UFSF RV/0508-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 4. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer für 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. | Die Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird festgesetzt mit: | 15.328,28 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lt. Lohnzettel | 53.420,81 € | Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte | -6.093,55 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 47.327,26 € | Sonderausgaben | -279,87 € | Einkommen | 47.047,39 € | Steuer vor Abzuge der Absetzbeträge | 15.361,81 € | Verkehrsabsetzbetrag | -291,00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54,00 € | Steuer sonstige Bezüge | 311,47 € | Einkommensteuer | 15.328,28 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht als Finanzierungsberater bei einer österreichischen Bausparkasse Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 machte er u.a. 1.500 € für Subprovisionen als Werbungskosten geltend. Diese wurden vom Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 4. Juli 2007 mit der Begründung nicht anerkannt, sie seien lediglich für die Weitergabe von Namen gewährt worden. Es entspreche aber den Umständen des täglichen Lebens, wenn Verwandte und Bekannte, aber auch Fremde einen Vertreter weiterempfehlen, wenn sie mit der Person selbst und den Leistungen der entsprechenden Versicherung gute Erfahrung gemacht hätten. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber rechtzeitig Berufung. Zur Begründung führte er aus, als Außendienstmitarbeiter sei es sehr schwierig, neue Kunden zu gewinnen, und oft sei dies nur mit kleinen Entschädigungen bzw. Provisionsweitergaben möglich. Die Baufirma S. habe im Jahr 2006 12 Eigentumswohnungen errichtet. Im Vorhinein habe er mit dem Ehepaar S. vereinbart, für die Weiterempfehlung seiner Person als Finanzierungsberater eine Subprovision iHv 300 € zu gewähren. Insgesamt habe er 5 Finanzierungen bei dieser Wohnanlage gemacht und daher einen Hotelgutschein über 1.500 € für das Ehepaar S. gekauft. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2007 als unbegründet ab. Zur Begründung gab es an, der für die Anerkennung als Werbungskosten notwendige unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang mit der Erzielung von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit könne nur bei Aufwendungen angenommen werden, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Ausübung seiner Tätigkeit erwüchsen. Aufwendungen, die dadurch entstünden, dass ein Teil der dienstlichen Obliegenheiten von einer dritten Person erfüllt würden, hingen grundsätzlich nicht unmittelbar mit der Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten zusammen. Für die Empfehlung als Finanzierungsberater habe der Berufungswerber dem Ehepaar S. einen Hotelgutschein über 1.500 € zukommen lassen. Dieser Aufwand sei den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen. Mit Schreiben vom 20. November 2007 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin ergänzte er die Berufung zusammengefasst wie folgt: Es sei zwar richtig, dass die Weiterempfehlung guter Vertreter an Verwandte oder Bekannte üblich sei. Allerdings werde in diesen Fällen auch keine Provision gezahlt, wenn dies nicht vorher ausdrücklich vereinbart würde. Im vorliegenden Fall handle es sich aber um Provisionszahlungen aufgrund einer vorherigen Vereinbarung und somit nicht einfach nur um übliche, sondern um berufstypische Vorgänge und daher Aufwendungen, die unmittelbar mit der Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zusammenhingen. So würden z.B. reine "Nennprovisionen" für bloße Adressenbekanntgaben von den Versicherungen direkt an die Namensnenner bezahlt, meist in gezielten Werbeaktionen. In diesen Fällen wisse der Vermittler, dass er eine Provision bekomme und vermittle bewusst. Dasselbe gelte natürlich auch für einen Vermittler, wenn er ein Geschäft einem Versicherungsvertreter vermittle, nachdem ihm dieser eine entsprechende Provision in Aussicht gestellt habe. Dem Argument, Aufwendungen, die dadurch entstünden, dass ein Teil der dienstlichen Obliegenheiten von einer dritten Person erfüllt würden, hingen grundsätzlich nicht unmittelbar mit der Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten zusammen, müsse widersprochen werden. Die Zahlung von Vermittlungsprovisionen, in welcher Form auch immer, diene dazu, den Geschäftserfolg zu steigern, ganz gleich, ob es sich um einen Angestellten oder um einen Unternehmer handle. Besonders bei Versicherungs- und Bausparvertretern, die bereits entsprechende Umsätze tätigten, sei die Zahlung von Subprovisionen in der Regel unvermeidlich, um weiterhin erfolgreich zu sein und die Einkünfte auch aus nichtselbständiger Tätigkeit zu sichern. Nach der Rechtsauffassung des Finanzamtes wäre es unmöglich, dass ein Angestellter einen Angestellten beschäftige, was aber tatsächlich häufig geschehe und vom Finanzamt auch als Lohnverhältnis anerkannt werde. Im konkreten Fall sei mit dem Ehepaar S. eine Provision iHv 300 € für jedes vermittelte Geschäft vereinbart worden. Auf Wunsch des Ehepaares S. sei die Bezahlung eines Wellnessgutscheines über 1.500 € erfolgt. Aus dieser Tatsache könne kein privater Zusammenhang abgeleitet werden, da es sich hiebei um eine bloße Zahlungsmodalität handle. Durch diese 5 Finanzierungsgeschäfte seien ihm Provisionen iHv 4.860,39 (ohne Bonifikationen), mit dem Jahresbonus iHv 6.800 € zugeflossen. Daraus seien weitere Folgegeschäfte wie z.B. Haushaltsversicherungen entstanden, für die aber mangels Vereinbarung keine weiteren Provisionen gezahlt würden. Die Subprovision iHv 1.500 € stelle 22% seiner Provisionen dar und sei keineswegs überhöht. Auch im Verhältnis zum Gesamtbruttobezug iHv 68.573,43 im Jahr 2006 sei die Provisionshöhe (2,18%) angemessen. Ohne Vermittlung des Ehepaares S. wäre es nicht zu den Brutto-Mehreinnahmen iHv 6.800 € gekommen und das Finanzamt hätte um 3.000 € weniger Lohnsteuer eingenommen. Mit diesem Vorlageantrag galt die Berufung wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien unstrittig, dass der Berufungswerber im Jahr 2006 einen Hotelgutschein über 1.500 € als Provision für die Nennung von in Frage kommenden Kunden an das Ehepaar S. bezahlt hat. Strittig ist aber, ob dieser Aufwand als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für das Jahr 2006 zu berücksichtigen ist. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Im Unterschied zum früher verschiedentlich vertretenen finalen Werbungskostenbegriff wird jetzt nahezu einhellig ein kausaler Werbungskostenbegriff vertreten: Werbungskosten sind danach Aufwendungen, die beruflich veranlasst sind; es genügt ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf. Darauf, ob die Aufwendungen notwendig oder zweckmäßig sind, kommt es nicht an. Auch ein unmittelbarer Zusammenhang der Aufwendungen mit den Einnahmen wird heute nicht mehr gefordert; es genügt daher ein bloß mittelbarer Zusammenhang. Damit ist eine Gleichstellung der Werbungskosten mit den Betriebsausgaben hergestellt (vgl. hiezu Doralt, EStG9, § 16 Tz 2ff; Zorn in Hofstätter/Reichel, § 16 Tz 2 sowie LStR 2002, Rz 224). Im Berufungsfall hat der Berufungswerber ausführlich und überzeugend dargetan, dass die Zahlung der 1.500 € für die Nennung von Namen und Adressen potentieller Kunden durch seinen Beruf als Finanzberater veranlasst war. Der vom Finanzamt eingewandte mangelnde unmittelbare Zusammenhang der Subprovision mit den Einnahmen des Berufungswerbers kann nach dem Vorgesagten die Anerkennung als Werbungskosten schon grundsätzlich nicht mehr verhindern, da eben auch ein mittelbarer Zusammenhang genügt und dieser im vorliegenden Fall jedenfalls gegeben ist. Dafür, dass die Bezahlung des Gutscheins privat veranlasst gewesen wäre, fehlt in vorliegendem Fall hingegen jeder Hinweis. Zu Recht hat der Berufungswerber darauf hingewiesen, dass die Namensnennung nicht einfach als übliche Handlung unter Verwandten oder Bekannten oder auch Fremden anzusehen, sondern aufgrund einer im Vorhinein getroffenen Vereinbarung zwischen dem Berufungswerber und dem Ehepaar S. erfolgt ist. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Berufungswerber dem Ehepaar einen Betrag in Höhe von 1.500 € hätte zukommen lassen sollen wenn nicht aus einem beruflichen. Dementsprechend ist auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.6.1989, 88/14/0112 (Akt Seite 12), auf das sich die Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung offenbar stützt, nicht geeignet, die Werbungskosteneigenschaft der in Rede stehenden Kosten abzuerkennen, zumal auch der Verwaltungsgerichtshof die grundsätzliche Gleichbehandlung von Werbungskosten und Betriebskosten inzwischen anerkannt hat (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 29.5.1996, 93/13/0013; Doralt, EStG9, § 16 Tz 4). Die im Erkenntnis Zl. 88/14/0112 zu beurteilenden gelegentlichen Telefondienste begründeten daher aus heutigem Rechtsverständnis nur deshalb keine Werbungskosten, weil diesbezüglich eine gelegentliche familienhafte Mitarbeit vorlag, die auch keine Betriebsausgaben begründet hätte, und nicht, weil es am unmittelbaren Zusammenhang mit der nichtselbständiger Tätigkeit des Ehegatten gefehlt hätte (vgl. Doralt, EStG9, § 16 Tz 13). Im Übrigen ist der diesem Erkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt auch nicht jenem der vorliegenden Berufung zu vergleichen, ist doch der Berufungswerber als Bausparvertreter aufgrund erhöhter Freiheiten hinsichtlich der Arbeitsgestaltung und einer Zuverdienstmöglichkeit nach Verkaufserfolg im Gegensatz zum Fall des Verwaltungsgerichtshofs-Erkenntnisses einem selbständig Erwerbstätigen bereits angenähert. Für diesen Fall hat der Verwaltungsgerichtshof auch in diesem Erkenntnis eine Ausnahme von seiner Auffassung, ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Aufwendungen und beruflicher Tätigkeit liege nur insoweit vor, als diese berufliche Tätigkeit vom Arbeitnehmer persönlich ausgeübt werde, für möglich gehalten. Denn es liegt klar auf der Hand, dass ein (auch) auf Provisionsbasis entlohnter Angestellter einer Bausparkasse auch neue Kunden zur Sicherung seiner Einnahmen benötigt. Die positive Auswirkung dieser Namensnennung auf seine Einnahmen im Jahre 2006 hat er ja dargelegt. Es hätte daher auch nach der alten Rechtlage ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Subprovisionszahlungen für die Namensnennungen und der beruflichen Tätigkeit des Berufungswerbers gesehen werden können. Die Kosten für den Hotelgutschein in Höhe von 1.500 € waren daher als beruflich veranlasst anzusehen und als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Berufung war somit stattzugeben und der angefochtene Bescheid in diesem Sinne abzuändern. Feldkirch, am 30. Juli 2008