…Bescheide von der Bw. erhobenen Berufung (Fax vom 5.8.2008) sind noch folgende Streitpunkte offen: - USt- rechtliche Behandlung der (kostenlosen) Personalverpflegung und - Sicherheitszuschlag (20 %). Über die Berufung wurde erwogen: 1. USt- rechtliche Behandlung der kostenlosen Personalverpflegung Werden im Gast- bzw. Schankgewerbe die Bediensteten kostenlos…

…Sicherheitszuschlag, Mängel der Aufzeichnungen: Im Prüfungszeitraum wurden folgende Mängel der Aufzeichnungen festgestellt: Eigenverbrauchsaufzeichnungen wurden nicht geführt, Personalverpflegungsaufzeichnungen wurden nicht geführt, Wareneingangsbuch ungenau geführt, Inventuren ungenau gemacht, Bargeldprivatentnahmen nur in Monatsummen aufgezeichnet, Auf Grund der genannten Feststellungen wird ein Sicherheitszuschlag in der Höhe von ca. 3…

…in der Berufung vorgebracht, dass pro Tag ca. 4 Portionen Soda als Eigenverbrauch (EV) bzw. Personalverpflegung (PV) für ihn, seine Gattin und die beiden Hilfskräfte zu berücksichtigen seien. Auf die Anforderung der Aufzeichnungen zum EV/PV reagierte der Bw. mit einem Verweis auf die in…

…der Erfordernisse nach dieser Norm allerdings entbehrlich. Wie der Bw. im Verfahren bestätigte, wurde weder der Eigenverbrauch (EV) noch die Personalverpflegung (PV) für den Hüttenbetrieb jemals laufend oder auch nur zeitnah aufgezeichnet. Damit steht fest, dass die für die Ermittlung der Umsatz- und Ertragsteuern relevanten…

Dem Bw. ist zuzustimmen, dass er nicht verpflichtet ist, Durchschriften von den ausgefertigten Rechnungen anzufertigen. Diesfalls muss er allerdings auf andere geeignete Weise sicherstellen, dass die vereinnahmten Barerlöse täglich vollständig erfasst werden. Wurden tatsächlich Rechnungsdurchschriften erstellt, ist er jedenfalls verpflichtet, diese Urbelege den Bestimmungen der…

…änderte auch der Umstand nichts, dass die Ortstaxe in den Abrechnungen mit den Gästen gesondert ausgewiesen worden war. Da den angefochtenen Bescheiden diese rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, ergab sich kein Änderungsbedarf in diesem Punkt. e) UST-Entsteuerung der Personalverpflegung: § 3 Abs. 10 UStG 1994 bestimmt…

…Jahre 1998 bis 2000 eine Betriebsprüfung statt und stellte der Betriebsprüfer in Tz 12 Folgendes - soweit im gegenständlichen Verfahren strittig - fest: "Tz 12 Entnahme B. Die steuerliche Vertretung war der Ansicht, dass bezüglich der Erhöhung der Personalverpflegung und Ausserbetr. KFZ-Nutzung keine verdeckte GA vorliegt…

…als entbehrlich. Dem ohne entsprechende Aufzeichnungen unter täglicher Aufgliederung der pauschalen Beträge vertretenen Begehren auf Korrektur der Bareinnahmen aus dem Titel des Eigenverbrauches, der Personalverpflegung und der Gratisbewirtung konnte mangels entsprechender Beweismittel nicht entsprochen werden. Schätzung Gemäß § 131 Abs. 1 Z 2 BAO sollen die…

…zukommen, aus der sich der genaue %-Satz der Patientenverpflegung, der Personalverpflegung und der Verpflegung für Dritte (Essen auf Rädern) ergibt. In dem ergänzenden Schriftsatz beantragte der Bw nach den in oben angeführter UFS-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen besteuert zu werden (DB-Pflicht nur für die Bezugsteile…

…bekannt, dass er mit "Tagesausweis" (= "schwarz") einkaufe, jedoch glaubte man, dass zum Ausgleich der Personalverpflegung "mit Tagesausweis einzukaufen war". In einer Stellungnahme der BP zur Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es jeglichen Erfahrungen des wirtschaftlichen Lebens widerspreche, dass der Wareneinkauf schwarz erfolge, der…

