vorsteuern von 5.310,- S zu berücksichtigen. Berechung: 5.318,18 - 8,18 = 5.310,-- Beilage: 2 Berechungsblätter (Schilling / Euro) Wien, am 13. Oktober 2004