Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen KH, geb. X, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Juni 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen LD, geb. X, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. Mai 2007, SN…

Bescheid Die als "Beschwerde" bezeichnete Berufung des Bw., vom 22. März 2007 gegen den "Prüfbericht vom 25. Februar 2002 und derer Bescheide" gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Der Berufungswerber brachte ein als "Beschwerde und Wiederaufnahme des…

Bescheid Die als "Beschwerde" bezeichnete Berufung der Bw., vom 20. März 2007 gegen den "Prüfungsbericht vom 22. Februar 2002 und derer Bescheide" gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Die Berufungswerberin brachte ein als "Beschwerde und Wiederaufnahme des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Buchhalterin, 1140 Wien, LStraße, vom 21. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Amtsrat Karl Amring, vom 19. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. März 2002, GZ. 100/51235/2001-9, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. März 2002, GZ. 100/53355/2001-3, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, 1170 Wien, SGasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Bw. Hr. R (im folgenden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 14. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, Erfassungsnummer zzz, vom 6. März 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 18./20…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WG, Adresse, vertreten durch Hon. Prof. Mag. Dr. Josef Schlager, Steuerberater, 4046 Linz, Freistädter Straße 307, vom 20. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner, vom 28. September…

…204 Abs. 1 Buchstabe b ZK durch Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Überführung in das Zollverfahren der aktiven Veredelung ist daher nicht entstanden. Auf Grund der in der Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung Zoll vom 18. Jänner 2001 festgestellten Mängel in der Buchführung aktive Veredelung…

…99/16/0267).   Im Berufungsfall wartete das Finanzamt trotz aktenkundiger Nichterfüllung der dem Berufungswerber für eine allfällige Abgabennachsicht auferlegten Bedingungen innerhalb des Beobachtungszeitraumes bis zuletzt ab, ob nicht doch noch eine Wende in Richtung einer nachhaltigen Absicherung der unternehmerischen Existenz des Berufungswerbers eintreten würde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch ADir. Rudolf Stifter, vom 10. März 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den…

…des Antwortschreibens des Bw., dem gemäß das Rechtsmittel ausschließlich als gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 gerichtet zu qualifizieren sei, wäre seitens des Finanzamtes - ob des tatsächlichen Vorliegens zweier Rechtsmittel und der daraus resultierenden Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages - folgerichtig mit einer auf § 85 Abs. 2 BAO basierenden Zurückgenommenerklärung…

…denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt…

Bescheid Die Berufung der Bw, vom 13. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Gemäß § 250 Abs.1 BAO muss eine…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ekkehard Kiffmann, Steuerberater, 8010 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 84, vom 3. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark, vom 6. August 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 17. Jänner 2001, GZ. 500/30055/2000, betreffend Zollschuld, entschieden: 1. Die in der oben angeführten Berufungsvorentscheidung unverändert übernommenen Sprüche der Bescheide des Hauptzollamtes Linz vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 22. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 24. März 2004 betreffend Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer 2000 und Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2000 entschieden: 1.) Der Berufung…

Bescheid Die Berufung der X. GmbH., Adr., vertreten durch ZZ., Adr., vom 13. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 und Umsatzsteuer für das Jahr 2005 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…