…dass bei der Ermittlung der Provision Automatenaufsteller die anteilige Vergnügungssteuer bei der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von der Bw. nicht berücksichtigt wurde. Die Betriebsprüfung erhöhte die Bemessungsgrundlage um die anteilige Vergnügungssteuer und setzte die Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum März 2003 bis August 2003 mit € 10.112,19…

…Betreiber (zB Gastwirt). Liegt das Unternehmerrisiko beim Geräteaufsteller, sind diesem die Glücksspielumsätze zuzurechnen und der Lokalinhaber hat lediglich seine Provision für die Duldung der Automatenaufstellung und die Gestattung der Nutzung dieser Automaten in seinen Geschäftsräumlichkeiten zu versteuern. Liegt das Unternehmerrisiko beim Lokalinhaber, tätigt dieser die…

…1 Z 9 d UStG steuerfreie (Provisions)Einnahmen von der Firma Unternehmen_B aus. I.1.) Anlässlich einer vom Finanzamt_A durchgeführten Prüfung bzw. Nachschau betreffend ua. Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2010 tätigte der Betriebsprüfer_A in der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß…

…Eindämmung der Automatenaufstellung oder des Spielens mit Hilfe einer Erhöhung der Abgabenbelastung erreichen möchte. Sollten damit potentielle Spieler wegen mangelnder Attraktivität vom Spielen abgehalten werden, liegt dies genau in der - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Absicht des Gesetzgebers. Dass damit eine Verminderung der Rentabilität für den…

…Abs. 1 Z 9 d UStG steuerfreie (Provisions)Einnahmen von der Unternehmen_1 aus. I.2.) Anlässlich einer vom Finanzamt_A durchgeführten Prüfung bzw. Nachschau betreffend ua. Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2010 tätigte der Betriebsprüfer_A in der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß …

…angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen Gewerbesteuerrichtlinien). Diese im innerstaatlichen Recht entwickelten Grundsätze zum Betriebstättenbegriff sind auch für die Auslegung des in Doppelbesteuerungsabkommen verwendeten Betriebstättenbegriffes in dem Maße von Bedeutung, als sich nicht aus dem Abkommen heraus anderes ergibt. Dies ist in Bezug…

…angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen Gewerbesteuerrichtlinien). Diese im innerstaatlichen Recht entwickelten Grundsätze zum Betriebstättenbegriff sind auch für die Auslegung des in Doppelbesteuerungsabkommen verwendeten Betriebstättenbegriffes in dem Maße von Bedeutung, als sich nicht aus dem Abkommen heraus anderes ergibt (EAS 1112 betr. Bräunungsanlagen…

…aufstellt, in die von deutschen Kunden Kleidungsstücke eingelegt und aus denen nach erfolgter Reinigung in Österreich diese daraus wieder entnommen werden, wobei zusätzlich die deutschen Unternehmen das Inkasso der Reinigungsentgelte für das österreichische Unternehmen übernehmen, dann wird der deutschen Verwaltung nicht entgegengetreten werden können, wenn…

…Vermietung der Maschinen vergleichbar, wobei durch eine bloße Vermietung von Maschinen für den Vermieter keine Betriebstätte begründet wird (da die Maschinen dem Betrieb des Mieters und nicht dem des Vermieters dienen). 03. Juni 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…eine - in ihrem Eigentum verbleibende - Desinfektionsanlage, deren erzeugte Desinfektionsmittel einerseits direkt in Trinkwasserleitungen gepumpt und andererseits für andere Belange des Kunden verwendet werden (die aber nicht an Dritte verkauft werden dürfen), dann ist für die Frage, ob hierdurch eine inländische Betriebstätte des ausländischen Unternehmens begründet…

…Verkaufsautomaten nur geringe Gewinne zugerechnet werden können, hat auf die Betriebstätteneigenschaft keinen Einfluss; denn wäre die Betriebstätteneigenschaft an eine bestimmte Gewinnhöhe geknüpft, müsste diese beispielsweise in allen Fällen eines Verlustes verloren gehen. 7. Juli 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…die tschechischen Hotels, sondern eine aktive Video-Vorführungsleistung an den jeweiligen Hotelgast, dann wird nach Auffassung des BM für Finanzen kein Verstoß gegen Abkommensrecht zu erblicken sein, wenn die tschechische Steuerverwaltung unter Berufung auf ihr innerstaatliches Recht den Bestand von Betriebstätten als gegeben annimmt; und…

…Beschwerde wird hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2013 als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Körperschaftsteuer 2013 wird festgesetzt mit € 4.807. 4. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Haftungsbescheide für Kapitalertragsteuer 2010, 2011 und 2012 wird Folge gegeben. Die Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Die…

…Gewinnteile nicht der deutschen Betriebstätte zugerechnet werden. Es wird sich daher empfehlen, dass seitens des österreichischen Unternehmens ein sachgerechter Gewinnaufteilungsvorschlag ausgearbeitet und mit dem zuständigen deutschen und österreichischen Finanzamt abgestimmt wird. 7. April 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

Am selben Tag richtete Herr Z.Z. für sich und die Rechtsnachfolger, an C.C. das folgende notarielle Abtretungsanbot, Notar-Geschäftszahl 2592: "Mit Annahme dieses Anbots tritt Herr Z.Z. den Vertragsgegenstand an Herrn C. ab und übernimmt Herr C. den Vertragsgegenstand in sein Alleineigentum…

…einer Provision durch den Fotografen an die Schule. Andernfalls würde ein Teil der von den Schülern bezahlten Beträge unversteuert bleiben. Bei dem in Einzelfällen ebenfalls vorkommenden „langen Zahlungsweg“ - die Schule übernehme nur die Organisation, nicht aber das Inkasso, die Schüler zahlen den Preis für die…

…können. Selbst wenn man Eltern/Schüler als Auftraggeber ansehen wollte, könne man die Ansicht vertreten, dass die Eltern die Provision für die Leistung an die Schule gezahlt haben und den Differenzbetrag an die Bf. Man sei dann sehr nahe an dem in § 3 geregelten Kommissionsgeschäft…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…wiederum an Herrn Y (seit 26.5.2010 auch Geschäftsführer der GmbH) abgetreten hat. Während die „GmbH“ im Jahr 2010 netto 30.000 Euro und im Jahr 2012 netto 60.000 Euro als „Konsulentenaufwand für Bf“ verbucht und davon 20% Vorsteuer in Anspruch genommen hat…

…daher das Vorbringen auf Seite 11 der Berufung, dass die "rechtliche Verpflichtung" zur Bezahlung der Provisionen für erbrachte Vermittlungsleistungen aufgrund der von der Berufungswerberin mit den Handelsvertretern abgeschlossenen Verträge bereits im Zeitpunkt der Auftragserteilung seitens des Kunden bzw. im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung seitens der Berufungswerberin…