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UFSI RV/0397-I/08Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtvorlage von Unterlagen durch eine Auskunftsperson
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) ... (4) ..." In der Berufung wird geltend gemacht, dass es sich…

UFSS RV/0300-S/05Schätzung infolge Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…Gewinn von höchstens € 10.000,- erzielt worden, weshalb beantragt werde, den im angefochtenen Bescheid festgestellten Gewinn zumindest auf die Hälfte zu reduzieren. Das Finanzamt erließ darauf einen Bedenkenvorhalt, in dem es mitteilte, dass die angesprochenen Prozessunterlagen des BG Mondsee und andere bezughabende Unterlagen laut…

UFSF RV/0002-F/06Nichtvorlage von Belegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007Teil 1/2

…nicht vorgelegten Unterlagen nicht werden, müsse das Finanzamt davon ausgehen, dass diese Belge und Unterlagen nicht verfügbar bzw existent seien. Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz im Wesentlichen aus folgenden Gründen als unbegründet abgewiesen: " Zu Tz.1 Für die Behauptung, dass der Betrag von ATS…

UFSW RV/1414-W/08Zwangsstrafe bei Nichtvorlage von Kaufvertrag, Mietvertrag, Ankaufsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von Euro 500,00 mit der gleichzeitigen Aufforderung, die bisher unterlassene Handlung nachzuholen. Gegen diesen Bescheid, sowie gegen die Schätzung der Umsatzsteuer für die Monate März und April 2007 erhob der Bw Berufung, die er im Wesentlichen damit begründete…

UFSL RV/0011-L/08Bei Nichtvorlage von Fahrtenbüchern, die nachträglich nicht geändert werden können und fehlenden Originalunterlagen, ist der Abgabepflichtige seiner Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht nachgekommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…hinsichtlich der oa. Kilometergelder den Restbetrag von 15.000,00 € gewinnerhöhend auszubuchen. Dem nach Betriebsprüfung ergangenen Körperschaftsteuerbescheid 2004 lag in der Folge ein um 15.000,00 € erhöhtes Betriebsergebnis zu Grunde. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass man…

UFSL RV/1392-L/09Durch Nichtvorlage von a) Inskriptionsbestätigung, b) Nachweis des Vorliegens von Mehrkosten durch Auswärtsstudium und c) Nachweis des Ortes des Familienwohnsitzes hat der Bw seine Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…studiert habe. Auf den Umstand, dass die "Studienbestätigungen" nicht von der zuständigen Behörde (Rektorat oder Inskriptionsbehörde) und nur "zur Regelung der Kinderbeihilfe" ausgestellt wurden, ging er nicht ein. Eine Bestätigung über das Studienfach werde noch eingeholt, im Wesentlichen wurde weiters ausgeführt, dass lt. Information erst…

UFSL RV/0236-L/09NoVA-Pflicht bei Nichtvorlage von Fahrtenbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…Er hoffe, dass er mit der Benutzung von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen keine Gesetzesübertretung begangen habe. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtete einen Vorhalt an die Bw. mit dem Ersuchen um Beantwortung und Unterlagenvorlage: 1. Nutzungsverträge zwischen den Leasingnehmern der drei KFZ und den Nutzern der…

UFSW FSRV/0039-W/04Schätzung wegen Nichtvorlage von Lohnkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2006

…2003 in Höhe von € 8.130,80 wissentlich durch Nichtentrichtung bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. März 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 3/4

…Arztes seien aber auch andere Medikamente ersichtlich. Der Berufungswerber bzw. sein steuerlicher Vertreter ersucht abschließend, der Berufung Folge zu geben. Im Folgenden folgt die Wiedergabe der vorgelegten Unterlagen: Anlage 1: Anhand von fünf verschiedenen Berechnungsarten wurde versucht unterschiedliche Ergebnisse darzustellen (Verteilung ob 0, 1, 2…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 2/4

…Linz ist. Ich kenne diese Dame privat und beruflich. Sie ist bei mir Patientin und ich war selbst bei ihr im UKH, wo sie Termine für mich vereinbart hat. FRAGE: Warum wurden im Belegwesen Unterlagen von Dr. A vorgefunden? ANTWORT: Bis vor ca. 2 Jahren…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 4/4

…auch in der Bundesabgabenordnung (§ 131 BAO). Angemerkt wird hierzu, dass die Bestimmungen des UGB für den Berufungswerber nicht von Bedeutung sind, da er seine Ergebnissen als Einnahmen-Ausgaben-Rechner ermittelt. Die Bestimmungen enthalten im Wesentlichen die Vorgaben, dass Eintragungen in die Buchhaltung vollständig, systematisch, richtig…

UFSW RV/2567-W/09Zurechnung von Umsätzen aus Leasing und Handel mit Kfz, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2011Teil 2/2

…Angabe von Gründen geäußertes Verlangen vor dem gesamten Senat, wobei er die oben dargestellten Erhebungsergebnisse (Zeugenaussagen und Unterlagen) zur Kenntnis und Äußerung übermittelte. In der mündlichen Berufungsverhandlung am 15. März 2011 wurde ergänzend ausgeführt Mag. Kobleder: "Eingangs möchte ich festhalten, dass im Berufungsfall im Wesentlichen…

