…den Antrag, den Geschäftsführer, Herrn JS , in Sachen Provisionszahlung an Frau S. einzuvernehmen und verbleiben." Nach Vorlage der Berufung wurde die Bw. auf Grund ihres im Berufungsverfahren gestellten Antrages auf Einvernahme der in Polen ansässigen Frau M.S. als Zeugin vom UFS aufgefordert, diese bis…

…mit Frau S. in Kontakt zu treten. Der Geschäftsführer gab an, ein Angestellter der Fa. H sei nach Polen gefahren, um Geschäfte anzubahnen. Der Amtsbeauftragte stellte die Frage, ob sich Frau S. mittels Personalausweis oder Reisepass ausgewiesen habe. Die Lebensgefährtin gab an, dass sie zwar…

…Kirchensteuer), sei der Bf untätig geblieben. Es sei dem Bf. daher nicht bewusst gewesen, dass er mit der Nichtabgabe seiner Einkommensteuererklärung für die Jahre 2003 und 2004 ein Finanzvergehen nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG begangen habe. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…

…Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes Amstetten vom 29. Jänner 2003, SpS 609/02-II, nach der am 7. Oktober 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Gottfried Mayer sowie der Schriftführerin Kerstin Schmidt durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung…

…nachgereichte Berechnung der Provisionszahlungen im Mai 1999 sollte exemplarisch aufzeigen, dass die Zahlungen an Frau S erst in jenem Zeitpunkt erfolgt seien, in dem auch die Zahlungen an die Bw. aus den, den Provisionen zurechenbaren Geschäften getätigt worden seien. Hierbei sei nach Abzug der Bankspesen…

…gerade nicht an eine Mitwirkung des WP am Abschluss der Liegenschaftsveräußerungen erinnern. Grundsätzlich ist den teils polemisch formulierten Berufungsausführungen betr. P Folgendes zu entgegnen: Der UFS schließt keineswegs aus, dass auch ein Mensch im bereits vorgerückten Alter noch aktiv und erfolgreich im Wirtschaftsleben teilnehmen kann…

…die der BP im Zuge weiterer Ermittlungen bekannt gewordenen Umsätze und Zahlungen betreffend Lieferungen von Titandioxyd von Polen nach Deutschland, Vermittlungen von Lieferungen von Phosphorsäure und Schwefel von Polen nach Österreich sowie Offertlegungen von Steinkohlelieferungen und Amoniumsulfat in die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen einbezogen. Die im…

…des Sicherstellungsverfahrens. Aus der Aussage des Zeugen KrN ergibt sich, dass drei bis vier Personen aus der Fa. F (ein Einzelunternehmen) nach C/Polen zu Vertragsverhandlungen gekommen sind. Der Zeuge kennt zwar AlP und ThK, die A GmbH und den Bf kennt er aber nicht.…

…ATS | 6.332.719,40 | | "Gewinn" aus diesem Geschäft: | ATS | 2.738.719,40 | Darüber hinaus wären folgende Warenvermittlungen der Fa. C. AG bekannt worden: Titandioxydlieferungen von Polen nach Deutschland (Fa. A.K. GmbH) und weiter an die Fa…

…Empfänger dieser Provisionszahlungen bekannt zu geben. Im Rahmen der Schlussbesprechung am 19. Jänner 2006 sei versucht worden, den wahren Zahlungsempfänger (bzw. Leistungserbringer) zu ermitteln. Von der Geschäftsführerin der Bw. sei daraufhin der Name "William M." (England) genannt worden. Die Bp habe der Bw. noch einmal…

…Unterlagen vorgelegt, aus denen ersichtlich wäre, dass diese Gesellschaft in den Berufungsjahren noch bestanden hat oder die Bw. in diesen Jahren über eine Betriebsstätte in Polen verfügt hätte, der die streitgegenständlichen Provisionszahlungen zuzurechnen wären. In einem Ergänzungsschreiben zum Vorlageantrag gab sie hingegen an, für das…

…ich am Montag, erfahre ich noch von Hans per SMS" eingetragen. b) E-mail und Auszahlungsanweisung vom 27. September 2011: Heute werden 134.172,43 Euro angewiesen. 1. Überweisung Polen für 4 Cisternen - 98.500 Euro (3 x einzahlen 35.000 Euro, 35.000 Euro…

…auf die Aufzeichnungsproblematik im Zusammenhang mit Provisionszahlungen aufmerksam gemacht, ohne dass er daraus die entsprechenden Konsequenzen für die Zukunft gezogen hätte. - Übrigens war ja offenbar auch die diesbezügliche Einsichtigkeit der steuerlichen Vertreterin des Bw. der Grund dafür, dass sie trotz nach wie vor aufrechter (Zustellungs…

…EDV-Konzeptes angefragt. Aufgrund der Tatsache, dass die Firmengruppe "P" mit der D-GmbH in einem regen und damals auch noch angenehmen Geschäftskontakt gestanden sei und sich die D-GmbH bereits mit dem Druckereiprojekt in Polen befasst habe, habe es der Abgabepflichtige für zweckmäßig befunden…

…im Besitz eines polnischen Gewerbescheins, er verfügte aber weder über eine arbeitsmarktbehördliche Genehmigung noch über einen österreichischen Gewerbeschein oder eine österreichische Steuernummer. Er gab an, dass er auf selbständiger Basis arbeite. In der Folge wurde Herrn N. ein in deutscher und polnischer Sprache verfasster Fragebogen…

…Lettland (2 Begleitung), 2 aus Litauen (1 Begleitung) und 1 aus Polen. Reisekosten: Aus wirtschaftlichen Gründen sei kein Zivilverfahren auf Rückerstattung der veruntreuten Reisekosten geführt worden, weil der ehemalige Buchhalter O über Vermögen weder damals verfügt habe noch jetzt verfüge. In einem Zivilverfahren hätte unter…

…außerhalb der Banköffnungszeiten nach Österreich komme. Letztlich seien aber alle Beträge von Hrn. KO behoben worden. Die entsprechenden Bankbelege würden der Abgabenbehörde vorliegen. Es seien Adresse und persönliche Daten von Hrn. KO genannt worden. Es sei bekannt, dass in osteuropäischen Märkten Provisionszahlungen von Nöten seien…

…erhält er von seinem ehemaligen Arbeitgeber auch die anteiligen Folgeprovisionen gemäß § 6 KVA. Der auf Provisionszahlungen nach Auflösung des Dienstverhältnisses Bezug nehmende § 6 des Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen sieht vor, dass die vereinbarte Folgeprovision dem Angestellten unter der Bedingung einer ununterbrochenen Dauer…

…L.GmbH einvernehmlich mit 31.12.2012 aufgelöst hat und er nach diesem Datum für dieses Unternehmen voraussichtlich nur fallweise und nebenberuflich tätig sein wird mit Provisionszahlungen für den Abschluss von Verkäufen, was je nach Geschäftsgang ein Nettoeinkommen in der Größenordnung von 10.000 €…

…Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. November 2002, StrNr. 2001/00214-001, nach der am 22. September 2003 in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten OR Dr. Christian Kneidinger sowie des Schriftführers Wolfgang Kiebler durchgeführten mündlichen Verhandlung…