UFSS RV/0300-S/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch MP, vom 25. Februar 2005 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende KEG (Bw) betreibt seit Oktober 1999 das Gewerbe der Unternehmensberatung. Wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und unterlassener Vorauszahlungen wurden bei der Bw von Anbeginn Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bzw. UVA-Prüfungen durchgeführt. Hiebei wurde u.a. für den berufungsgegenständlichen Zeitraum 2003 im Zuge einer im Juni 2004 durchgeführten UVA-Nachschau gemäß § 146 BAO an Hand vorgelegter Ausgangsrechnungen festgestellt und von der Bw bestätigt, dass Zahlungseingänge in Höhe von 33.600,- € buchhalterisch nicht erfasst und nicht der Umsatzsteuer unterworden worden waren. Die genannten Umsätze wurden vom Prüfer mit Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 4.6.2004 für das 2.Quartal 2003 festgesetzt und mit einem Sicherheitszuschlag versehen. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das berufungsgegenständliche Jahr 2003 wurden in der Folge auch die Bemessungsgrundlagen für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der Bw gemäß § 188 BAO im Schätzungswege nach § 184 BAO wie folgt ermittelt: | Umsätze 1-3/2003 | o | Umsätze 4-6/2003 laut USO (siehe oben) | 33.600,00 | Umsätze 7-9/2003 | 897,33 | Umsätze 10-12/2003 | 83,33 | Einahmen 2003 daher | 34.580,00 | zuzügl. 20% Sicherheitszuschlag | 6.916,00 | Einnahmen gesamt | 41.497,00 | abzügl. Ausgaben geschätzt | 16.000,00 | Gewinn 2003 geschätzt | 25.497,00 Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass im Schätzungsweg mit Sicherheit ein überhöhter Umsatz angenommen und auch Aufwendungen für Personal und sonstige Aufwendungen weit zu gering geschätzt worden wären. Auch habe man dem Finanzamt bereits Prozessunterlagen des Bezirksgerichtes Mondsee und sonstige bezughabende Unterlagen vorgelegt. Aus Sicht der Bw sei ein Gewinn von höchstens € 10.000,- erzielt worden, weshalb beantragt werde, den im angefochtenen Bescheid festgestellten Gewinn zumindest auf die Hälfte zu reduzieren. Das Finanzamt erließ darauf einen Bedenkenvorhalt, in dem es mitteilte, dass die angesprochenen Prozessunterlagen des BG Mondsee und andere bezughabende Unterlagen laut Aktenlage zu keinem Zeitpunkt vorgelegt wurden, und ersuchte mit Vorhalt vom 13.April und 25.Juli 2005 um Vorlage dieser von der Bw angeführten Unterlagen sowie um Nachreichung von Jahresabschluss und Steuererklärungen. Da diese Ergänzungsersuchen unbeantwortet blieben, erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung, wogegen ein Vorlageantrag an die zweite Instanz eingebracht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall erfolgte die Ermittlung des Gewinnes 2003 mangels Abgabe von Steuererklärungen und Unterlagen im Schätzungsweg. Gemäß § 184 BAO hat die Behörde die Schätzung der Grundlagen der Steuererhebung vorzunehmen, soweit sie diese nicht ermitteln kann. Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Die Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Eine Schätzungsbefugnis besteht insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 184, Tz3 ff). Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel daran, dass Schätzungsberechtigung im Sinne des § 184 BAO gegeben war, da weder Jahreabschluss noch Abgabenerklärungen vorgelegt worden waren und auch trotz des im erstinstanzlichen Berufungsverfahren abgeführten Vorhalteverfahrens keine Unterlagen bzw. ergänzenden Ausführungen nachgereicht wurden. Dem Bw wurde in einem Ergänzungsersuchen zur Berufung und einem weiteren zu seinem Vorlageantrag aufgetragen, Jahresabschluss und Abgabenerklärungen sowie die von der Bw angesprochenen angeblich bezughabenden Proszessakten des BG Mondess beibringen, genauso wie im Feststellungsbescheid und Berufungsvorentscheidung begründend ausgeführt wurde, dass die Schätzung infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen zu erfolgen hatte. Die Schätzung des Gewinnes erfolgte in Übernahme der -im Übrigen unbekämpft gebliebenen - Ergebnisse der für das Berufungsjahr erfolgten Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Wesentlichen unter Ansatz der Einnahmen laut Ausgangsrechnungen an die Fa.P-GmbH, in welchem Zusammenahng die Bw selbst eingstand, diese Umsätze buchhalterisch nicht erfasst zu haben. Demgemäß erfolgte auch die Verhängung eines Sicherheitszuschlages zu Recht, da diese Schätzungsmethode insbesodnere dann zulässig ist, wenn bei mangelhaften Aufzeichnungen es als wahrscheinlich anzusehen ist, dass neben nachgewiesenermaßen nicht verbuchten Vorgängen auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden. Was die Schätzung der gewährten Betriebsausgaben anbelangt, so ist festzuhalten, dass diese betragsmäßig in Anlehnung an die im Vorjahr geltend gemachten Ausgaben erfolgte und die Bw wiederholt ergebnislos - zuletzt ohne Erfolg telefonisch seitens des UFS am 7.September 2005 - zur Beibringung entsprechender Unterlagen und Aufzeichnungen eingeladen wurde. Die Bw hat somit trotz mehrmaliger Aufforderung keinerlei Ausführungen bzw. Begründung zum Vorlageantrag eingebracht, so dass sich der unabhängige Finanzsenat außer Stande sah, den bekämpften Bescheid einer Änderung zuzuführen. Nach Aktenlage kann unbedenklich davon ausgegangen werden, dass die seitens des Finanzamtes vorgenommene Schätzung sowohl der Methode als auch der Höhe nach dem Ziel der Erreichung der tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe gekommen ist. Nach Ansicht des UFS entsprechen die vom Finanzamt im Schätzungsweg erfolgten Ermittlungen der Bemessungsgrundlagen betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinnes für 2003 den gesetzlichen Vorschriften des § 184 BAO, sodass die Berufung aus oben dargestellten Gründen abzuweisen war. Salzburg, am 24. Oktober 2005