RIS AI
885 Treffer1583 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104043/2018Rechtswirksamkeit der Zustellung eines Einkommensteuerbescheides im Postwege per intern. Einschreiben in Italien ohne Beifügung einer italienischen Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…gewesenen Gesellschafter gerichtet und wurde der gemäß § 81 BAO bestellten zustellungsbevollmächtigten Vertreterin der Mitunternehmerschaft, der beschwerdeführenden Frau Vn1 Fn1 Fn2 an ihrer italienischen Wohnadresse am 14.10.2016 - durch Zustellung im Postwege mit Zustellnachweis - zugestellt. Die Bf. übernahm diesen Abgabenbescheid und unterfertigte mit Name und…

BFG RV/7500013/2023Parkometerabgabe: Die angeblich termingerecht im Postweg aufgegebene Lenkerauskunft kam bei der Behörde nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…nach Erhalt der Post geschickt habe, sei zu bemerken, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stets der Absender das Risiko des Verlustes der Sendung auf dem Postweg trage (Verweis auf das Erkenntnis VwGH 04.03.1983, 81/17/0092). Gleiches gelte für mit Telefax…

UFSG RV/0481-G/04Vorsteuererstattung bei Verlust der Originalrechnung auf dem Postweg vom leistenden Unternehmer zum Leistungsempfänger (Antragsteller)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen sind, im Falle des Verlustes der Rechnung auf dem Postweg vom leistenden Unternehmer zum Leistungsempfänger bei Vorlage einer vom Rechnungsaussteller ausgestellten Zweitschrift ein Erstattungsanspruch besteht. Das Finanzamt hat die abweisende Berufungsvorentscheidung damit begründet, dass die vorgelegte Rechnung laut Rücksprache…

UFSW FSRV/0075-W/05Rechtzeitige Abgabe von behaupteterweise im Postwege verlorengegangenen Umsatzsteuervoranmeldungen? Verspätete Selbstanzeige nach Prüfungsbeginn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2006

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in…

BFG RV/7100016/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verlust der Schriftstücke am Postweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…der Tatsache, dass von der steuerlichen Vertretung mehrere Schriftstücke an die belangte Behörde übermittelt wurden, nimmt das Bundesfinanzgericht es als erwiesen an, dass die Schriftstücke am Postweg verloren gingen. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Gruppenmitglieder, die in die zu bildende Gruppe aufzunehmen sind, keine Anzeigen…

BFG RV/1200072/2015Zurückweisung einer (zuerst mit E-Mail - dann auf dem Postweg) verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2015

…VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082). Das Zollamt ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die im Postweg eingebrachte Beschwerde verspätet war. Die Übermittlung der Beschwerde mittels E-Mail am 14.5.2015, 22:33 Uhr, vermag an der Fristversäumnis nichts zu ändern. Es…

UFSW RV/0831-W/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Behauptung eines langen Postwegs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2006

…würde deshalb keine Schuld an der verspäteten Bezahlung treffen, da die Buchungsmitteilung zwar von der Kanzlei seines steuerlichen Vertreters rechtzeitig versandt worden wäre, sich jedoch der Postweg unvorhersehbar verzögert hätte. Nach Erhalt des Zahlscheines hätte der Bw. den fälligen Betrag sofort zur Einzahlung gebracht. Abschließend…

UFSW RV/0134-W/05Gleiche Eingaben und Beilagen vorweg mit Telefax und auf dem Postweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…zur Zahl N-xxx/03-10, ein Ergänzungsschreiben samt diversen Beilagen mit dem Hinweis, dass das Original am Postweg folge. Mit Telefax vom selben Tag übermittelte Rechtsanwalt Dr.W. weitere Beilagen (N-xxx/03-11) und mit Telefax vom 22. Dezeber 2003 eine Stellungnahme ebenfalls…

BFG RV/3100608/2025Beschwerde verspätet, nachdem die ursprüngliche Beschwerde auf dem Postweg verloren ging
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/I/12, 1220 Wien, betreffend Beschwerde vom 16. Mai 2023 (eingebracht am 1. September 2025) gegen den…

BFG RV/7400070/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist (Verlust der Beschwerde am Postweg)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…Ereignis sei ein solches, das die Partei nicht einberechnet habe und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten könnte. Ein solches Ereignis sei zB der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg, selbst dann, wenn die Postaufgabe…

BFG RV/7300024/2015Anmeldung einer Beschwerde mittels Mail, Beschwerde am Postweg verloren gegangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss07.04.2016

…Anmeldung der Beschwerde beigelegt war. In der Mail wurde festgehalten, dass das Original per Einschreiben am Postweg eingereicht werde. Ein diesbezüglicher Posteingang scheint jedoch in den vorgelegten Unterlagen der Finanzstrafbehörde nicht auf. Dies wurde dem Bf. mit Schreiben des BFG vom 19. Februar 2016 mitgeteilt.…