UFSW RV/4569-W/02Erbringung von Bauleistungen durch Schwarzarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2007Teil 1/2

…dass Anbote, schriftliche Vereinbarungen und Bewerbungsschreiben vorlägen. Trotz Aufforderung seien diese Unterlagen nicht vorgelegt worden. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, aufgrund der oben dargestellten Ermittlungen, der Nichtvorlage von Leistungsnachweisen und der ungeklärten Unstimmigkeiten in den Rechnungen, sei die Betriebsprüfung zur Ansicht gelangt, dass die Fa…

UFSW RV/1483-W/09Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels eindeutiger Beschreibung der neuen Tatsache im Sinn des § 303 in den Bescheidbegründungen (Prüfbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…dessen durch geeignete sonstige Unterlagen ersucht worden. Darauf, dass die nachträgliche Rekonstruktion einer Vielzahl von Geschäftsfällen mehrerer Jahre aus dem Gedächtnis ohne geeigneter schriftlicher Unterlagen unglaubwürdig und zur Erhellung des Sachverhaltes nicht geeignet sei, sei hingewiesen worden. Infolge Nichtvorlage von Unterlagen müsse der Abzug als…

UFSW RV/1359-W/07Wertung der Inbestandgabe einer Eigentumswohnung als Liebhaberei gemäß § 1 Abs.2 Z3 infolge Nichtvorlage einer schlüssigen Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007Teil 1/2

…Zeitraum von nicht länger als drei Jahren in den Streitjahren in Bestand gegeben wurde. Die monatelange Leerstehung der Wohnung top Nr. 8 verschaffte dem UFS die Gewissheit darüber, dass die Bw. es unterlassen hatte, rechtzeitig Vorsorge für Nachfolgemieter zu treffen. Ist die Nichtvorlage von schriftlichen…

UFSW RV/1887-W/091. Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide nach Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes hinischtlich der Sachbescheide 2. Beantragte Aufhebung von Bescheiden, mit der Behauptung, die im Rahmen einer Schätzung nach § 184 BAO ermittelten Bemessungsgrundlagen seien unrichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 1/2

…mit Rechtswidrigkeit des Inhalts behaftet seien, vor dem Unabhängigen Finanzsenat ein Berufungsverfahren anhängig sei, dessen Ausgang diesbezüglich von wesentlicher Bedeutung sei, und zwar das Berufungsverfahren gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002, die seitens des dortigen Finanzamtes mit…

UFSW RV/1223-W/04Ausgaben für Fremdleistungen als Betriebsausgaben, Ausgaben für eine Südostasienreise als Betriebsausgaben, Abrechnung von Fremdleistungen mit Gutschrift, Buchhaltungskosten, Reinigungskosten, Abschreibung, Kundenstock und "dazu gehörende" Zinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010Teil 2/2

…Die durch Nichtvorlage der Stundenabrechnungen unterlassene Beweisführung spricht gegen von der B-Ltddurchgeführte Programmtestungen. - Auf (die behaupteten) Fremdleistungen der B-Ltdsich beziehende Vereinbarungen und Verträge wurden nicht vorgelegt, da die im Betriebsprüfungsverfahren vorgelegten, in den Jahren 1992, 1994 und 1999 abgeschlossenen, Vereinbarungen einen von I…

UFSW RV/0763-W/06Beweiswürdigung, ob eine Wohnung möbliert oder unmöbliert vermietet wurde, Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten von gebrauchten Möbeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.07.2008

…das Verzeichnis nach Unterschrift des Mietvertrages von beiden Parteien gemeinsam aufgestellt worden, wobei offenbar nur Herr Wolfgang R. anwesend gewesen sei. Die Nichtvorlage von Belegen zur Glaubhaftmachung der behaupteten Anschaffungen sei nicht aus Trotz, sondern deshalb erfolgt, weil keine geeigneten Unterlagen existierten [Anm: Unterstreichung nicht…

UFSL RV/0633-L/04Schätzung wegen Zinsen/Verrechnungskonto, nicht vorgelegte Nachweise für Reisekosten, Provisionen an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…weshalb die Betriebsprüfung die schriftlich beantragte Zeugeneinvernahme Herrn B's ablehnte unter Verweis auf seine Aussage, wonach er seit Jahren kein Konto bei S mehr führe sowie auf die offensichtliche Verschleppungsabsicht durch Nichtvorlage von Unterlagen und die behauptete Bereitschaft, einen ausländischen Zeugen stellig zu machen…

UFSG RV/0043-G/05Umsatz- und Gewinnschätzung im Zusammenhang mit einem Kaffeehaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…diesbezüglichen Nachweis zu erbringen. Von der Bw. seien also weder im Prüfungs- noch im Rechtsmittelverfahren steuerliche Aufzeichnungen betreffend das Kaffeehaus (Losungsaufzeichnungen, Eingangsrechnungen, sonstige Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben etc.) vorgelegt worden. Da diese Nichtvorlage von Unterlagen zwangsläufig eine Nichtordnungsmäßigkeit des Rechenwerks bedinge, sei eine Beweislastumkehr…