…gewesenen Gesellschafter gerichtet und wurde der gemäß § 81 BAO bestellten zustellungsbevollmächtigten Vertreterin der Mitunternehmerschaft, der beschwerdeführenden Frau Vn1 Fn1 Fn2 an ihrer italienischen Wohnadresse am 14.10.2016 - durch Zustellung im Postwege mit Zustellnachweis - zugestellt. Die Bf. übernahm diesen Abgabenbescheid und unterfertigte mit Name und…
…nach Erhalt der Post geschickt habe, sei zu bemerken, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stets der Absender das Risiko des Verlustes der Sendung auf dem Postweg trage (Verweis auf das Erkenntnis VwGH 04.03.1983, 81/17/0092). Gleiches gelte für mit Telefax…
…die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen sind, im Falle des Verlustes der Rechnung auf dem Postweg vom leistenden Unternehmer zum Leistungsempfänger bei Vorlage einer vom Rechnungsaussteller ausgestellten Zweitschrift ein Erstattungsanspruch besteht. Das Finanzamt hat die abweisende Berufungsvorentscheidung damit begründet, dass die vorgelegte Rechnung laut Rücksprache…
Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in…
…der Tatsache, dass von der steuerlichen Vertretung mehrere Schriftstücke an die belangte Behörde übermittelt wurden, nimmt das Bundesfinanzgericht es als erwiesen an, dass die Schriftstücke am Postweg verloren gingen. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Gruppenmitglieder, die in die zu bildende Gruppe aufzunehmen sind, keine Anzeigen…
…VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082). Das Zollamt ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die im Postweg eingebrachte Beschwerde verspätet war. Die Übermittlung der Beschwerde mittels E-Mail am 14.5.2015, 22:33 Uhr, vermag an der Fristversäumnis nichts zu ändern. Es…
…würde deshalb keine Schuld an der verspäteten Bezahlung treffen, da die Buchungsmitteilung zwar von der Kanzlei seines steuerlichen Vertreters rechtzeitig versandt worden wäre, sich jedoch der Postweg unvorhersehbar verzögert hätte. Nach Erhalt des Zahlscheines hätte der Bw. den fälligen Betrag sofort zur Einzahlung gebracht. Abschließend…
…zur Zahl N-xxx/03-10, ein Ergänzungsschreiben samt diversen Beilagen mit dem Hinweis, dass das Original am Postweg folge. Mit Telefax vom selben Tag übermittelte Rechtsanwalt Dr.W. weitere Beilagen (N-xxx/03-11) und mit Telefax vom 22. Dezeber 2003 eine Stellungnahme ebenfalls…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/I/12, 1220 Wien, betreffend Beschwerde vom 16. Mai 2023 (eingebracht am 1. September 2025) gegen den…
…Ereignis sei ein solches, das die Partei nicht einberechnet habe und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten könnte. Ein solches Ereignis sei zB der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg, selbst dann, wenn die Postaufgabe…
…Anmeldung der Beschwerde beigelegt war. In der Mail wurde festgehalten, dass das Original per Einschreiben am Postweg eingereicht werde. Ein diesbezüglicher Posteingang scheint jedoch in den vorgelegten Unterlagen der Finanzstrafbehörde nicht auf. Dies wurde dem Bf. mit Schreiben des BFG vom 19. Februar 2016 mitgeteilt.…
…Ursache für die Unkenntnis des Bw. von der Grunderwerbsteuervorschreibung wird somit im Ergebnis der Verlust des Schreibens des Rechtsvertreters vom 12. 10. 2005 auf dem Postweg geltend gemacht. Die als Beweismittel vorgelegte Kopie des Postausgangsbuches des Rechtsvertreters umfasst den Zeitraum 6. 10. bis 13. 10…
…an den Bw. per Post weitergeleitet worden wäre. Diese Schriftstücke wären jedoch nicht beim Bw. eingelangt, sondern offensichtlich auf dem Postweg verloren gegangen, weshalb der Bw. weder von der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2007 noch von der Zahlungsfrist informiert gewesen wäre. Es hätte auch…
…nachfolgenden Tagen auch Kontoauszüge aus Deutschland nicht bei dem Bw. eingetroffen seien, sei davon auszugehen, dass sowohl die Auszüge als auch die Buchungsmitteilung auf dem Postweg verloren gegangen seien. Den Bw. treffe demnach kein Verschulden an der Säumnis, daher werde die Aufhebung des Bescheides beantragt. …
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Helmut Blum, Mozartstraße 11, 4020 Linz, vom 4. Juni 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 5. Mai 2020…
…den Rechtsvertreter des Steuerpflichtigen zugestellt und ist das Schreiben, mit welchem der Rechtsvertreter den Steuerpflichtigen von der Abgabenvorschreibung in Kenntnis setzen und diesen um fristgerechte Abgabenentrichtung ersuchen wollte, auf dem Postweg verloren gegangen, dann trifft den Steuerpflichtigen, der solcherart von der Abgabenvorschreibung erst nach Ablauf…
…12/2005, die wegen Terminverlustes der Zahlungserleichterung vom 17.11.2005 nicht fristgerecht entrichtet worden sei, betreffe. Der Bescheid über die Bewilligung der Zahlungserleichterung betreffend die E 10-12/2005 sei bedauerlicherweise auf dem Postweg zwischen dem steuerlichen Vertreter und dem Bw. verloren gegangen. Den…
…13,20 bereits entrichtet worden. Die Festsetzung einer zweiten Gebühr samt Erhöhung sei offensichtlich darauf zurückzuführen, dass diese einzige Ausfertigung vorab per Telefax und dann im Original auf dem Postweg übermittelt worden sei. Eine Eingabengebühr könne deshalb nicht zweimal anfallen. Zu vergebühren sei die Eingabe…
…immer die rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen veranlasst und diese auch fristgerecht an das Finanzamt übersendet habe. Aus den für den Bw. nicht erklärbaren bzw. nicht zu verantwortenden Gründen habe der Postweg unerwartet länger gedauert, sodass Umsatzsteuervoranmeldungen offensichtlich verspätet beim Finanzamt eingelangt seien. Jedenfalls sei festzuhalten…
…durch drei Faktoren ausgelöst worden sein könne: Die Bw habe die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht fristgerecht zur Post gegeben. Die Umsatzsteuervoranmeldungen seien auf dem Postweg verloren gegangen. Die Umsatzsteuervoranmeldungen seien innerhalb des Finanzamtes verloren gegangen. Die zweite und die dritte Variante lägen außerhalb des Einflussbereiches der Bw…