…mit der Überschrift "Hüft-OP: Wer zahlt, kommt schneller dran" wurde beigelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist ausschließlich die Frage, ob die für den Aufenthalt in der Sonderklasse angefallenen Sonderklassegebühren (Aufzahlungskosten Sonderklasse, Arzthonorare) außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt) iSd § 34 EStG 1988 darstellen. Die Bestimmungen…

…und führte aus, dass sowohl für den Arzt als auch für die Bf erkennbar gewesen sei, dass die Einhebung der Sonderklassegebühren im Namen des Arztes erfolgte. Zwischen Krankenanstalt und Arzt gebe es Vereinbarungen über die Behandlung sowie die Abgeltung der ärztlichen Behandlungsleistungen. Die Krankenanstalt habe…

Seitens der steuerlichen Vertretung wurde ferner eine Entscheidung des OGH zitiert (OGH 22.10.2010, 7 Ob 121/10k), in der es um die zivilrechtliche Beziehung zwischen Belegarzt und einem Versicherungsunternehmen ging. Dazu ist einerseits auszuführen, dass der OGH die vertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten…

…Ausgaben für behindertengerechten Wohnungsumbau, Kosten für Massagen und Fußpflege sowie Sonderklassegebühren im Krankenhaus) iHv Euro 3.852,56 beantragt. Datiert mit 30.4.2020 verschickte das Finanzamt ein Ersuchen um Ergänzung und ersuchte dabei um die Vorlage folgender Unterlagen bzw. Belege: "Bei Benützung eines eigenen…

…Selbstbehalt geltend gemacht, da die Erkrankung iZm einer 40% Erwerbsminderung der Bf. steht. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob Mehraufwendungen aus Sonderklassegebühren iZm einer Hüftoperation samt Krankenhausaufenthalt iHv EUR 2.887,36 der Bf. zwangsläufig erwachsen sind. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG…

…4.191,35 €). In der Beschwerde vom 16. Juni 2014 wurde die Anerkennung aller als außergewöhnliche Belastung angeführten Aufwendungen beantragt. Begründet wurde die Beschwerde mit der Zwangsläufigkeit der Sonderklassegebühren. Es seien ausschließlich medizinische Gründe vorgelegen. Der Beschwerdeführer (Bf.) habe die Sonderklasse aus Kostengründen nur…

…ausschließlich Sonderklassepatienten behandle, und die entsprechenden Zusatzkosten für Sonderklasseunterbringung sowie Arzthonorare bezahlen. Ausschlaggebend dafür, dass der unabhängige Finanzsenat die Abzugsfähigkeit der Kosten für Sonderklassegebühren und Arzthonorare bejahte, war, dass für die höheren Kosten triftige medizinische Gründe vorgelegen seien. Das Vorliegen dieser Gründe sei im Streitfall…

…anfallen, wenn sie die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen, sofern diese höheren Aufwendungen aus triftigen medizinischen Gründen getätigt werden. Diese Rechtsprechung ist auf Sonderklassegebühren uneingeschränkt anzuwenden, da durch den Entschluss eines Steuerpflichtigen, sich nicht in der allgemeinen Gebührenklasse eines Krankenhauses behandeln zu lassen…

…sowie eine Auflistung der außergewöhnlichen Belastungen. Insgesamt wurde nunmehr ein Betrag von 5.165,65 Euro beantragt. Darin befindet sich unter anderem ein Betrag von 1.898,10 Euro als Sonderklassegebühr für seine Gattin, sowie ein eigener Kuraufenthalt (565,20 Euro). Mit Berufungsvorentscheidung vom 3…

…Aus den, in der Folge dem Finanzamt übermittelten Unterlagen ergibt sich u.a., dass für den Bw. insgesamt ein Betrag in Höhe von 3.760,00 € an Sonderklassegebühren für Aufenthalte im Krankenhaus des B. entstanden sind. Mit Bescheid vom 31. August 2011 berücksichtigte das…

…der Behörde Berücksichtigung. Begründend führt das Finanzamt in seinem Bescheid aus, dass für die vom Bw. beantragten Personenversicherungsprämien keine Finanzamtsbestätigung beigebracht worden sei und es sich bei den Krankheitskosten um Sonderklassegebühren handle, welche nur dann zwangsläufig iS des § 34 EStG erwachsen würden, wenn diese höheren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Mag. Siegfried Metzler, Steuerberater, 6900 Bregenz, Dorf Rieden 7, vom 3. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, jeweils vom 8. Mai 2008, betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2006 vom…

…| | 4.835,93 € Sowohl bei den Aufwendungen für das Wagner-Jauregg-Krankenhaus, als auch bei jenen für das Krankenhaus der Elisabethinen handelt es sich um Selbstbehalte für Sonderklassegebühren. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 7. Februar 2008 wurden außergewöhnliche Belastungen gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Juni 2020 gegen den Bescheid des FA (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14. Mai 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt…

…sie in den Krankenhäusern A und B Leistungen in Anspruch genommen hat, für die sie, zusätzlich zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Sonderklassegebühren zu entrichten hatte, Aufwendungen für eigene medizinische Behandlungen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 13.5.1986, 85/14/0181…

…Ärzten an das OP-Personal, somit Zahlungen von Ärzten an andere an der Leistungserbringung (durch den Arzt) mitwirkende Personen (im weitesten Sinn also Zahlungen an Arbeitskollegen bzw Mitarbeiter). Quelle oder Ursprung dieser Zahlungen sind nach den Feststellungen Privat- und Sonderklassegebühren, die die Ärzte für ihre…

…Abs. 2 Vbg Spitalgesetz verankerten Leistungsprinzip und dem danach ermittelten Ärztehonorar stehe in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch eine entsprechende Nutzung der Einrichtungen der Krankenanstalt im Rahmen der Leistungserbringung gegenüber. Beziehe ein Spitalsarzt Sonderklassegebühren und würden diese für den Sachaufwand (nach der Terminologie des § 86 Abs. 3…

…Abs. 2 Vbg Spitalgesetz verankerten Leistungsprinzip und dem danach ermittelten Ärztehonorar stehe in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch eine entsprechende Nutzung der Einrichtungen der Krankenanstalt im Rahmen der Leistungserbringung gegenüber. Beziehe ein Spitalsarzt Sonderklassegebühren und würden diese für den Sachaufwand (nach der Terminologie des § 86 Abs. 3…

…Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG [01.06.2009], Vor § 1). Bezieht ein Spitalsarzt Sonderklassegebühren und werden diese für den Sachaufwand (nach der Terminologie des § 86 Abs 3 Vbg Spitalgesetz "... für die Bereitstellung der Einrichtungen der Anstalt ...") der Krankenanstalt um einen "Hausanteil" gekürzt, dann ermittelt sich…

…Landeskrankenhaus Z, wo er als Oberarzt an der Univ.-Klinik für XY tätig war. Aus dieser Tätigkeit erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben bezog er weitergeleitete Sonderklassegebühren (Poolgelder), die er - unter Abzug des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 von 12 % der Umsätze…