…entrichten, um damit die Pfandgläubiger befriedigen zu können. Gemäß § 151 Abs. 1 EO kann von einem Barerlag in dem Maße abgesehen werden, in dem ein Pfandgläubiger mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher einverstanden ist. Für die Höhe der Bemessungsgrundlage ist es nicht maßgebend…

…Verlauf des zivilgerichtlichen Verfahrens im Auge behalten müssten. Dies ist unzweckmäßig, weil nur die Abgabenbehörde erster Instanz am zivilgerichtlichen Verfahren als Pfandgläubiger mittelbar beteiligt ist. Im Übrigen ist es in erster Linie Aufgabe der Abgabenbehörde erster Instanz, die für die Geltendmachung der Haftung maßgeblichen tatsächlichen…

…Entscheidungsgründe Am 18./19. August 2010 unterzeichneten B.F. als Darlehensgeber und Pfandgläubiger einerseits und P.S als Darlehensnehmer und M.S. als Darlehensnehmerin und Pfandschuldnerin andererseits hinsichtlich eines Darlehensbetrages von 15.000 € eine als "Schuldschein und Pfandurkunde" bezeichnete Urkunde. Darin wurde auszugsweise Folgendes…

…Grundstück zugeschlagen. Nach Punkt 3 der Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot keine Dienstbarkeiten, Ausgedinge bzw. Reallasten zu übernehmen. Soweit die Pfandgläubiger, deren Forderungen aus dem Meistbote voraussichtlich zum Zuge gelangen, mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher einverstanden sind, oder…

…Von der Raiffeisenversicherung Aktiengesellschaft wurde mit Schreiben vom 2.6.1995 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mitgeteilt, dass eine Ablebensversicherung von S 1,000.000,00 besteht, bei welcher Bezugberechtigter der Pfandgläubiger ist. Als Adresse des Erblassers wurde E2 angegeben. Am 28…

…Benachteiligung des Finanzamtes gegenüber anderen Gläubigern sei nicht erfolgt und habe niemals erfolgen können, da sämtliche Liegenschaften zu 100% fremdfinanziert angekauft worden seien und daher die Banken voll besicherte Pfandgläubiger gewesen seien. Auf Grund der Marktsituation hätten keinerlei über die offenen Bankverbindlichkeiten hinausgehenden Erlöse erzielt…

…August 2007 lediglich festgestellt, dass Gehaltsteile an gewisse Pfandgläubiger wie Jugendwohlfahrt oder Amt der xxxxx Landesregierung gegangen seien. Dass sich aber unter Hinzurechnung der nicht bezifferten "Abzüge" die vom Dienstgeber gemeldeten und vom Finanzamt in den Jahren 2003 und 2004 der Besteuerung unterzogenen Bezüge ergeben…

…Gläubiger der Gesellschaft Zahlungen erfolgt, sodass es niemals zu einer Gläubigerbegünstigung gekommen sei. Erst aus dem Verkaufserlös der Liegenschaft S hätten die absonderungsberechtigten Pfandgläubiger zum Teil befriedigt werden können. Aufgrund der mangelnden Einnahmen im Haftungszeitraum sei es daher nicht nachvollziehbar, weshalb Umsatzsteuerschuldigkeiten in dem im…

…erlegten Kaufpreise vorzeitig an EB ausgezahlt worden waren und diese ihren Verpflichtungen aufgrund der Insolvenz nicht mehr nachkommen konnte. 3. Sachverhalt MW: Aus den einzelnen Kaufverträgen das Haus in der TS betreffend wurde zwar der überwiegende Teil an den Pfandgläubiger, die I zur Lastenfreistellung überwiesen…

…von S 280.250,00 M; der Betrag von S 280.250,00 wobei M, für den gesamten Kaufpreis zur ungeteilten Hand haften. 3.) Bei Kaufvertragsunterfertigung übergibt der Verkäufer dem Treuhänder ein Schreiben der Pfandgläubiger, aus dem hervorgeht, dass gegen Zahlung von insgesamt höchstens des…

