…entstanden sind und bei denen eine Haftung des Trägers nicht eindeutig gegeben ist. Gemäß § 98 Abs. 2 NÖ KAG besitzt der Fonds Rechtspersönlichkeit. Die Errichtung des A-Patientenentschädigungsfonds erfolgte aufgrund des § 27 a Abs. 5 und 6 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG), wo bundesgesetzlich vorgesehen wurde…

…Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem Krankenhaus als auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus Gebühren von Patienten der Sonderklasse. a) Bescheide Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003 bis 2006: Dem Bericht über eine Außenprüfung vom 6…

…des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Der Bw. ist als Arzt mit Patienten der Sonderklasse - neben seiner nichtselbständigen Arzttätigkeit im Krankenhaus - unternehmerisch iSd § 2 Abs. 1 und Abs. 6 UStG 1994 tätig, diese…

Sozialversicherungs-Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich und als Arbeitgeber von Hauspersonal Straf-Rechtsschutz für den Privatbereich Schadenersatz-Rechtsschutz für den Privatbereich Allgemeiner Beratungs-Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Führerschein-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Schadenersatz-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug…

…folgende Bestimmungen: Der Bw. verkauft eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus, in welchem eine Arztpraxis betrieben wird, samt Ordinationseinrichtung und dem Patientenkreis (Kartei). Der Kaufpreis beträgt S 600.000,--, wobei vereinbarungsgemäß ein Betrag von S 180.000,-- auf Grund und Boden, S 320.000,-- auf die…

…von etwa 40 Stunden, bestehend aus einem theoretischen Teil (Erstattungskodex) und einem praktischen Teil durch einen der langjährigen Mitarbeiter. Die Tätigkeit der freien Mitarbeiter besteht in der Bewilligung oder Ablehnung der Medikamente anhand des Erstattungskodex und unter Betrachtung der Vormedikation der Patienten. Die Diensteinteilung erfolgt…

Die Tätigkeit der Werkvertragsnehmer stellte eine wesentliche Funktion im Rahmen des Unternehmens der Bw. dar. Wesentliche Tätigkeit der Bw. ist die Erbringung von Sachleistungen und Übernahme von Medikamentenkosten für ihre Versicherten. Diese Kostenübernahme bedarf in manchen Fällen einer vorherigen Genehmigung. Die Erteilung dieser Genehmigung ist…

…für die Gattin des Bws. seit mehr als 3 Jahren regelmäßig eine Ergotherapie für den Erhalt der Funktionen der oberen Extremitäten laufe, die Patientin führe im Rahmen dieser Therapie Bastelarbeiten durch, wodurch sie sich auch täglich selbst zur Therapie motivieren könne". Mit Schreiben v. 21…

…seien händische Eintragungen in DIN-A5 Hefte herangezogen worden. Anlässlich einer durchgeführten Hausdurchsuchung seien auch Aufzeichnungen mit der Bezeichnung "Kassaeingangsbücher" sichergestellt worden. Laut Auskunft vom Berufungswerber werde nur auf Verlangen der Patienten(innen) ein Kassabeleg über die erbrachten Privatleistungen (z.B. Schwangerschaftsunterbrechungen oder Führerscheinuntersuchungen) ausgestellt…

…darin, dass unter einem Betrieb die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel zu einer organisatorischen Einheit zu verstehen ist (vgl. VwGH vom 18.7.1995, 91/14/0217). Entgelte für die Behandlung von Patienten der Sonderklasse zählen aufgrund der Fiktion in § 22 Z 1 lit…

…sich hier um Leintücher und Polsterüberzüge handeln würde, die zum Bedecken der Behandlungsliege und zum Überziehen der in der Therapie vorhandenen Kopfpölster notwendig seien. Da für jeden Patienten aus hygienischen Gründen eine eigene Garnitur verwendet werde, seien hiervon Zahlreiche vorhanden. 3.) Die Sitzgarnitur sei eine…

…BDG) 1979, BGBl. Nr. 333/1979, verpflichtet sei, ambulant oder stationär von der KAGes in Betreuung genommene Patienten zu untersuchen und zu behandeln bzw. an den Untersuchungen und Behandlungen mitzuwirken, dafür aufgrund der Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG), LGBl Nr. 78/1957, ein besonderes Entgelt…

…anzuerkennen. Die Bewirtung der Kleinkinder sei auf Grund der mit dem laufenden Ordinationsbetrieb verbundenen Wartezeit unumgänglich und werde von den Patienten und Begleitpersonen regelmäßig in Anspruch genommen. c) BVE Das FA wies die Berufung betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 jeweils mit Berufungsvorentscheidung vom 11. November…

…unbegründet abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass orthopädische Schuhe zwar nicht maßgefertigt aber zumindest geeignet sein müssten, den Bedürfnissen des Patienten durch einen bestimmten Verstellmechanismus angepasst zu werden. Zu diesem Kriterium, mit welchem einfache oder gewöhnliche Waren von solchen unterschieden werden könnten, die…

…Doralt, EStG), dass Programmupdates der Funktionserhaltung des Programmes dienten und daher als Sofortaufwand abzusetzen seien. Weiters sei von der Gesellschaft2. eine Software zur Übernahme von Patientendaten auf die neue, am 22. Dezember 2003 angeschaffte Software entwickelt worden. Diese Software zur Datenübernahme stelle zweifellos ein selbständiges…

…Methoden in ihrem beruflichen Umfeld einsetzen zu können. In der klinischen Kunst- und Gestaltungstherapie würden die ausdrucksorientierten Methoden in einem ärztlich klinischen Kontext eingesetzt. Da es nicht allen Patienten möglich sei, in einen verbalen Dialog zu treten, könnten die kreativen Medien und Methoden auch so…

…der Mittelpunkt dieser Tätigkeit nach ihrem materiellen Gehalt aber nicht in dem im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer, sondern dort liegt, wo die Behandlung und Betreuung der Patienten erfolgt, kann nicht in Zweifel gezogen werden (vgl. VwGH 22.1.2004, 2001/14/0004). Liegt der Mittelpunkt einer…

…erzielte in den Jahren 2000 und 2001 bei der F.M.C. GmbH & Co KG, einem Anbieter von Produkten und Dienstleistungen für Patienten mit chronischen Nierenerkrankungen, Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung brachte die Bw. Aufwendungen für eine "psychotherapeutische Weiterbildung" inklusive Nächtigungskosten, Diäten…

…im ersten Obergeschoß an einen Facharzt war dazu geeignet, den Apothekenumsatz des Bw zu heben, indem die Patienten des Facharztes die soeben verordneten Medikamente in der im selben Haus befindlichen Apotheke kaufen. Es würde jeder Lebenserfahrung widersprechen, wenn der Bw keinen Umsatzzuwachs aus der Eröffnung…

…Patientenanzahl resultieren (7 Einnahmen von 5 verschiedenen Personen im Jahre 2002, mit einer Umsatzhöhe von € 509,38 bzw. 6 Einnahmen von 6 Personen im Jahr 2003 mit einer Umsatzhöhe von € 519,- und für das Jahr 2004 € 114,- aus 2 Einnahmen). Eine Patientenkartei…