UFSI RV/0503-I/06Kein (grobes) Verschulden an der Säumnis bei Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

…Ursache für die Unkenntnis des Bw. von der Grunderwerbsteuervorschreibung wird somit im Ergebnis der Verlust des Schreibens des Rechtsvertreters vom 12. 10. 2005 auf dem Postweg geltend gemacht. Die als Beweismittel vorgelegte Kopie des Postausgangsbuches des Rechtsvertreters umfasst den Zeitraum 6. 10. bis 13. 10…

UFSW RV/0202-W/08Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei Verlust der Buchungsmitteilung auf dem Postweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2008

…an den Bw. per Post weitergeleitet worden wäre. Diese Schriftstücke wären jedoch nicht beim Bw. eingelangt, sondern offensichtlich auf dem Postweg verloren gegangen, weshalb der Bw. weder von der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2007 noch von der Zahlungsfrist informiert gewesen wäre. Es hätte auch…

UFSW RV/0782-W/06Säumniszuschlag, Einkommensteuervorauszahlung, Buchungsmitteilung am Postweg verloren gegangen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…nachfolgenden Tagen auch Kontoauszüge aus Deutschland nicht bei dem Bw. eingetroffen seien, sei davon auszugehen, dass sowohl die Auszüge als auch die Buchungsmitteilung auf dem Postweg verloren gegangen seien. Den Bw. treffe demnach kein Verschulden an der Säumnis, daher werde die Aufhebung des Bescheides beantragt. …

BFG RV/7500384/2020Parkometerabgabe; ordnungsgemäße Kundmachung einer Kurzparkzone; Kurzparkzone nicht ersichtlich, Ortsunkundigkeit, § 17 AVG sieht keine Übermittlung von Kopien an den Beschuldigten im Postweg vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Helmut Blum, Mozartstraße 11, 4020 Linz, vom 4. Juni 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 5. Mai 2020…

BFG RV/7100742/20161. Säumniszuschlag 2. Kein grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung einer Einkommensteuernachforderung, wenn Bescheide auf dem Postweg verlorengehen 3. Grobes Verschulden bei Einkommensteuervorauszahlung, da diese bereits ohne verlorengegangene Erinnerung durch die steuerliche Vertretung bekannt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…den Rechtsvertreter des Steuerpflichtigen zugestellt und ist das Schreiben, mit welchem der Rechtsvertreter den Steuerpflichtigen von der Abgabenvorschreibung in Kenntnis setzen und diesen um fristgerechte Abgabenentrichtung ersuchen wollte, auf dem Postweg verloren gegangen, dann trifft den Steuerpflichtigen, der solcherart von der Abgabenvorschreibung erst nach Ablauf…

UFSW RV/0843-W/06Säumniszuschlag; kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Erledigung am Postweg verloren ging
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…12/2005, die wegen Terminverlustes der Zahlungserleichterung vom 17.11.2005 nicht fristgerecht entrichtet worden sei, betreffe. Der Bescheid über die Bewilligung der Zahlungserleichterung betreffend die E 10-12/2005 sei bedauerlicherweise auf dem Postweg zwischen dem steuerlichen Vertreter und dem Bw. verloren gegangen. Den…

UFSW RV/4012-W/09Gebührenpflicht, weitere Ausfertigungen einer Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…13,20 bereits entrichtet worden. Die Festsetzung einer zweiten Gebühr samt Erhöhung sei offensichtlich darauf zurückzuführen, dass diese einzige Ausfertigung vorab per Telefax und dann im Original auf dem Postweg übermittelt worden sei. Eine Eingabengebühr könne deshalb nicht zweimal anfallen. Zu vergebühren sei die Eingabe…

UFSW FSRV/0043-W/05Strafbefreiungsgrund der rechtzeitigen Meldung von Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.11.2005

…immer die rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen veranlasst und diese auch fristgerecht an das Finanzamt übersendet habe. Aus den für den Bw. nicht erklärbaren bzw. nicht zu verantwortenden Gründen habe der Postweg unerwartet länger gedauert, sodass Umsatzsteuervoranmeldungen offensichtlich verspätet beim Finanzamt eingelangt seien. Jedenfalls sei festzuhalten…

UFSW RV/4610-W/02Entschuldbarkeit des Nicht-Einlangens bzw In-Verstoß-Geratens einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…durch drei Faktoren ausgelöst worden sein könne: Die Bw habe die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht fristgerecht zur Post gegeben. Die Umsatzsteuervoranmeldungen seien auf dem Postweg verloren gegangen. Die Umsatzsteuervoranmeldungen seien innerhalb des Finanzamtes verloren gegangen. Die zweite und die dritte Variante lägen außerhalb des Einflussbereiches der Bw…