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UFSS FSRV/0011-S/05Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines wirtschaftlich scheiternden Notars
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.10.2006

…welche gegebenenfalls mit Bescheid festgesetzt werden, zu tragen. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Abgabenakten betreffend den beschuldigten S, einen Notar, welcher vorerst viele Jahre seinen abgabenrechtlichen Pflichten bezüglich der Selbstbemessungsabgaben korrekt nachgekommen war, ist u.a…

UFSW RV/2013-W/05Notariatskosten für die Anschaffung einer bestehenden Eigentumswohnung sind keine Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005

…im Berufungsverfahren betreffend den nach Einbringung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 ergangenen Einkommensteuerbescheid Sonderausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Jahr 2004 geltend. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Aufwendungen aus zwei Honorarnoten eines Notars (Erstellung des Kaufvertrages, Beglaubigung der Unterschriften…

UFSW RV/2740-W/09Notarhonorare als Steuerberatungskosten-Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…FA) die Bw. um Vorlage von Honorarnoten zu den Steuerberatungskosten. Mit FAX vom 16. April 2009 legte die Bw. die Honorarnote eines Öffentlichen Notars und Mediators vom 16. April 2008 vor (AS 2), wonach dieser betreffend Aufhebung der Lebensgemeinschaft der Bw. und einen Vergleich vom…

UFSW RV/0212-W/06Notarkosten im Zuge einer Verlassenschaftsabhandlung stellen keine außergewöhnliche Belastung für den Erben dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

… 34 Abs. 4 EStG 1988. Der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz langte fristgerecht ein und wurde um die Anerkennung der Notarkosten in Höhe von € 1.549,32 erweitert. Die Bw. machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung Begräbniskosten in Höhe von €…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…Arbeitskleidung) werden grundsätzlich von der Bf. zur Verfügung gestellt. Manche Ärzte verwenden ihre eigene Notarztkleidung, andere beispielsweise ihr eigenes Stethoskop oder einen eigenen Reflexhammer. Im Fall eines Einsatzes sei die vom Land ***1*** vorgegebene Ausrückzeit einzuhalten. Während des Einsatzes müssen laufend Statusmeldungen abgegeben und über…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 2/2

…wobei diese Eintragung eine der Voraussetzungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes in Österreich ist (§ 4 ÄrzteG). Daraus ergibt sich, dass alle in Österreich tätigen Ärzte Mitglieder der Ärztekammer sind. Dass die Notärzte freiberuflich tätig waren, wurde bereits festgestellt, weshalb die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs…

UFSL RV/0911-L/05Die Vertragsauslegung hat durch die Behörde zu erfolgen und nicht durch eine "Klarstellung" in Form eines Notariatsaktes einige Jahre nach Vertragsabschluss, umsomehr, als die Vertragsauslegung bereits durch eine UFS-Entscheidung erfolgte, die rechtskräftig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…Ergebnis gelangte. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Wenn nun der Bw. mit dem gegenständlichen Notariatsakt vom 23.7.2003 versucht, den Willen der Vertragsparteien bei Abschluss des Übergabevertrages zu erklären, so handelt es sich dabei um ein in diesem Verfahren nicht zu beachtendes Beweismittel, da…

BFG RV/7102923/2022Der Notar fungiert bei der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Immobilienertragsteuer als Parteienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2022

…aus dem Kuchen herauspicken). Insofern vertreten wir die Auffassung, dass die fehlerhafte Auskunft des Notars - er war für die Abwicklung der Immobilienertragsteuer zuständig und eben nicht das Finanzamt - im gegebenen Fall sehr wohl einen relevanten Vertrauensschaden iSd § 236 BAO bei unserer Mandantin verursacht hat. Infolgedessen…

UFSW RV/0072-W/04Die Notariatskosten sind im gegenständlichen Fall keine Werbungskosten, da ihnen auf Grund einer Schenkung eine private Veranlassung zugrunde lag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2006

…wurde daher auch ein lebenslängliches Nutzungsrecht vertraglich geregelt. Genau dieses Nutzungsrecht stellt Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung dar, soll den Lebensunterhalt sichern und war auch der Grund der Beratung des Notars." Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 20 Abs.1 Z 1 und…

EAS 2515Pensionszahlungen der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates an im Ausland ansässige Ruhegenussempfänger
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 490/1-IV/4/0411.10.2004

