UFSF RV/0050-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2004 verwiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin, eine Fachärztin an einem Landeskrankenhaus, erklärte betreffend das Jahr 2001 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus den Sonderklassegebühren (Poolgelder) und Konsilienhonoraren resultierende Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 51.818,54 S. Strittig ist, nachdem das Finanzamt der von der steuerlichen Vertretung mit Schriftsatz vom 8. September 2003 bzw. von der Berufungsführerin persönlich mit Schriftsatz vom 9. September 2003 erhobenen Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 insoweit Folge gegeben hat, als zusätzliche Aufwendungen für Fachliteratur und Fortbildung in Höhe von 18.082,33 S gewinnmindernd in Abzug gebracht wurden sowie außergewöhnliche Belastungen infolge Behinderung (Pauschale für Diätverpflegung) und auswärtiger Berufsausbildung der Tochter Berücksichtigung fanden, einzig noch die Frage der steuerlichen Anerkennung der für Bücherschränke und einen Schreibtisch geltend gemachten Abschreibungen in Höhe von insgesamt 12.338,20 S. Der die Absetzbarkeit mit der Begründung, die Tätigkeit der Berufungsführerin werde nicht typischerweise in einem Arbeitszimmer ausgeübt, verneinenden Auffassung des Finanzamtes hält die Berufungsführerin entgegen, es handle sich um für die ärztliche Gutachtertätigkeit notwendige Einrichtungsgegenstände in ihrem Arbeitszimmer; die Schränke enthielten große Mengen an Fachliteratur, die ständig ergänzt und katalogisiert werden müsse. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 in der ab 1996 anzuwendenden Fassung des StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201/1996, dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Bildet jedoch ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig. Unbestritten ist, dass sich die gegenständlich der Berufsausübung dienende Räumlichkeit im Wohnungsverband befindet. Nach dem unmissverständlichen Gesetzeswortlaut gilt das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 für Aufwendungen für das Arbeitszimmer als solches gleichermaßen wie für dessen Einrichtungsgegenstände. Als Einrichtungsgegenstände eines Arbeitszimmers in diesem Sinne sind Schreibtisch, Bücherregal, Schrankwand, Stühle, etc. anzusehen. Gegenstände, die nach der Verkehrsauffassung nicht der Bewohnbarkeit von Räumen dienen, wie zB Computer, Drucker, Computertisch, Schreibmaschine, Kopierer oder Faxgerät, zählen hingegen nicht zu den Einrichtungsgegenständen und fallen daher nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 (vgl. Zorn, in: Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III, § 20 Tz 6.1). Die Frage des für die steuerliche Berücksichtigung eines Arbeitszimmers bzw. dessen Einrichtung entscheidenden Mittelpunktes einer Tätigkeit ist aus der Sicht der jeweiligen Einkunftsquelle zu beurteilen. Wenn daher eine Einkunftsquelle den Aufwand für das Arbeitszimmer bedingt, die andere aber nicht, ist der Mittelpunkt im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 nur aus der Sicht der einen Einkunftsquelle zu bestimmen (vgl. VwGH 24.6.2004, 2001/15/0052). Maßgebend für den Mittelpunkt einer Tätigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der nach dem typischen Berufsbild zu bestimmende materielle Schwerpunkt (vgl. VwGH 25.10.2005, 2001/13/0272 mit zahlreichen Verweisen); nur im Zweifel ist darauf abzustellen, ob eine Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht notwendigerweise zu mehr als der Hälfte im Arbeitszimmer ausgeübt wird (vgl. VwGH 28.1.2000, 99/14/0008, VwGH 19.4.2006, 2002/13/0202). Gegenständlich hat die Berufungsführerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus ihrer Tätigkeit als Ärztin an einem Landeskrankenhaus und selbständige Einkünfte aus Sonderklassegebühren bzw. Konsilienhonoraren erklärt. Dass der Mittelpunkt dieser Tätigkeit nach ihrem materiellen Gehalt aber nicht in dem im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer, sondern dort liegt, wo die Behandlung und Betreuung der Patienten erfolgt, kann nicht in Zweifel gezogen werden (vgl. VwGH 22.1.2004, 2001/14/0004). Liegt der Mittelpunkt einer Tätigkeit aber außerhalb des Arbeitszimmers, ändert der Umstand, dass dieses bzw. dessen strittige Einrichtungsgegenstände nach den Angaben der Berufungsführerin ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich bzw. beruflich Verwendung fanden, nichts an der Nichtabzugsfähigkeit der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen. Die ausschließliche oder nahezu ausschließliche betriebliche bzw. berufliche Verwendung eines Raumes ist vielmehr Voraussetzung, um überhaupt von einem Arbeitszimmer im steuerlichen Sinn sprechen zu können (vgl. VwGH 22.1.2004, 2001/14/0004), sagt aber nichts über den materiellen Mittelpunkt einer Tätigkeit aus. Soweit die Berufungsführerin im Vorlageantrag einwendet, es handle sich um für die ärztliche Gutachtertätigkeit notwendige Einrichtungsgegenstände, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Räumlichkeit den Mittelpunkt einer anderen, von der ärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus getrennt zu betrachtenden Einkunftsquelle als Gutachterin bildete, wurden doch keinerlei Einkünfte aus einer solchen als gesonderte Einkunftsquelle anzusehenden Gutachtertätigkeit erklärt. Neben den nichtselbständigen Einkünften sind nur die im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit stehenden Sonderklassegebühren bzw. Konsilienhonorare ausgewiesen. Es kann somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht davon ausgegangen werden, dass aufgrund einer solcherart gegebenen (weiteren) Einkunftsquelle die Voraussetzungen für die Anerkennung der strittigen Aufwendungen als Betriebsausgaben erfüllt wären und war der Berufung daher insoweit ein Erfolg zu versagen. Im Übrigen war zu entscheiden wie in der Berufungsvorentscheidung und war der Berufung daher gesamthaft gesehen teilweise Folge zu geben. Feldkirch, am 11. Jänner 2007