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BFG RV/5100690/2020Rückforderung von Familienleistungen (FB/KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023

…Es ging hier um eine ausschließliche verfahrensrechtliche Frage (Nichtvorlage von wesentlichen Unterlagen-siehe Vorhalt v. 23.09.2019). 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/7101483/2024Vertragsdauer bei KFZ-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…Interessen führen können, qualifizierter Zahlungsverzug, erhebliche Verletzung von Vertragspflichten, wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Nichtvorlage von offenzulegenden Unterlagen trotz Mahnung) setzten ein grobes Fehlverhalten des Leasingnehmers voraus und konnten von der Beschwerdeführerin nicht nach freiem Belieben ausgeübt werden. Wenn die Bf. argumentiert, die AGB 2011…

BFG RV/5100310/20201. Schätzung von Vermietungs-Einnahmen 2. Kein Erfordernis eines Vertagungsbeschlusses bei Nichterscheinen der beschwerdeführenden Partei zur mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2023Teil 1/2

…Stock zukomme. Die Vereinnahmung von Mieten auf Konten anderer Personen stelle eine Einnahmensverwendung durch den vermietenden Eigentümer dar. Da die in den Bescheiden als fehlend angeführten Unterlagen bisher nicht vorgelegt, die Vorhalte des Finanzamtes vom 8.5.2019 und vom 29.5.2019 nicht beantwortet…

BFG RV/7103734/2010Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016Teil 1/2

…protokollierten und als glaubhaft eingestuften Aussagen von Mag. P verneint. Des Weiteren wurde vorläufig zusammengefasst, dass die Prüferin die vorgebrachten Einwendungen betreffend das Schätzverfahren nach Dafürhalten der Amtspartei in weiten Teilen nicht entkräften habe können und es zu einem wesentlichen Teil an Unterlagen (Archivierungsprobleme) fehle…

BFG RV/5100524/2018Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…zu keinen der von ihr geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen die angeforderten Unterlagen bzw. Nachweise vor. Gemäß § 115 Abs 1 zweiter Satz BAO wird die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen eingeschränkt, welche im Wesentlichen in den…

BFG RV/5101219/2018Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…Werbungskosten. Trotz Aufforderung habe die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die von ihr geltend gemachten Aufwendungen mittels geeigneter Unterlagen bis dato nicht nachgewiesen. 4.) Im Vorlageantrag vom 23.07.2018 wiederholte die Beschwerdeführerin ihr Beschwerdebegehren auf Zuerkennung der beantragten Werbungskosten und brachte im Wesentlichen vor, dass…

BFG RV/7101957/2023Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…Verträge etc nicht übermittelt und/oder vorgelegt. Somit wurden keine Aufzeichnungen übermittelt, die eine vollständige Überprüfung und Sicherstellung der lückenlosen Buchhaltung ermöglichen würden. Die von der Judikatur geforderten Daten bzw. Unterlagen, die das Finanzamt in die Lage versetzen, die Art und den Umfang der erbrachten…

BFG RV/7103608/2019Haftung bei Schätzung wegen Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2020

…Bf. sei seit Datum nicht mehr Geschäftsführer der Primärschuldnerin und verfüge über keinerlei Unterlagen zum Nachweis der Gleichbehandlung. Aus diesem Grund würde die normalerweise von der Judikatur geforderte Umkehr der Beweislast nicht greifen. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 28.07.2017 weist der Bf. darauf…

UFSI RV/0397-I/08Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtvorlage von Unterlagen durch eine Auskunftsperson
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) ... (4) ..." In der Berufung wird geltend gemacht, dass es sich…

UFSS RV/0300-S/05Schätzung infolge Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…Gewinn von höchstens € 10.000,- erzielt worden, weshalb beantragt werde, den im angefochtenen Bescheid festgestellten Gewinn zumindest auf die Hälfte zu reduzieren. Das Finanzamt erließ darauf einen Bedenkenvorhalt, in dem es mitteilte, dass die angesprochenen Prozessunterlagen des BG Mondsee und andere bezughabende Unterlagen laut…