Verlegt ein österreichischer Notar nach Eintritt in den Ruhestand seinen Wohnsitz in das Ausland und wechselt er damit aus der unbeschränkten in die beschränkte Einkommensteuerpflicht, erlischt damit die inländische Steuerpflicht in Bezug auf die von der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates bezogenen Pensionszahlungen. Wohl sind die…

BFG RV/5100811/2025Krankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Notars
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…die Gruppenkrankenversicherung als Sonderausgaben und die Nachzahlungen für die Beiträge an die Notariatskammer als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.11.2024 wurde der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 teilweise stattgegeben und begründend ausgeführt, dass die Prämienleistungen der Personenversicherung ab dem Jahr 2021 steuerlich…

UFSL RV/1166-L/10Mediationsausbildung als Fortbildungskosten einer Notariatsangestellten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2011Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Bw. erzielte im Berufungsjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Sekretariatsmitarbeiterin bei einem Notar. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 wurden unter Anderem Aus- und Fortbildungskosten in Höhe von 550,00 € als Werbungskosten geltend gemacht. Mit Ergänzungsvorhalt vom 16. Dezember 2009 wurden…

UFSW RV/0081-W/05Aufwendungen eines Notars als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008Teil 1/2

…der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den Streitjahren 1994 bis 2002 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Notar und ermittelte diese mit Ein- und Ausgabenrechnung gemäß § 4 Abs…

UFSW RV/0081-W/05Aufwendungen eines Notars als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008Teil 2/2

…ausstehenden Betrag von ca. 13. Millionen Schilling einen Teil bis auf S 6,5 Millionen abzudecken. Zu diesem Zeitpunkt im Frühjahr 1996 verständigte der Bw. seine Haftpflichtversicherung und auch die Notariatskammer. Über deren Vermittlung gewährte die Haftpflichtversicherung des Bw. dem G ein Darlehen über S…

UFSS RV/0872-S/02Repräsentationsaufwendungen eines Notars (CD`s)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

…des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Jänner 2002 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, der - neben anderen Einkünften - Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Notar erzielt, reichte am 1. August 2000 die Einkommensteuererklärung für…

BFG RV/2100387/2021Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung der Notariatskammer als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

…§ 1 Abs. 2 NVG 2020 normiert, dass in die Vorsorge nach diesem Bundesgesetz neben den Notaren/Notarinnen auch die Notariatskandidaten/Notariatskandidatinnen einbezogen sind. Pflichtbeiträge zu einer der Krankenversorgung dienenden Versorgungseinrichtung sind nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e ESTG 1988 als Werbungskosten insofern abzugsfähig…

BFG RV/7103848/2009Verdeckter Treuhand - Notariatsakt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…welche allerdings diese Anteile laut einem ebenfalls am 17.12.2004 errichteten notariellen Treuhandvertrag bloß als Treuhänderin für F**** T**** (49 %) und G**** T**** (51%) besaß. (Dieses Treuhandverhältnis wurde im Rechtsmittelverfahren seitens der Beschwerdeführerin erst im Vorlageantrag erwähnt.) Mit Abtretungsvertrag vom 4.12.2006 (eingetragen…

UFSW RV/0061-W/11Aufwendungen für Bekleidung einer Notärztin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass sie als Notärztin arbeite und von ihrem Arbeitgeber keine Schuhe zur Verfügung gestellt bekomme. Sie benötige für ihre Arbeit zwei Paar Schuhe für den Sommer und zwei Paar Schuhe für den Winter, da es im Dienst öfter…

UFSL RV/1166-L/10Mediationsausbildung als Fortbildungskosten einer Notariatsangestellten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2011Teil 2/2

…im Angestelltenverhältnis tätig sind" sind. Bw. fällt als Notariatsangestellte mit kaufmännischer Ausbildung gerade nicht unter diese Zielgruppen. Als Fortbildungsaufwendungen sind die geltend gemachten Kosten daher nicht abzugsfähig. Zudem sind auch Ausbildungsmaßnahmen, soweit sie mit dem ausgeübten oder einem damit verwandten Beruf in Zusammenhang stehen, abzugsfähig…

UFSK RV/0486-K/02Gebühr für Scheidungsfolgenvergleich in Notariatsaktform, unzulässige Doppelbelastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 27. August 2001 trafen der Bw. und dessen damalige Ehegattin Vereinbarungen im Hinblick auf die beabsichtigte, zu…