UFSW RV/2922-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) erzielt nichtselbständige Einkünfte als Gendarmeriebeamtin. Gegen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1999 erhob die Bw Berufung und beantragte nachträglich Kosten für die Reinigung der Uniform. Auf einer Beilage zur Berufung wurden die Kosten wie folgt aufgeschlüsselt: Reinigung in der Putzerei | Kleidungsstück | Preis pro Reinigung | Reinigungsanzahl | | Gesamtkosten | | Uniformblouson | 126,00 S | 2 | | 252,00 S | | Mehrzweckanorak | 126,00 S | 2 | | 252,00 S | | Uniformmantel | 142,00 S | 2 | | 284,00 S | | Uniformrock | 87,00 S | 6 | | 522,00 S | | Uniformhose | 64,00 S | 6 | | 384,00 S | | Zwischensumme I | | | 1.694,00 S Privat durchgeführte Reinigungen | Kleidungsstück | Anzahl der Kleidungsstücke | Anzahl der von der Privatwäsche getrennten Waschgänge im Haushalt | Preis pro Waschgang | Kosten | | Mehrzweckhose | 45 | 24 | 11,00 S | 264,00 S | | Uniformhemd | 200 | 20 | 11,00 S | 220,00 S | | Uniformsocken | 200 | 10 | 11,00 S | 110,00 S | | Uniformpullover | 8 | 4 | 11,00 S | 44,00 S | | Krawatten | 6 | 3 | 11,00 S | 33,00 S | | Zwischensumme II | | | | 671,00 S | Gesamtsumme aus I und II | | | 2.365,00 S Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus: "Uniformreinigungskosten: Gem. gültiger Rechtssprechung entstehen bei der Reinigung Ihrer (Uniform)Hemden und Hosen, Socken etc. keine höheren Kosten als bei der Reinigung "bürgerlicher" Kleidung. Aus diesem Grund führen in der Regel die Kosten der Reinigung nicht zu Werbungskosten.(VWGH 98/15/0046 v.5.4.2001). Ein Mehraufwand könnte nur dann vorliegen, wenn eine besondere Verschmutzung (z.B. blutverschmierte Uniform) vorliegen würde und diese Reinigung von einer chem. Putzerei nachweislich bestätigt wird. Die Reinigung im eigenen Haushalt ist grundsätzlich nicht abzugsfähig. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II Instanz ein und führte darin wie folgt aus: "Durch die private Reinigung meiner Dienstkleidung (Uniform) fallen regelmäßig höhere Kosten zur Reinigung der "bürgerlichen" Kleidung an. Auf dem Weg zur und von der Arbeit wird von mir Zivilkleidung getragen, welche gewaschen werden muss auch wenn sie nicht den ganzen Tag getragen wird. Ein gepflegtes sauberes Äußeres ist mir wichtig und sollte selbstverständlich sein. Ich bedauere das gem. gültiger Rechtsprechung (VwGH 98/15/0046 v. 5.4.2001) angeführt in der Berufungsvorentscheidung vom 10.12.2001, die Uniformreinigungskosten nicht abzugsfähig sind. Da mein Ansuchen um Berücksichtigung der Uniformreinigungskosten für 1999 ist, bitte ich um Berücksichtigung dieser zur Arbeitnehmerveranlagung 1999." Mit Bericht vom 16. Jänner 2002 legte das Finanzamt die Berufung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion. Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der unabhängige Finanzsenat zuständig. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Anerkennung von Kosten für die Reinigung von Arbeitskleidung (Uniform). Privat durchgeführte Reinigungen In seinem Erkenntnis vom 5. April 2001, 98/15/0046 führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass Aufwendungen für die Anschaffung und die Instandhaltung bürgerlicher Kleidung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind, auch wenn die Berufsausübung eine erhöhte Kleiderabnutzung bedingt, gesetzliche Vorschriften eine bestimmte bürgerliche Bekleidung vorschreibt oder diese berufsbedingt immer in ordentlichen Zustand sein muss (vgl. VwGH 17.11.1981, 14/1161/80, vom 20.2.1996, 92/13/0287, vom 8.10.1998, 97/15/0079, und vom 26.9.2000, 94/13/0171). Entsprechend dem in dieser Beurteilung seinen Ausdruck findenden, auf Gründen der Steuergerechtigkeit beruhenden Aufteilungsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 wird darauf hingewiesen, dass ein Aufwand für die Reinigung auch von als Uniformbestandteilen zu wertenden Bekleidungsstücken (iS eines Werbungskostenabzuges für Arbeitsmittel nach § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988) nur dann steuerlich Berücksichtigung finden könnte, wenn diese eindeutig zuordenbare höhere Kosten verursacht als die Reinigung so genannter bürgerlicher Kleidung, dem Aufwand somit auch keine relevante private Mitveranlassung zukommt. Es ist nicht erkennbar, warum die Reinigung der Uniformhemden, Socken usw. einen höheren Reinigungsaufwand verursachen sollte als die Reinigung entsprechender (auch berufsbedingt laufend in tadellosem Zustand zu haltender) ziviler Hemden. Ähnliches gilt an sich auch für die in Rede stehenden Pullover- und Hosenreinigung. Die beantragten Aufwendungen für die im Haushalt durchgeführte Reinigung können daher nicht gewährt werden. Reinigung in der Putzerei Laut Angabe der Bw sind folgende Kleidungsstücke in einer Reinigungsanstalt gereinigt worden: | Uniformblouson | Mehrzweckanorak | Uniformmantel | Uniformrock | Uniformhose Da das Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 (in Höhe von 1.800 S) die beantragten Werbungskosten für die Reinigung von Uniformteilen in der Putzerei in Höhe von 1.694,00 S übersteigt, erübrigt sich eine Überprüfung dieses Aufwandes, da das Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.800,00 S bei der Bescheiderlassung ohne hin berücksichtigt wurde. Wien, 21. November 2003