UFSI RV/0041-I/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1995 bis 1998, Umsatz- und Körperschaftsteuer 1995 bis 1998 sowie Kapitalertragsteuer 1995 bis 1998 vom 11. bzw. 12.3.2004 entschieden:   1. Der Berufung gegen die Umsatz- und Körperschaftssteuerbescheide 1995 bis 1998 wird teilweise Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen EURO- Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. 2. Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Kapitalertragsteuer 1995 bis 1998 wird teilweise Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den folgenden Entscheidungsgründen (Seite 3) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. 3. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1995 bis 1998 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) wurde vom Finanzamt Innsbruck umfassend die Jahre 1995 bis 1998 eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt, wobei die Ergebnisse im Bp- Bericht vom ttmmjj, ABp xxxx/jj, festgehalten wurden. Hinsichtlich der Details der vom Prüfer getroffenen Feststellungen wird zur Vermeidung von umfangreichen Wiederholungen auf den beiden Verfahrensparteien bekannten Bp- Bericht verwiesen. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ (im wiederaufgenommenen Verfahren) geänderte Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide (Ausfertigungsdatum 12.3.2004).Weiters wurden Kapitalertragsteuerbescheide (Haftungs- und Zahlungsbescheide) erlassen (Ausfertigungsdatum 11.3.2004). Nach der Einschränkung der gegen die angeführten Bescheide von der Bw. erhobenen Berufung (Fax vom 5.8.2008) sind noch folgende Streitpunkte offen: - USt- rechtliche Behandlung der (kostenlosen) Personalverpflegung und - Sicherheitszuschlag (20 %). Über die Berufung wurde erwogen: 1. USt- rechtliche Behandlung der kostenlosen Personalverpflegung Werden im Gast- bzw. Schankgewerbe die Bediensteten kostenlos verköstigt, so ist dieser Sachverhalt nicht USt- pflichtig (siehe hiezu z.B. VwGH vom 4.6.2003, 98/13/0178; UStR 2000, Rz 71). Die USt- Bemessungsgrundlage war daher in diesem Punkt der Berufung folgend zu berichtigen. 2. Sicherheitszuschlag (SZ) 20 % Anlässlich des Erörterungsgespräches vom 14.3.2008 stellte der Vertreter der Amtspartei einen auf netto ATS 20.000.- jährlich herabgesetzten Sicherheitszuschlag (20 %) außer Streit. Auch die Bw. schränkte ihr Berufungsbegehren mit Fax vom 5.8.2008 dahingehend ein, dass sie die Herabsetzung des SZ (20 %) auf den angeführten Betrag beantragte. Im Hinblick auf die dargestellten übereinstimmenden Parteierklärungen und den Umstand, dass der angeführte SZ unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Berufungsfalles angemessen erscheint, war der SZ dem Berufungsbegehren folgend auf jährlich netto 20.000.- ATS zu reduzieren. Die angeführten Maßnahmen haben sowohl die Abänderung der USt- als auch der KöSt- Bescheide laut den beigeschlossenen Berechnungsblättern zur Folge. Zwecks besserer Übersicht sind auch Berechnungsblätter in ATS- Währung beigeschlossen. Im Hinblick auf die Reduktion der Sicherheitszuschläge sind weiters die Kapitalertragsteuervorschreibungen wie folgt anzupassen: | Jahr | Bemessungsgrundlage (in ATS) | X % | KeSt in ATS | KeSt in € lt. Berufungsentscheidung | 1995 | 111.021,56 | 28,20 | 31.308 | 2.275,24 | 1996 | 116.231,55 | 30,77 | 35.764 | 2.599,07 | 1997 | 124.339,55 | 33,33 | 41.442 | 3.011,71 | 1998 | 165.945,00 | 33,33 | 55.309 | 4.019,46 Da die Bw. die gegen die Wiederaufnahmsbescheide erhobene Berufung zurückgezogen hat (Fax vom 5.8.2008), war diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Im Hinblick auf die Zurücknahme der Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (Fax vom 5.8.2008) konnte die Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Referenten gefällt werden. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Beilagen: 16 Berechnungsblätter Innsbruck, am 6. August 2008