…Abs.2 FinStrG gewesen. Unter Verweis auf eine Entscheidung des UFS sowie verschiedene Literatur wird ausgeführt, dass Erhebungen für Zwecke von Finanzstrafverfahren nicht der Abgabenerhebung dienen. Würden die Prüfungshandlungen bei der X-KEG im Jahr 2002, entgegen der Ansicht des Bw. jedoch als verlängernde Amtshandlungen…

…ob im Jahr 2007 bereits Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2000 eingetreten ist, ob die Prüfungshandlungen des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach im Jahr 2006 hinsichtlich der genannten KEG, insbesondere die Schlussbesprechung und in der Folge die Erlassung von Bescheiden über die Nichtfeststellung von Einkünften…

…begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer Prüfungshandlung spätestens bei Beginn dieser Amtshandlung zur Erlangung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige einzubringen. Dazu ist aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung ersichtlich, dass bezüglich der hier in Rede stehenden Umsatzsteuer 2001 bereits am 23. Oktober 2003 Prüfungshandlungen gesetzt wurden…

…Gegebenheiten jener Institute verrichtet werden muss, die geprüft werden sollen. Auf die zeitliche Lagerung der Prüfungshandlungen kommt es nicht mehr entscheidend an, zumal die einzelnen Institute (je nach ihrer Größe) auch durchaus unterschiedliche Zeit in Anspruch nehmen. d.) Dem Bw. wurden von seinem Arbeitgeber Reisekostenersätze…

…des § 209 Abs. 1 BAO darstellen. Da nicht nur Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften, sondern bereits entsprechende Prüfungsaufträge und Prüfungshandlungen auf die Geltendmachung von bestimmten Einkommensteueransprüchen gerichtet sind, bilden auch solche innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten entsprechenden Handlungen Unterbrechungshandlungen hinsichtlich der Einkommensteuer. Hierbei ist es unerheblich…

…Würdigung festzustellen, ob im Zeitpunkt der Feststellung der Abgabennachforderung durch die Prüfungshandlung der Abgabenbehörde erster Instanz der Verdacht einer Abgabenverkürzung in einer € 33.000,00 nicht übersteigenden Gesamthöhe gegeben war. Das Vorliegen einer im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Abgabenverkürzung wurde vom Bw. mit seiner…

…Der Abgabepflichtige habe aufgrund der bereits im Jahr 2002 durchgeführten Außenprüfung darauf vertrauen können, dass keine neuerlichen Prüfungshandlungen gesetzt werden. Er habe - nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist - die aus dem Jahr 1996 stammenden Unterlagen (gemeint sind die von der Prüferin angeforderten Kreditverträge) im Zeitpunkt der…

…der Prüfer ihr zu verstehen gegeben, dass er für den Geschäftsführerbezug DB und Kommunalsteuer festsetzen werde. Eine der ersten Prüfungshandlungen habe daher auch in der Anforderung des Geschäftsführervertrages bestanden. Die erste Durchsicht des Vertrages habe den Prüfer einigermaßen verunsichert, denn er wäre sich plötzlich seines…

…der Betriebsprüfung entgegenzuhalten, dass es sich bei der Einkommensteuer 1997 um keine hinterzogene Abgabe handle, die Anmeldung der Betriebsprüfung für sich alleine ohne nachfolgende Prüfungshandlungen, ein für die Erhebung der Abgaben bedeutungsloses Scheingeschäft darstelle und der Verzicht auf die Kaufoption durch die Bw. schon begrifflich…

…Holzverkäufen lukrieren werde können. Dieser Umstand sei von der Betriebsprüfung offenbar überhaupt nicht gewürdigt worden. Zum Punkt Mitwirkung durch den steuerlichen Vertreter Die Bereitschaft zur Mitwirkung des steuerlichen Vertreters und des Herrn Familienname an den Prüfungshandlungen sei zu jedem Zeitpunkt gegeben gewesen. Festgehalten müsse jedoch…

…und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren einen Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 2001. Die Bp. stellte im Zuge der Prüfungshandlungen fest, dass über die Provisionsaufwendungen ausschließlich mit Gutschriften abgerechnet worden war. Der Adressat der Gutschriften sei in keinem Fall mit dem tatsächlichen Leistungsempfänger ident gewesen. Die Überweisung bzw…

…Verrechnung von Zinsenaufwendungen und der Kombination mit dem Darlehen gegenüber Herrn Dr. M**** sehr ausführlich in den Wirtschaftsprüfungsberichten, welche den Betriebsprüfungsorganen seit Beginn der Prüfungshandlungen bzw. schon von vorhergehenden Prüfungshandlungen zur Verfügung standen, erläutert. Hinsichtlich der gänzlich vorzunehmenden Wertberichtigung im Jahr 1999 verweisen wir auf…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge diverser Prüfungshandlungen, gerichtlicher Erhebungen und…

…1 BAO abgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde im Betriebsprüfungsbericht unter der Tz. 1 "Allgemeines" vorweg festgehalten, dass sich die Prüfungshandlungen sowohl auf das Hotel K, als auch auf das Gasthaus U bezogen hätten. Unter der Tz. 2 "formelle und materielle Mängel" beanstandete der Prüfer fehlende Kassengrundaufzeichnungen…

…sondern lediglich als abgabenrechtlicher Prüfungsauftrag zu werten, damit stellten die durchgeführten Prüfungshandlungen keine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG, sondern Amtshandlungen nach § 143 BAO dar. Solche rein auf die Erforschung abgabenrechtlicher Sachverhalte gerichtete Prüfungshandlungen seien jedoch aufgrund des bestehenden Wiederholungsverbotes des § 148 Abs…

…Prüfungstermin sei für den 13. März 2006 vorgesehen gewesen. Die Frist zur Meldung der Lohnabgaben 2/2006 sei bereits in die ersten Prüfungshandlungen gefallen. Auch dazu ist auszuführen, das Gegenstand dieses Verfahrens die vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit und…

…demnach nicht vor. Wohl eher wäre der Vorgang zu werten als Anbringen der T GmbH, allenfalls als deren Selbstanzeige (siehe die obigen Ausführungen). Allenfalls anlässlich von Prüfungshandlungen abgegebene Erläuterungen, dass W der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der T GmbH gewesen ist und als solcher auch…

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Höhe der Abgabe beträgt unverändert: Kapitalertragsteuer: Euro 96.460,40 (ATS 1.327.324,--) Entscheidungsgründe Im Zuge der gesetzten behördlichen Prüfungshandlungen bei der Firmengruppe H-W, einer im…

…Oktober 2002 durch Zustellung bekannt gegeben. Dem Bescheid ging eine Prüfung von Aufzeichnungen voraus, nach Abschluss der Prüfungshandlungen setzte die abgabenfestsetzende Stelle den Prüfungsfeststellungen folgend die Einkommensteuer fest. Bereits die vom Bw am 26. Juni 2002 unterfertigte Niederschrift zur Schlussbesprechung enthält als Punkt D Ausführungen…

…HS und Hrn. JR ergibt sich auch aus einem Gerichtsurteil vom Landesgericht für Strafsachen (...) von 1992, das über Vorsteuerbetrug aufgrund von Scheinrechnungen abspricht. Bei Beginn der Prüfungshandlungen wurde der Bp. Hr. HS auch als alleiniger Ansprechpartner für diesen Geschäftsbereich vorgestellt. Tatsächlich ist aus den Korrespondenzen…