…bekannt, dass er mit "Tagesausweis" (= "schwarz") einkaufe, jedoch glaubte man, dass zum Ausgleich der Personalverpflegung "mit Tagesausweis einzukaufen war". In einer Stellungnahme der BP zur Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es jeglichen Erfahrungen des wirtschaftlichen Lebens widerspreche, dass der Wareneinkauf schwarz erfolge, der…

…Großbetriebsprüfung Z wurden Schwarzlieferungen von der A-GesmbH bzw. von der B-GesmbH bezogen. Hochgerechnet auf Basis des Schwarzeinkaufes von Fassbier erfolgt unter Berücksichtigung von Eigenverbrauch und Personalverpflegung eine Erhöhung des Umsatzes wie folgt: Umsätze 1995: | | 20 %ige | 10 %ige | Summe …

…nicht getrennt erfasste Telefonerlöse von 20.000 S seien "auf Umsätze 20 % umzuschichten" (Punkt 3). Die "Personalverpflegungskosten 10 %" seien um 60.000 S zu erhöhen (Punkt 4). Der (Erst-)Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1996 erging am 23.1.1998 entsprechend den Feststellungen der Außenprüfung. Der (Erst…

…der Ges.m.b.H. und der atypischen stillen Gesellschaft durchgeführten Betriebsprüfung hat der Prüfer die auf den Bw. entfallende Personalverpflegung und die außerbetriebliche KFZ-Nutzung erhöht. Nach Ansicht der Betriebsprüfung lag in Höhe der Beteiligungsquote der Ges.m.b.H. an der Mitunternehmerschaft (atypisch…

…Bei der Erlöserfassung seien folgende Umstände basismindernd berücksichtigt worden:- 2 % Schwundanteil pro Fass- Vergabe von Freibier für den Fußballverein FC R - Personalverpflegung (Konditormeister)Für die letzten beiden Punkte seien pro Jahr 5 Bierfässer in Abzug gebracht worden. Die Zuschätzung sei zum Umsatz und Gewinn erfolgt…

…Allein der Umstand, dass solche Schmierzettel nicht aufbewahrt werden, begründet die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde. Keine bzw. spärliche Aufzeichnungen liegen über Personalverpflegung, Eigenverbrauch und 10%ige Umsätze vor. Mehrfachlosungen: Jeder Mensch, der sich - aus welchen Gründen auch immer - Zahlen innerhalb bestimmter Grenzwerte ausdenken muss, neigt naturgemäß…

…seien. Losungsaufzeichnungen für sämtliche Betriebe hätten nur für Jänner 2002 vorgelegt werden können, wobei auch hier nur die Gesamttageslosungen pro Lokal sowie eine Aufgliederung der Monatssummen in Erlöse Küche, Zigaretten und Personalverpflegung ersichtlich sei. Grundaufzeichnungen zur konkreten Tageslosungsermittlung hätten nicht vorgelegt werden können. Die Abgabenbehörde…

…Bw. Bei der Erlöserfassung seien folgende Umstände basismindernd berücksichtigt worden:- 2 % Schwundanteil pro Fass- Vergabe von Freibier für den Fußballverein X - Personalverpflegung (Konditormeister)Für die letzten beiden Punkte seien pro Jahr 5 Bierfässer in Abzug gebracht worden. Die Zuschätzung sei zum Umsatz und Gewinn erfolgt…

…1998 bis 2000 wieder auf und erließ am 13. Juni 2002 neue Umsatzsteuerbescheide für diese Jahre, in denen sie die Personalverpflegung der Umsatzsteuer unterwarf. Gegen dieses Bescheide erhob die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 24. Juni 2002 Berufung, die ihre steuerliche Vertretung wie folgt begründete: Art…

…für Eltern und Kinder im Warteraum oder Imbiss, Kaffee und Wasser für die Ordinationshilfen und Eltern der Patienten. Die Trennung der Ausgaben in Personalverpflegung und Werbung lasse sich schwer durchführen, sodass der Gesamtbetrag unter Werbung erfasst worden sei. Hinsichtlich der Herstellung von Räuchermischungen und Kyphi…