…Lastenblatt der Liegenschaft EZ 6. einverleibt sind, entlassen wird. Die Vorlage der diesbezüglichen Zustimmungserklärungen der Pfandgläubiger ist Voraussetzung für die Durchführung der einvernehmlichen Ehescheidung und der' einvernehmlichen Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchvermögens. Frau UV , geb. am x, verkauft und übergibt und Herr…

… 26 ErbStG ergibt sich, dass diese Anstalt einen Betrag von 7.264,21 € an die R-Bank als Bezugsberechtigte (Pfandgläubiger) geleistet hat. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer vom Versicherungserlös (abzüglich der nachgewiesenen Begräbniskosten und des Freibetrages gemäß § 14 ErbStG) fest…

…selbst für die Abdeckung der beiden Verbindlichkeiten Sorge tragen, ist jedoch für den Fall, dass es im Zuge einer allfälligen Geltendmachung der beiden Pfandrechte durch die Pfandgläubiger zu einer Verwertung der geschenkten Liegenschaftsanteile kommen sollte, nicht verpflichtet, den Geschenehmer diesbezüglich schad- und klaglos zu halten…

…Todesfalles: .......... Polizze Nr.: 3229794-7, Auszahlungsbetrag 21.837,04 € und 643,17; € die Auszahlung erfolgte jeweils an R.F. als Bezugsberechtigter (Pfandgläubiger). Mit Bescheid vom 24. 9. 2002 setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer fest, wobei der Bemessung die Angaben im eidesstättigen Vermögensbekenntnis zugrunde…

…einer Lösung gesucht worden, um eine Auflösung der in Form von wechselseitigen Haftungen verbundenen Gesellschaften im Zuge eines Konkursverfahrens teilweise zu vermeiden. Es konnten die Banken als Pfandgläubiger dazu gebracht werden, im Zuge des Verkaufs sämtlicher sich im Anlagevermögen der Fa. S befindlichen Liegenschaften an…

…00 gewesen; das genannte Bankinstitut sei auch Pfandgläubigerin der Liegenschaft mit einer Höchstbetragshypothek von € 1,120.000,00 gewesen. Spätestens ab dem Jahr 2005 seien die Mieteinnahmen - die einzige Einnahmequelle der GmbH - nur noch direkt auf das Konto der AG einbezahlt worden. Diese Mietzahlungen…

…30 ZPO, 10 AVG, 77 GBG, 83 BAO auch den Pfandgläubigern und bücherlich Verbotsberechtigten gegenüber, alle zur Herstellung der vereinbarten Grundbuchsordnung noch erforderlichen oder zweckmäßig erscheinenden Urkunden und Eingaben zu verfassen, fertigen und bücherlich durchzuführen sowie allfällige Änderungen der Verträge, soweit sie der grundsätzlichen Parteienabsicht…

…Der Bonus ist wie folgt gestaffelt: [Grafik] 3. Kaufpreisreinerlös im Sinne dieser Vorschrift ist der nach Abzug sämtlicher Kosten und Steuern an die Pfandgläubigerin geldlich auszukehrende Nettobetrag. 4. Die Auswahl der einzubeziehenden Mitarbeiter und die Aufteilung der vorbezeichneten Bonuszahlungen auf diese erfolgt durch den Geschäftsführer…

…treffende Zahlungslast die Vertragsteile auf oben beschriebene interne Tilgungsvereinbarung verweisen. Gleichzeitig verweisen die Vertragsteile darauf, dass die Pfandgläubigerin die Übergeberin aus ihrer Haftung für diese Verbindlichkeit bereits entlassen hat. ..." Das Finanzamt setzte daraufhin auf Grund dieses Rechtsvorganges mit Bescheid vom 26. Februar 2007, Erfassungsnummer zzz…

…die KG auf der Suche nach einem Käufer gewesen. Zur Unterstützung habe die Raiffeisenbank P. als Pfandgläubigerin ihre Immobiliengesellschaft eingeschaltet und auch einen Kaufinteressenten gefunden. Daraufhin habe Notar N. einen Kaufvertragsentwurf mit einem Kaufpreis von ATS 4 Mio. ohne ausgewiesene Umsatzsteuer errichtet. In weiterer Folge…