…welche gegebenenfalls mit Bescheid festgesetzt werden, zu tragen. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Abgabenakten betreffend den beschuldigten S, einen Notar, welcher vorerst viele Jahre seinen abgabenrechtlichen Pflichten bezüglich der Selbstbemessungsabgaben korrekt nachgekommen war, ist u.a…

…im Berufungsverfahren betreffend den nach Einbringung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 ergangenen Einkommensteuerbescheid Sonderausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Jahr 2004 geltend. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Aufwendungen aus zwei Honorarnoten eines Notars (Erstellung des Kaufvertrages, Beglaubigung der Unterschriften…

…FA) die Bw. um Vorlage von Honorarnoten zu den Steuerberatungskosten. Mit FAX vom 16. April 2009 legte die Bw. die Honorarnote eines Öffentlichen Notars und Mediators vom 16. April 2008 vor (AS 2), wonach dieser betreffend Aufhebung der Lebensgemeinschaft der Bw. und einen Vergleich vom…

… 34 Abs. 4 EStG 1988. Der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz langte fristgerecht ein und wurde um die Anerkennung der Notarkosten in Höhe von € 1.549,32 erweitert. Die Bw. machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung Begräbniskosten in Höhe von €…

…Ergebnis gelangte. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Wenn nun der Bw. mit dem gegenständlichen Notariatsakt vom 23.7.2003 versucht, den Willen der Vertragsparteien bei Abschluss des Übergabevertrages zu erklären, so handelt es sich dabei um ein in diesem Verfahren nicht zu beachtendes Beweismittel, da…

…wurde daher auch ein lebenslängliches Nutzungsrecht vertraglich geregelt. Genau dieses Nutzungsrecht stellt Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung dar, soll den Lebensunterhalt sichern und war auch der Grund der Beratung des Notars." Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 20 Abs.1 Z 1 und…

…Entscheidungsgründe Bw. erzielte im Berufungsjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Sekretariatsmitarbeiterin bei einem Notar. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 wurden unter Anderem Aus- und Fortbildungskosten in Höhe von 550,00 € als Werbungskosten geltend gemacht. Mit Ergänzungsvorhalt vom 16. Dezember 2009 wurden…

…der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den Streitjahren 1994 bis 2002 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Notar und ermittelte diese mit Ein- und Ausgabenrechnung gemäß § 4 Abs…

…ausstehenden Betrag von ca. 13. Millionen Schilling einen Teil bis auf S 6,5 Millionen abzudecken. Zu diesem Zeitpunkt im Frühjahr 1996 verständigte der Bw. seine Haftpflichtversicherung und auch die Notariatskammer. Über deren Vermittlung gewährte die Haftpflichtversicherung des Bw. dem G ein Darlehen über S…

…des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Jänner 2002 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, der - neben anderen Einkünften - Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Notar erzielt, reichte am 1. August 2000 die Einkommensteuererklärung für…

…rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass sie als Notärztin arbeite und von ihrem Arbeitgeber keine Schuhe zur Verfügung gestellt bekomme. Sie benötige für ihre Arbeit zwei Paar Schuhe für den Sommer und zwei Paar Schuhe für den Winter, da es im Dienst öfter…

…im Angestelltenverhältnis tätig sind" sind. Bw. fällt als Notariatsangestellte mit kaufmännischer Ausbildung gerade nicht unter diese Zielgruppen. Als Fortbildungsaufwendungen sind die geltend gemachten Kosten daher nicht abzugsfähig. Zudem sind auch Ausbildungsmaßnahmen, soweit sie mit dem ausgeübten oder einem damit verwandten Beruf in Zusammenhang stehen, abzugsfähig…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 27. August 2001 trafen der Bw. und dessen damalige Ehegattin Vereinbarungen im Hinblick auf die beabsichtigte, zu…

…den Ablösebetrag zugrunde gelegt, um den der Partner den OEG-Anteil des Erblassers erworben hat, nachdem ihm die Notariatsstelle des Erblassers übertragen worden war. In der Berufung vom 19.4.2007 war ausschließlich die Bewertung des Mitunternehmeranteiles strittig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.5.2007, StNr.…

…Kennzahl 456 ("Beträge zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum, Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen") folgende Beträge geltend: - 3.672,48 € (Rückzahlung eines Wohnbaudarlehens des Bundeslandes X). - 1.739,04 € (Notariatskosten anlässlich der Überschreibung des Hauses des Bw. an Y und Z…

…persönlichen Daten des Bf. als Übernehmer der Geschäftsanteile wurden dem Notar vom Bf. durch Vorlage seines Reisepasses, ausgestellt von der Passbehörde, nachgewiesen. Die Vorlage einer Kopie des Reisepasses für Zwecke der Identitätsfeststellung beim Notar hätte für eine notarielle Beurkundung nicht ausgereicht, da jeweils die Übereinstimmung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., vertreten durch Plachetka & Partner, 2340 Mödling, Enzersdorferstr. 7, vom 19. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. September 2010 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und…

…dass durch einen bedauerlichen Irrtum des Vertragsverfassers bzw. der Kanzlei dem Finanzamt eine unrichtige Abschrift der Urschrift übermittelt worden sei. Der Entwurf unterscheide sich von der Urschrift des Notariatsaktes vom 20. September 2005 im Punkt Drittens dadurch, dass die zu litera b) vereinbarten Ausgedingsleistungen lediglich…

…zu erheben. Entscheidungsgründe a) Erklärung Der Bw. bezieht sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Notariatskandidat als auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als vom Gericht bestellter Verlassenschaftskurator. In den Beilagen zur Einkommensteuererklärung 2001 nahm der Bw. zu seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit eine Betriebsausgabenpauschale von 12%…

…angeführten Teilkosten rechnerisch richtig auf 770,00 €. Der Bestätigung ist zu entnehmen, dass die Veranstaltung durchgeführt wurde von "ZSeminarorganisation C., Notarzt, Sportarzt". Weiters wurde folgendes Seminarprogramm vorgelegt: "Sport- und tropenmedizinische Notfälle 2005 AS, Ägypten vom 20. bis 27. Oktober 2005 Anreise Nachmittag/am Abend…