…Auch ist aus der Aktenlage nicht feststellbar, dass bzw. ob es sich um Poolgelder im Sinne des § 22 Z 1 lit b letzter Satz EStG 1988 handelt, welcher für Sonderklassegebühren eine eigene Vorschrift wie folgt enthält: "Zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit zählen auch die…

…2 EStG). Zu den Bezügen und Vorteilen gehören alle Einnahmen (Geld oder geldwerte Vorteile). Diese Poolgelder seien demnach Bestandteil des Gehaltes, das heißt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und müssen im Zuge des Jahresausgleiches dem Gehalt hinzugerechnet und im Nachhinein versteuert werden. Aus den dargelegten Gründen…

…der Bundesrepublik Deutschland zukam, hat sie bis einschließlich 2007 im Inland der beschränkten Steuerpflicht unterliegende Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt, die aus Entgelten für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (Poolgelder) resultierten und unter Berücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales (12%) gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt…

…eine Fachärztin an einem Landeskrankenhaus, erklärte betreffend das Jahr 2001 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus den Sonderklassegebühren (Poolgelder) und Konsilienhonoraren resultierende Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 51.818,54 S. Strittig ist, nachdem das Finanzamt der von der steuerlichen Vertretung mit Schriftsatz…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige ist Arzt und erzielte im Berufungszeitraum neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus selbständiger Arbeit (lt. Einkommensteuererklärung "Poolgelder" in Höhe von 5.751 €). Weiters bezog der Abgabepflichtige für die Zeit vom 17…

…des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige ist Arzt und erzielte im Berufungszeitraum neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus selbständiger Arbeit ("Poolgelder"). Weiters bezog er Arbeitslosengeld…

…Einkommensteuerrichtlinien (Rz 4116b) aus, dass die Krankenanstalt bei der Abrechnung der Poolgelder den so genannten Hausanteil abgezogen habe und daher das Betriebsausgabenpauschale nicht mehr in Anspruch genommen werden könne. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die steuerliche Vertretung vor, dass auf Grund der konkreten landesgesetzlichen…

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist am Landeskrankenhaus S als Facharzt für Nuklearmedizin beschäftigt. Aus dieser Tätigkeit bezog er in den berufungsgegenständlichen Jahren sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als auch solche aus selbständiger Arbeit (Poolgelder). Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern (geb…

…Abs. 6 Tir KAG geregelten "Hausanteil" von mind. 20 % der Poolgelder aufzukommen haben. Der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.02.2007,2002/14/0019) ist zu entnehmen, dass die äußere Erscheinungsform der Vorschreibung und Einbringung der Honorare nicht ausschlaggebend für die Zurechnung der Honoraranteile ist…

…dementsprechend im gleichen Ausmaß auch für den in § 41 Abs. 6 Tir KAG geregelten "Hausanteil" von mind. 20% der Poolgelder aufzukommen hätten. Dem Erkenntnis des VwGH vom 22.02.2007, 2002/14/0019 sei zu entnehmen. dass die äußere Erscheinungsform der Vorschreibung und Einbringung der…

…293b BAO unter Hinweis auf eine Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates (UFS 2.4.2008, RV/1039-L/07) darauf gestützt, dass aufgrund der bereits um den sogenannten Hausanteil gekürzten Sonderklassehonorare (Poolgelder) nicht zusätzlich das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 geltend gemacht werden könne…

…Landeskrankenhaus Z, wo er als Oberarzt an der Univ.-Klinik für XY tätig war. Aus dieser Tätigkeit erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben bezog er weitergeleitete Sonderklassegebühren (Poolgelder), die er - unter Abzug des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 von 12 % der Umsätze…

…geltend gemachte Betriebsausgabenpauschale nicht zum Abzug zuließ. Begründend wurde unter anderem ausgeführt: „Bei der Veranlagung der Einkommensteuer 08 wurden die Poolgelder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit behandelt und ein Betriebsausgabenpauschale von 12 % in Abzug gebracht. Fest steht jedoch, dass im Zuge der Vereinnahmung dieser Sonderklassehonorare…

…neuen Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Sonderklassevergütungen das Betriebsausgabenpauschale außer Ansatz. Begründend wurde ausgeführt, dass die Krankenanstalt bei der Abrechnung der Sonderklassevergütungen (Poolgelder) für die Nutzung der Einrichtung der Krankenanstalt einen "Hausanteil" abziehe und das Betriebsausgabenpauschale nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 daher nicht mehr in Anspruch…

…Abzug gebracht werden könne, da die an den Pflichtigen ausbezahlten "Poolgelder" bereits um den "Hausanteil" gekürzt worden seien. In der weiteren Korrespondenz mit dem Finanzamt führte der steuerliche Vertreter des Bw in einem E-mail vom 12.05.2010 im Wesentlichen aus, dass nach Auskunft…

…BGBl I Nr. 24/2007 zu § 10 EStG 1988 seien Ärzte hinsichtlich Sonderklassegebühren (Poolgelder) von der Inanspruchnahme ausgeschlossen. Eine Geltendmachung der beantragten Freibeträge für investierte Gewinne (in der Folge kurz FBiG) sei somit nicht möglich, weshalb eine Gewinnkorrektur vorzunehmen gewesen sei. Gegen diesen Bescheid wurde…

…Zurverfügungstellung von Gebäude, Infrastruktur und Personal abgezogen worden. Der Berufungsführer habe das Personal der Abteilung somit selber bezahlt und sei bei der Erzielung der Poolgelder auf den Einsatz und die Tatkraft der Mitarbeiter seiner Abteilung angewiesen gewesen. Faktisch habe er auch die Personalentscheidungen in seiner…

…GmbH ausgezahlt. Die Höhe der Zahlungen sei unabhängig davon, wie oft oder bei welchem Arzt die Beteiligten an Operationen mitgewirkt hätten. Die von der B****-GmbH ausgestellten Bestätigungen beträfen diese Poolgelder. Die B****-GmbH habe die Beurteilung, dass es sich dabei um Trinkgelder handle, anhand…

…RV/0006-F/11 mwN). Auch die Rechtslage in Tirol (Poolgelder nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz 1957) beurteilte der Unabhängige Finanzsenat in seiner Entscheidung UFS 24.04.2012, RV/0407-I/11 gleichlautend. Regelung in Salzburg: Zur Rechtslage in Salzburg existiert ein Erkenntnis des BFG (RV…

…2 des Prüfungsberichtes fest, dass der Bf in den Jahren 2006 bis 2009 im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit am Landeskrankenhaus St Sonderklassengebühren (Poolgelder) als Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezogen hat und von diesen in den Jahren 2006, 2008 und 2009 das Betriebsausgabenpauschale in der Höhe…