…Abs.2 FinStrG gewesen. Unter Verweis auf eine Entscheidung des UFS sowie verschiedene Literatur wird ausgeführt, dass Erhebungen für Zwecke von Finanzstrafverfahren nicht der Abgabenerhebung dienen. Würden die Prüfungshandlungen bei der X-KEG im Jahr 2002, entgegen der Ansicht des Bw. jedoch als verlängernde Amtshandlungen…

…13. September 2017 begonnen und waren in der Folge Prüfungshandlungen gesetzt worden. Die Prüfung wurde im Jänner 2018 abgeschlossen. Der Beginn der Prüfung und die folgenden Prüfungshandlungen stellten solche nach außen erkennbare Amtshandlungen iSd § 209 BAO dar, die sich auf die Verjährungsfrist auswirkten. Prüfungshandlungen, deren…

…1 BAO darstellt, sondern ausschließlich eine finanzstrafrechtliche Verfolgungshandlung ist. Dazu ist festzuhalten, dass nur solche Prüfungshandlungen der finanzstrafrechtlichen Sphäre zuzurechnen sind, bei denen ein konkreter Tatverdacht geäußert wird bzw. wurde (insoweit erstreckt sich die Annahme der Hinterziehung der abgeleiteten Einkommensteuerfestsetzungen). Im Umkehrschluss werden alle jene…

…Entscheidung des UFS sowie verschiedene Literatur hat der Bf. weiter ausgeführt, dass Erhebungen für Zwecke von Finanzstrafverfahren nicht der Abgabenerhebung dienen. Würden die Prüfungshandlungen bei der XY-KEG im Jahr 2002, entgegen der Ansicht des Bf., dennoch als verlängernde Amtshandlungen einzustufen sein, käme es gem…

…ob im Jahr 2007 bereits Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2000 eingetreten ist, ob die Prüfungshandlungen des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach im Jahr 2006 hinsichtlich der genannten KEG, insbesondere die Schlussbesprechung und in der Folge die Erlassung von Bescheiden über die Nichtfeststellung von Einkünften…

…den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. August 2013 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Ablehnung wegen Befangenheit nach § 76 BAO und auf Unterbrechung von Prüfungshandlungen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer Prüfungshandlung spätestens bei Beginn dieser Amtshandlung zur Erlangung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige einzubringen. Dazu ist aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung ersichtlich, dass bezüglich der hier in Rede stehenden Umsatzsteuer 2001 bereits am 23. Oktober 2003 Prüfungshandlungen gesetzt wurden…

…19 Abs. 2 BAO der Kommanditgesellschaft, über die Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 BAO vom 22.02.2019 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Finanzamtes in Form von Prüfungshandlungen im Sinne des § 147 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 283…

…Gegebenheiten jener Institute verrichtet werden muss, die geprüft werden sollen. Auf die zeitliche Lagerung der Prüfungshandlungen kommt es nicht mehr entscheidend an, zumal die einzelnen Institute (je nach ihrer Größe) auch durchaus unterschiedliche Zeit in Anspruch nehmen. d.) Dem Bw. wurden von seinem Arbeitgeber Reisekostenersätze…

…des § 209 Abs. 1 BAO darstellen. Da nicht nur Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften, sondern bereits entsprechende Prüfungsaufträge und Prüfungshandlungen auf die Geltendmachung von bestimmten Einkommensteueransprüchen gerichtet sind, bilden auch solche innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten entsprechenden Handlungen Unterbrechungshandlungen hinsichtlich der Einkommensteuer. Hierbei ist es unerheblich…

…wie folgt dargestellt wurde: "Grundsätzlich wurde die Betriebsprüfung der A-GmbH am 30.7.2014 vom Finanzamt Wien 1/23 BV 21 Herrn F angekündigt. Da dieser jedoch als erste Prüfungshandlung die UID-Nummer der Gesellschaft begrenzte, was natürlich mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden war…

…Würdigung festzustellen, ob im Zeitpunkt der Feststellung der Abgabennachforderung durch die Prüfungshandlung der Abgabenbehörde erster Instanz der Verdacht einer Abgabenverkürzung in einer € 33.000,00 nicht übersteigenden Gesamthöhe gegeben war. Das Vorliegen einer im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Abgabenverkürzung wurde vom Bw. mit seiner…

…Der Abgabepflichtige habe aufgrund der bereits im Jahr 2002 durchgeführten Außenprüfung darauf vertrauen können, dass keine neuerlichen Prüfungshandlungen gesetzt werden. Er habe - nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist - die aus dem Jahr 1996 stammenden Unterlagen (gemeint sind die von der Prüferin angeforderten Kreditverträge) im Zeitpunkt der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 18. Februar 2021, Postaufgabe 19. Februar 2021, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18…

…§ 149 Tz. 1) vertritt auf Grund der Formulierung des § 149 BAO die Rechtsauffassung, dass nach Beendigung der Prüfungshandlungen und allfälliger Vorbesprechungen eine Schlussbesprechung abzuhalten ist, soweit nicht eine der angeführten Ausnahmefälle vorliegt. Mit Abhaltung der Schlussbesprechung, über die eine Niederschrift aufzunehmen ist, ist die abgabenbehördliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf. (Bf.), vertreten durch die Masseverwalterin RA Dr. Romana Weber-Wilfert, Bachgasse 10,2340 Mödling, über die Beschwerde vom 16.08.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 13…

…Sorgfaltspflichten erfüllt hat, notwendig, dass auch die nicht gemeldeten Konten eingesehen werden. Außerdem müssen Prüfungshandlungen - wie die belangte Behörde zutreffend ausführt - gleichermaßen die kooperativen als auch die nicht-vollumfänglich kooperativen Finanzinstitute erfassen. Der belangten Behörde ist auch zuzustimmen, dass die gewählte Vorgehensweise, die der Abgabenbehörde…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt St vom 27. Jänner 2015 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung einer…

…der Prüfer ihr zu verstehen gegeben, dass er für den Geschäftsführerbezug DB und Kommunalsteuer festsetzen werde. Eine der ersten Prüfungshandlungen habe daher auch in der Anforderung des Geschäftsführervertrages bestanden. Die erste Durchsicht des Vertrages habe den Prüfer einigermaßen verunsichert, denn er wäre sich plötzlich seines…

Ohne das nachfolgend noch eine weitere nach außen wirksame Prüfungshandlung der Abgabenbehörde feststellbar war - eine solche ist nicht aktenkundig und wurde vom FA auch nicht in der mündlichen Verhandlung dargelegt - wurde schließlich mit BP-Bericht vom November 2018 die Außenprüfung mit dem Hinweis beendet, dass…