…dass bei der Ermittlung der Provision Automatenaufsteller die anteilige Vergnügungssteuer bei der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von der Bw. nicht berücksichtigt wurde. Die Betriebsprüfung erhöhte die Bemessungsgrundlage um die anteilige Vergnügungssteuer und setzte die Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum März 2003 bis August 2003 mit € 10.112,19…

…sind: 1. Shop 2. Gastgewerbebetrieb 3. Autowaschbetrieb Vertragsgegenstand ist die Führung des Tankstellenunternehmens durch den Tankstellenunternehmer. Im Rahmen des Tankstellenbetriebes obliegt ihm der Verkauf von Treibstoffen im Namen und für Rechnung von A. gegen Vergütung (Provision). Schmierstoffs, Heizöl extra leicht und verwandte Spezialitäten (Bremsflüssigkeit, Frostschutz…

…Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1993 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches…

…daher das Vorbringen auf Seite 11 der Berufung, dass die "rechtliche Verpflichtung" zur Bezahlung der Provisionen für erbrachte Vermittlungsleistungen aufgrund der von der Berufungswerberin mit den Handelsvertretern abgeschlossenen Verträge bereits im Zeitpunkt der Auftragserteilung seitens des Kunden bzw. im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung seitens der Berufungswerberin…

…mit der Vermittlung bzw. Bestätigung des Auftrages entstanden (..."ergibt sich in unserem Fall die rechtliche Verpflichtung zur Bezahlung von Provisionen für erbrachte Vermittlungsleistungen aufgrund der von unserem Unternehmen mit den Handelvertretern abgeschlossenen Handelsvertreterverträgen bereits im Zeitpunkt der Auftragserteilung seitens unseres Kunden bzw. im Zeitpunkt der…

…unter Bedachtnahme auf diese Prüfungsfeststellung erlassenen Umsatzsteuerbescheide hat der Bw. mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Seit Beginn der selbständigen Berufsausübung im Jahr 1997 erhalte er Provisionen für seine Vermittlungstätigkeit von Investmentfonds und Wertpapierveranlagungen immer ohne Umsatzsteuer ausbezahlt. Außerdem sei er nie Rechnungsaussteller…

…die Vermittlungsprovision, welche bereits im Dezember 2002 an die Berufungswerberin bezahlt wurde, endgültig wirksam geworden und eine Rückforderung der erfolgten Zahlung der Provision daher ausgeschlossen. Es ist für den Referenten der Rechtsmittelbehörde nicht nachvollziehbar, welche andere Rechtsfolge bei Anwendung des Maklergesetzes eingetreten wäre, wenn BT…

…der Verkäuferin der Liegenschaften an die S..... für die Vermittlung des Verkaufes bezahlten Provision in Höhe von € 3.270.277,20 (Nettobetrag € 2.725.231,00) und damit auch der von der S..... an die Berufungswerberin bezahlte Anteil von € 1.090.092…

…Konto der Bw.. Die Feststellung, dass die Provisionen nicht monatlich zur Abrechnung kamen, sondern unregelmäßig, beruht auf der eindeutigen, nicht anzuzweifelnden Antwort der steuerlichen Vertretung der Bw.. Aus der Abwicklung der Provisionszahlung für Februar 2010 ergibt sich eindeutig, dass von einer Fälligkeit mit Beendigung des…

…seine erste Tätigkeit sein, den Vertrag umzuschreiben, um in den Genuss der Folgeprovision zu kommen. Ab diesem Zeitpunkt sei diese Provision für ihn verloren. Er sichere sich durch seine freiwillige Betreuung weiterhin einen Teil seines Einkommens. Er mache diese Tätigkeit zwar freiwillig, aber nicht uneigennützig…

…tatsächlich häufig geschehe und vom Finanzamt auch als Lohnverhältnis anerkannt werde. Im konkreten Fall sei mit dem Ehepaar S. eine Provision iHv 300 € für jedes vermittelte Geschäft vereinbart worden. Auf Wunsch des Ehepaares S. sei die Bezahlung eines Wellnessgutscheines über 1.500 € erfolgt…

…Telefon S 475,00 Betriebsratsumlage S 180,00 Leumundszeugnis S 34.560,00 Familienheimfahrten (in Höhe des Pendlerpauschales für 12 Monate) S 84.328,80 Anschaffungskosten diverser Einrichtungs - und Gebrauchsgegenstände S 31.448,12 Mietkosten für 6 Monate S 21.653,00 Provision für Wohnung…

…Zahlungen seien nur vorgeblich erfolgt, um den Anschein einer ordentlichen Geschäftsgebarung zu erwecken und habe er die diesbezüglich an ihn überwiesenen Geldbeträge wiederum an den Bw., und zwar nach Abzug einer Provision für die Manipulation in Höhe von 3%, zurückgeleitet. In Anlehnung hieran werde daher…

…Schadensabwicklungen (s. Punkt 6 des Vertrages). Dafür erhalte das Maklerbüro S. 25% der Provision für den Fall von Neuabschlüssen und 5% der Folgeprovisionen. Allfällige nicht unter dem Titel "Folgeprovisionen" bezahlte Vergütungen und Entlohnungen würden dem Maklerbüro S. gebühren. Nach der Berufung vom 18. Dezember 1998…

…dass dieser die solcher Art erzielten Provisionen als ihm vorenthaltene Betriebseinnahmen ansehe. Zu ergänzen sei noch, dass C***B*** als Ehefrau des Leiters des Gästehauses für sämtliche Dienstnehmer als Chefin zu akzeptieren gewesen sei und diese Funktion auch in der Praxis eingenommen habe. Die Bw…

…verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere betreffend eine Änderung der Verkaufsabsicht des Auftraggebers. Besondere Provisionsvereinbarungen: Die Zahlung der oben vereinbarten Provision von % (vereinbarter Prozentsatz) wird auch für den Fall vereinbart, dass das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nicht zustandekommt, dass…

…Fremdüblichkeit wird auf die zutreffenden Darstellungen im Bericht der Betriebsprüfung und in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung verwiesen, wonach niemand an einen fremden Dritten eine derart hohe Provision für eine bloße Namensnennung bzw. für die Vermittlung von Versicherungsverträgen mit Personen, die auch dem Hauptvermittler bekannt sind…

…nicht ausreiche, um Schlüsse auf die rechtliche Beschaffenheit der Nebentätigkeit zu ziehen. Dem Erkenntnis sei der Sachverhalt zu Grunde gelegen, dass im Innendienst tätige Mitarbeiter Provisionen für Vermittlungsgeschäfte, die die Angestellten außerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Arbeitsräume abgeschlossen haben, von ihrem Arbeitgeber, einem Versicherungsunternehmen…

…J. kennen gelernt zu haben, der ihm gesagt habe, dass die Liegenschaft von M. W. nur unter der Bedingung einer Provision für den Bw. zu haben sei. Es sei dann der "erste" Optionsvertrag unterzeichnet worden. Bevor M. W. zum Tisch gekommen sei, habe der Bw…

…Aufwandes, dass zwar die Bezahlung offen dokumentiert wird (im vorliegenden Fall durch Banküberweisung), ein Rückfluss oder eine andere Verwendung der Geldmittel - allenfalls nach Abzug einer "Provision" für den offiziellen Zahlungsempfänger - verheimlicht werden. Der Hinweis von Ing. GL in der Berufungsverhandlung auf seine Schreiben vom 19…