…entrichten, um damit die Pfandgläubiger befriedigen zu können. Gemäß § 151 Abs. 1 EO kann von einem Barerlag in dem Maße abgesehen werden, in dem ein Pfandgläubiger mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher einverstanden ist. Für die Höhe der Bemessungsgrundlage ist es nicht maßgebend…

…nicht fällige Abgabenforderung verweigern, da vor Fälligkeit eben keine Aufrechnungserklärung abgegeben werden kann. Rz 144: Tritt der neue Gläubiger (Zessionar, Pfandgläubiger) mit seiner Zahlungsaufforderung an die Bundesdienststelle jedoch erst zu einem Zeitpunkt heran, in dem die Abgabenforderung bereits fällig geworden ist, kann die Bundesdienststelle mit…

…Verlauf des zivilgerichtlichen Verfahrens im Auge behalten müssten. Dies ist unzweckmäßig, weil nur die Abgabenbehörde erster Instanz am zivilgerichtlichen Verfahren als Pfandgläubiger mittelbar beteiligt ist. Im Übrigen ist es in erster Linie Aufgabe der Abgabenbehörde erster Instanz, die für die Geltendmachung der Haftung maßgeblichen tatsächlichen…

…gilt in jenem Zeitpunkt als zugeflossen, in dem der Veräußerer darüber verfügen kann oder verfügt hat; zugeflossen ist der Veräußerungserlös auch dann, wenn dieser einem Pfandgläubiger direkt zukommt (UFS 11.3.2003, RV/0445-G/02). Dies gilt auch, soweit der Veräußerungserlös für die Lastenfreistellung…

…Entscheidungsgründe Am 18./19. August 2010 unterzeichneten B.F. als Darlehensgeber und Pfandgläubiger einerseits und P.S als Darlehensnehmer und M.S. als Darlehensnehmerin und Pfandschuldnerin andererseits hinsichtlich eines Darlehensbetrages von 15.000 € eine als "Schuldschein und Pfandurkunde" bezeichnete Urkunde. Darin wurde auszugsweise Folgendes…

…Grundstück zugeschlagen. Nach Punkt 3 der Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot keine Dienstbarkeiten, Ausgedinge bzw. Reallasten zu übernehmen. Soweit die Pfandgläubiger, deren Forderungen aus dem Meistbote voraussichtlich zum Zuge gelangen, mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher einverstanden sind, oder…

…Pfandgläubiger zur Auszahlung gelangen würde, wäre die Immo ESt fast zur Gänze aus der Insolvenzmasse zu bedienen. Durch die Bezahlung der Immo ESt aus der Insolvenzmasse würde sich die anzubietende Zahlungsquote enorm reduzieren. Da der Kaufpreis der verwerteten Liegenschaftsanteile fast zur Gänze an die Pfandgläubiger…

…Geschäftstätigkeit der GmbH ab diesem Zeitpunkt stillgelegt und lediglich die vorhandenen Werte auf Grund des Druckes der Pfandgläubiger abverkauft bzw. auch versteigert worden. Umsatzsteuer sei bei den Verkäufen nicht verrechnet worden. Die erzielte Liquidität sei ausschließlich für Pfandgläubiger verwendet worden (grundbücherlich besicherte Kredite der Banken)…

…00) beurteilte Fall eines Nachlasskonkurses. Wie in einem Nachlasskonkurs seien die erbl. Liegenschaftsanteile aus dem ruhenden Nachlass durch den Verlassenschaftskurator veräußert worden und sei der Kaufpreis vom Verlassenschaftskurator an die Pfandgläubiger, unter teilweisem Forderungsverzicht der Pfandgläubiger, überwiesen worden. Wie bei einem Nachlasskonkurs hätte die spätere -…

…Von der Raiffeisenversicherung Aktiengesellschaft wurde mit Schreiben vom 2.6.1995 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mitgeteilt, dass eine Ablebensversicherung von S 1,000.000,00 besteht, bei welcher Bezugberechtigter der Pfandgläubiger ist. Als Adresse des Erblassers wurde E2 angegeben. Am 28…

