…Es ging hier um eine ausschließliche verfahrensrechtliche Frage (Nichtvorlage von wesentlichen Unterlagen-siehe Vorhalt v. 23.09.2019). 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…
…Interessen führen können, qualifizierter Zahlungsverzug, erhebliche Verletzung von Vertragspflichten, wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Nichtvorlage von offenzulegenden Unterlagen trotz Mahnung) setzten ein grobes Fehlverhalten des Leasingnehmers voraus und konnten von der Beschwerdeführerin nicht nach freiem Belieben ausgeübt werden. Wenn die Bf. argumentiert, die AGB 2011…
…Stock zukomme. Die Vereinnahmung von Mieten auf Konten anderer Personen stelle eine Einnahmensverwendung durch den vermietenden Eigentümer dar. Da die in den Bescheiden als fehlend angeführten Unterlagen bisher nicht vorgelegt, die Vorhalte des Finanzamtes vom 8.5.2019 und vom 29.5.2019 nicht beantwortet…
…protokollierten und als glaubhaft eingestuften Aussagen von Mag. P verneint. Des Weiteren wurde vorläufig zusammengefasst, dass die Prüferin die vorgebrachten Einwendungen betreffend das Schätzverfahren nach Dafürhalten der Amtspartei in weiten Teilen nicht entkräften habe können und es zu einem wesentlichen Teil an Unterlagen (Archivierungsprobleme) fehle…
…zu keinen der von ihr geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen die angeforderten Unterlagen bzw. Nachweise vor. Gemäß § 115 Abs 1 zweiter Satz BAO wird die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen eingeschränkt, welche im Wesentlichen in den…
…Werbungskosten. Trotz Aufforderung habe die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die von ihr geltend gemachten Aufwendungen mittels geeigneter Unterlagen bis dato nicht nachgewiesen. 4.) Im Vorlageantrag vom 23.07.2018 wiederholte die Beschwerdeführerin ihr Beschwerdebegehren auf Zuerkennung der beantragten Werbungskosten und brachte im Wesentlichen vor, dass…
…Verträge etc nicht übermittelt und/oder vorgelegt. Somit wurden keine Aufzeichnungen übermittelt, die eine vollständige Überprüfung und Sicherstellung der lückenlosen Buchhaltung ermöglichen würden. Die von der Judikatur geforderten Daten bzw. Unterlagen, die das Finanzamt in die Lage versetzen, die Art und den Umfang der erbrachten…
…Bf. sei seit Datum nicht mehr Geschäftsführer der Primärschuldnerin und verfüge über keinerlei Unterlagen zum Nachweis der Gleichbehandlung. Aus diesem Grund würde die normalerweise von der Judikatur geforderte Umkehr der Beweislast nicht greifen. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 28.07.2017 weist der Bf. darauf…
…Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) ... (4) ..." In der Berufung wird geltend gemacht, dass es sich…
…Gewinn von höchstens € 10.000,- erzielt worden, weshalb beantragt werde, den im angefochtenen Bescheid festgestellten Gewinn zumindest auf die Hälfte zu reduzieren. Das Finanzamt erließ darauf einen Bedenkenvorhalt, in dem es mitteilte, dass die angesprochenen Prozessunterlagen des BG Mondsee und andere bezughabende Unterlagen laut…
…Grund des Umstandes der Nichtvorlage jener Unterlagen, aus denen der Gesamtbetrag iHv € 34.385,70 hervorgehe, sei von einer Abgabenverkürzung mit bedingtem Vorsatz auszugehen. Es gelange daher die verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren zur Anwendung. In der Begründung zum Vorlageantrag wurde im Wesentlichen vorgebracht…
…zu den Sonderausgaben die mehrfach vom Finanzamt angeforderten Unterlagen bzw. belegmäßige Nachweise vor. Gemäß § 115 Abs. 1 zweiter Satz BAO wird die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen eingeschränkt, welche im Wesentlichen in den Fällen besteht…
…nicht vorgelegten Unterlagen nicht werden, müsse das Finanzamt davon ausgehen, dass diese Belge und Unterlagen nicht verfügbar bzw existent seien. Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz im Wesentlichen aus folgenden Gründen als unbegründet abgewiesen: " Zu Tz.1 Für die Behauptung, dass der Betrag von ATS…
…die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von Euro 500,00 mit der gleichzeitigen Aufforderung, die bisher unterlassene Handlung nachzuholen. Gegen diesen Bescheid, sowie gegen die Schätzung der Umsatzsteuer für die Monate März und April 2007 erhob der Bw Berufung, die er im Wesentlichen damit begründete…
…hinsichtlich der oa. Kilometergelder den Restbetrag von 15.000,00 € gewinnerhöhend auszubuchen. Dem nach Betriebsprüfung ergangenen Körperschaftsteuerbescheid 2004 lag in der Folge ein um 15.000,00 € erhöhtes Betriebsergebnis zu Grunde. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass man…
…studiert habe. Auf den Umstand, dass die "Studienbestätigungen" nicht von der zuständigen Behörde (Rektorat oder Inskriptionsbehörde) und nur "zur Regelung der Kinderbeihilfe" ausgestellt wurden, ging er nicht ein. Eine Bestätigung über das Studienfach werde noch eingeholt, im Wesentlichen wurde weiters ausgeführt, dass lt. Information erst…
…die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogen Daten im Zuge eines Abgabenverfahrens normiert (vgl ErlRV 65 BlgNR 26. GP, S 56). Zudem unterliegen sowohl Bedienstete des Finanzamtes als auch des Verwaltungsgerichts der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nach§ 48a BAO. Die Nichtvorlage von Unterlagen aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken kann…
…Er hoffe, dass er mit der Benutzung von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen keine Gesetzesübertretung begangen habe. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtete einen Vorhalt an die Bw. mit dem Ersuchen um Beantwortung und Unterlagenvorlage: 1. Nutzungsverträge zwischen den Leasingnehmern der drei KFZ und den Nutzern der…
…2003 in Höhe von € 8.130,80 wissentlich durch Nichtentrichtung bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. März 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt…
…Fußpflegekosten keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Die Medikamentenkosten wurden mangels Vorlage von Unterlagen zu 50 % anerkannt. Am 15.04.2021 reichte der Bf fristgerecht Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2017, 2018 und 2019 ein und führte in diesen im Wesentlichen ident aus, dass sämtliche beantragte Kosten Aufwände…