BFG RV/7103359/2014Abgabenhinterziehung wegen Nichtoffenlegung der tatsächlich erhaltenen Entschädigung für die Einräumung einer Dienstbarkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…Grund des Umstandes der Nichtvorlage jener Unterlagen, aus denen der Gesamtbetrag iHv € 34.385,70 hervorgehe, sei von einer Abgabenverkürzung mit bedingtem Vorsatz auszugehen. Es gelange daher die verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren zur Anwendung. In der Begründung zum Vorlageantrag wurde im Wesentlichen vorgebracht…

BFG RV/5100130/2020Nichtvorlage von Belegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021

…zu den Sonderausgaben die mehrfach vom Finanzamt angeforderten Unterlagen bzw. belegmäßige Nachweise vor. Gemäß § 115 Abs. 1 zweiter Satz BAO wird die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen eingeschränkt, welche im Wesentlichen in den Fällen besteht…

UFSF RV/0002-F/06Nichtvorlage von Belegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007Teil 1/2

…nicht vorgelegten Unterlagen nicht werden, müsse das Finanzamt davon ausgehen, dass diese Belge und Unterlagen nicht verfügbar bzw existent seien. Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz im Wesentlichen aus folgenden Gründen als unbegründet abgewiesen: " Zu Tz.1 Für die Behauptung, dass der Betrag von ATS…

UFSW RV/1414-W/08Zwangsstrafe bei Nichtvorlage von Kaufvertrag, Mietvertrag, Ankaufsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von Euro 500,00 mit der gleichzeitigen Aufforderung, die bisher unterlassene Handlung nachzuholen. Gegen diesen Bescheid, sowie gegen die Schätzung der Umsatzsteuer für die Monate März und April 2007 erhob der Bw Berufung, die er im Wesentlichen damit begründete…

UFSL RV/0011-L/08Bei Nichtvorlage von Fahrtenbüchern, die nachträglich nicht geändert werden können und fehlenden Originalunterlagen, ist der Abgabepflichtige seiner Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht nachgekommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…hinsichtlich der oa. Kilometergelder den Restbetrag von 15.000,00 € gewinnerhöhend auszubuchen. Dem nach Betriebsprüfung ergangenen Körperschaftsteuerbescheid 2004 lag in der Folge ein um 15.000,00 € erhöhtes Betriebsergebnis zu Grunde. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass man…

UFSL RV/1392-L/09Durch Nichtvorlage von a) Inskriptionsbestätigung, b) Nachweis des Vorliegens von Mehrkosten durch Auswärtsstudium und c) Nachweis des Ortes des Familienwohnsitzes hat der Bw seine Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…studiert habe. Auf den Umstand, dass die "Studienbestätigungen" nicht von der zuständigen Behörde (Rektorat oder Inskriptionsbehörde) und nur "zur Regelung der Kinderbeihilfe" ausgestellt wurden, ging er nicht ein. Eine Bestätigung über das Studienfach werde noch eingeholt, im Wesentlichen wurde weiters ausgeführt, dass lt. Information erst…

BFG RV/4100327/2023Keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogen Daten im Zuge eines Abgabenverfahrens normiert (vgl ErlRV 65 BlgNR 26. GP, S 56). Zudem unterliegen sowohl Bedienstete des Finanzamtes als auch des Verwaltungsgerichts der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nach§ 48a BAO. Die Nichtvorlage von Unterlagen aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken kann…

UFSL RV/0236-L/09NoVA-Pflicht bei Nichtvorlage von Fahrtenbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…Er hoffe, dass er mit der Benutzung von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen keine Gesetzesübertretung begangen habe. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtete einen Vorhalt an die Bw. mit dem Ersuchen um Beantwortung und Unterlagenvorlage: 1. Nutzungsverträge zwischen den Leasingnehmern der drei KFZ und den Nutzern der…

UFSW FSRV/0039-W/04Schätzung wegen Nichtvorlage von Lohnkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2006

…2003 in Höhe von € 8.130,80 wissentlich durch Nichtentrichtung bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. März 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt…

BFG RV/4100275/2022Außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…Fußpflegekosten keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Die Medikamentenkosten wurden mangels Vorlage von Unterlagen zu 50 % anerkannt. Am 15.04.2021 reichte der Bf fristgerecht Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2017, 2018 und 2019 ein und führte in diesen im Wesentlichen ident aus, dass sämtliche beantragte Kosten Aufwände…