…Benachteiligung des Finanzamtes gegenüber anderen Gläubigern sei nicht erfolgt und habe niemals erfolgen können, da sämtliche Liegenschaften zu 100% fremdfinanziert angekauft worden seien und daher die Banken voll besicherte Pfandgläubiger gewesen seien. Auf Grund der Marktsituation hätten keinerlei über die offenen Bankverbindlichkeiten hinausgehenden Erlöse erzielt…

…August 2007 lediglich festgestellt, dass Gehaltsteile an gewisse Pfandgläubiger wie Jugendwohlfahrt oder Amt der xxxxx Landesregierung gegangen seien. Dass sich aber unter Hinzurechnung der nicht bezifferten "Abzüge" die vom Dienstgeber gemeldeten und vom Finanzamt in den Jahren 2003 und 2004 der Besteuerung unterzogenen Bezüge ergeben…

…Gläubiger der Gesellschaft Zahlungen erfolgt, sodass es niemals zu einer Gläubigerbegünstigung gekommen sei. Erst aus dem Verkaufserlös der Liegenschaft S hätten die absonderungsberechtigten Pfandgläubiger zum Teil befriedigt werden können. Aufgrund der mangelnden Einnahmen im Haftungszeitraum sei es daher nicht nachvollziehbar, weshalb Umsatzsteuerschuldigkeiten in dem im…

…erlegten Kaufpreise vorzeitig an EB ausgezahlt worden waren und diese ihren Verpflichtungen aufgrund der Insolvenz nicht mehr nachkommen konnte. 3. Sachverhalt MW: Aus den einzelnen Kaufverträgen das Haus in der TS betreffend wurde zwar der überwiegende Teil an den Pfandgläubiger, die I zur Lastenfreistellung überwiesen…

…von S 280.250,00 M; der Betrag von S 280.250,00 wobei M, für den gesamten Kaufpreis zur ungeteilten Hand haften. 3.) Bei Kaufvertragsunterfertigung übergibt der Verkäufer dem Treuhänder ein Schreiben der Pfandgläubiger, aus dem hervorgeht, dass gegen Zahlung von insgesamt höchstens des…

…Lastenblatt der Liegenschaft EZ 6. einverleibt sind, entlassen wird. Die Vorlage der diesbezüglichen Zustimmungserklärungen der Pfandgläubiger ist Voraussetzung für die Durchführung der einvernehmlichen Ehescheidung und der' einvernehmlichen Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchvermögens. Frau UV , geb. am x, verkauft und übergibt und Herr…

… 26 ErbStG ergibt sich, dass diese Anstalt einen Betrag von 7.264,21 € an die R-Bank als Bezugsberechtigte (Pfandgläubiger) geleistet hat. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer vom Versicherungserlös (abzüglich der nachgewiesenen Begräbniskosten und des Freibetrages gemäß § 14 ErbStG) fest…

…selbst für die Abdeckung der beiden Verbindlichkeiten Sorge tragen, ist jedoch für den Fall, dass es im Zuge einer allfälligen Geltendmachung der beiden Pfandrechte durch die Pfandgläubiger zu einer Verwertung der geschenkten Liegenschaftsanteile kommen sollte, nicht verpflichtet, den Geschenehmer diesbezüglich schad- und klaglos zu halten…

…Todesfalles: .......... Polizze Nr.: 3229794-7, Auszahlungsbetrag 21.837,04 € und 643,17; € die Auszahlung erfolgte jeweils an R.F. als Bezugsberechtigter (Pfandgläubiger). Mit Bescheid vom 24. 9. 2002 setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer fest, wobei der Bemessung die Angaben im eidesstättigen Vermögensbekenntnis zugrunde…

…einer Lösung gesucht worden, um eine Auflösung der in Form von wechselseitigen Haftungen verbundenen Gesellschaften im Zuge eines Konkursverfahrens teilweise zu vermeiden. Es konnten die Banken als Pfandgläubiger dazu gebracht werden, im Zuge des Verkaufs sämtlicher sich im Anlagevermögen der Fa. S befindlichen Liegenschaften an…