…die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen sind, im Falle des Verlustes der Rechnung auf dem Postweg vom leistenden Unternehmer zum Leistungsempfänger bei Vorlage einer vom Rechnungsaussteller ausgestellten Zweitschrift ein Erstattungsanspruch besteht. Das Finanzamt hat die abweisende Berufungsvorentscheidung damit begründet, dass die vorgelegte Rechnung laut Rücksprache…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in…

…würde deshalb keine Schuld an der verspäteten Bezahlung treffen, da die Buchungsmitteilung zwar von der Kanzlei seines steuerlichen Vertreters rechtzeitig versandt worden wäre, sich jedoch der Postweg unvorhersehbar verzögert hätte. Nach Erhalt des Zahlscheines hätte der Bw. den fälligen Betrag sofort zur Einzahlung gebracht. Abschließend…

…zur Zahl N-xxx/03-10, ein Ergänzungsschreiben samt diversen Beilagen mit dem Hinweis, dass das Original am Postweg folge. Mit Telefax vom selben Tag übermittelte Rechtsanwalt Dr.W. weitere Beilagen (N-xxx/03-11) und mit Telefax vom 22. Dezeber 2003 eine Stellungnahme ebenfalls…

…Ursache für die Unkenntnis des Bw. von der Grunderwerbsteuervorschreibung wird somit im Ergebnis der Verlust des Schreibens des Rechtsvertreters vom 12. 10. 2005 auf dem Postweg geltend gemacht. Die als Beweismittel vorgelegte Kopie des Postausgangsbuches des Rechtsvertreters umfasst den Zeitraum 6. 10. bis 13. 10…

…an den Bw. per Post weitergeleitet worden wäre. Diese Schriftstücke wären jedoch nicht beim Bw. eingelangt, sondern offensichtlich auf dem Postweg verloren gegangen, weshalb der Bw. weder von der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2007 noch von der Zahlungsfrist informiert gewesen wäre. Es hätte auch…

…nachfolgenden Tagen auch Kontoauszüge aus Deutschland nicht bei dem Bw. eingetroffen seien, sei davon auszugehen, dass sowohl die Auszüge als auch die Buchungsmitteilung auf dem Postweg verloren gegangen seien. Den Bw. treffe demnach kein Verschulden an der Säumnis, daher werde die Aufhebung des Bescheides beantragt. …

…12/2005, die wegen Terminverlustes der Zahlungserleichterung vom 17.11.2005 nicht fristgerecht entrichtet worden sei, betreffe. Der Bescheid über die Bewilligung der Zahlungserleichterung betreffend die E 10-12/2005 sei bedauerlicherweise auf dem Postweg zwischen dem steuerlichen Vertreter und dem Bw. verloren gegangen. Den…

…13,20 bereits entrichtet worden. Die Festsetzung einer zweiten Gebühr samt Erhöhung sei offensichtlich darauf zurückzuführen, dass diese einzige Ausfertigung vorab per Telefax und dann im Original auf dem Postweg übermittelt worden sei. Eine Eingabengebühr könne deshalb nicht zweimal anfallen. Zu vergebühren sei die Eingabe…

…immer die rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen veranlasst und diese auch fristgerecht an das Finanzamt übersendet habe. Aus den für den Bw. nicht erklärbaren bzw. nicht zu verantwortenden Gründen habe der Postweg unerwartet länger gedauert, sodass Umsatzsteuervoranmeldungen offensichtlich verspätet beim Finanzamt eingelangt seien. Jedenfalls sei festzuhalten…

…durch drei Faktoren ausgelöst worden sein könne: Die Bw habe die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht fristgerecht zur Post gegeben. Die Umsatzsteuervoranmeldungen seien auf dem Postweg verloren gegangen. Die Umsatzsteuervoranmeldungen seien innerhalb des Finanzamtes verloren gegangen. Die zweite und die dritte Variante lägen außerhalb des Einflussbereiches der Bw…

…Post gegeben habe. Allerdings sei dieser durch ein unvorhersehbares bzw. unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, nämlich durch das Verschwinden des Schriftstückes auf dem Postweg, an der rechtzeitigen Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung gehindert worden. Dadurch habe der Beschuldigte insofern einen Rechtsnachteil erlitten, als die Strafverfügung…

…mit Sitz in Teneriffa, Kanarische Inseln) vorsätzlich dazu bestimmt zu haben, diese eingangsabgabepflichtigen Gemeinschaftswaren im Postweg von den Kanarischen Inseln (Teil des Zollgebietes der Gemeinschaften, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet) nach Österreich (Teil des Zollgebiets der Gemeinschaften, in dem die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn Bf., vom 27. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Jänner 2006, Zl. zzz, betreffend Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Der Spruch des Bescheides des Zollamtes Wien vom 1. Dezember 2005…

…eines Dienstleisters eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union dann Art. 49f EG, wenn eine Zustellung auf dem Postweg etwa auf Grund von Verordnungen des Rates im anderen Mitgliedstaat zulässig ist. Gleiches muss wohl auch gelten, wenn sich die Zulässigkeit der Zustellung im anderen Mitgliedstaat der…

…Tag rechtzeitig an das Finanzamt für den 23. Bezirk versandt worden. Diese Erklärung dürfte wahrscheinlich auf dem Postweg verloren gegangen sein, da sie nie beim Finanzamt angekommen sei. Nachdem bis zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung November 2002 am 15. Jänner 2003 noch immer keine Festsetzung und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.E., 9... X, N 2, vertreten durch KPMG Kärntner Treuhand GesmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 9500 Villach, Gerbergasse 13, vom 22. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 2. Juni 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie…

…Tag rechtzeitig an das Finanzamt für den 23. Bezirk versandt worden. Diese Erklärung dürfte wahrscheinlich auf dem Postweg verloren gegangen sein, da sie nie beim Finanzamt angekommen sei. Nachdem bis zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung November 2002 am 15. Jänner 2003 noch immer keine Festsetzung und…

…des Schreibens betreffend Fristverlängerung zur Erstattung einer Berufungsbegründung, in der er behauptete, dass er ungern mit Finanz-online arbeite und dieses Schreiben daher auf dem Postwege versendet hätte. Denn während der Fristverlängerungsantrag betreffend die Gesellschafterin der Bw. in dem parallel geführten Verfahren am 30.5…

…Databox kein Bescheid ersichtlich war, stelle sie nunmehr den Antrag, ihr diesen Bescheid im Postweg zuzustellen und die ursprüngliche Zustellung in der Databox zu stornieren bzw. für nichtig zu erklären. Diesem Antrag wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz insoweit Folge geleistet, als folgende Bescheide per…