UFSW RV/2443-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch ADir. Rudolf Stifter, vom 10. März 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 31. August 2007 sowie 1. November 2007 bis 31. Jänner 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Seinem dem Finanzamt am 21. Februar 2008 übermittelten Formular betreffend die Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe legte der Bw. eine mit 18. Februar 2008 datierte Bestätigung des AMS vor, der gemäß sein am xx geborener Sohn T in der Zeit vom 21. Februar 2007 bis zum 27. Juni 2007 sowie vom 5. September 2007 bis zum 7. Oktober 2007 und ab dem 7. Februar 2008 bis laufend "als Arbeit suchend" vorgemerkt (gewesen) sei. Darüber hinaus konnte einem Versicherungsdatenauszug entnommen werden, dass Herr TR in der Zeit vom 7.Novemeber 2007 bis zum 15. Dezember 2007 als Arbeiter in einem Gastgewerbebetrieb beschäftigt gewesen sei. Mit Bescheid vom 10. März 2008 wurde seitens der Abgabenbehörde erster Instanz Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2007, respektive vom 1. November 2007 bis zum 31. Jänner 2008 als zu Unrecht bezogen zurückgefordert. In der Bescheidbegründung wurde im wesentlichen auf das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis f des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 verwiesen. In der gegen diesen Bescheid am 7. April 2008 eingebrachten Berufung führte der Bw. im wesentlichen aus, dass sein Sohn sich stets um einen Arbeitsplatz bzw. Ausbildungsplatz bemüht habe, jedoch seitens des AMS wenig Unterstützung erhalten habe. Bezogen auf die finanzielle Situation des Bw. (geringe Rente, Überziehung des Girokontos um den Betrag von 1000 €) stelle die Rückforderung der Familienbeihilfe eine Härte dar und sei dieser überhaupt nicht in der Lage den vorgeschriebenen Betrag zu begleichen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2008 wurde das Rechtsmittel des Bw. als unbegründet abgewiesen. Hierbei wurde vom Finanzamt einleitend unter Bezug auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 ausgeführt, dass Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben nur dann haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609) haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Bezogen auf vorgenannte Anspruchsvoraussetzungen sei seitens des Finanzamtes - als Ergebnis neuerlicher Sachverhaltsermittlungen - im Fall Herrn TR festgestellt worden, dass sich dieser einerseits nicht in Berufsausbildung befunden habe, andererseits nur in den Zeiträumen 21. Februar 2007 bis zum 27. Juni 2007, vom 5. September 2007 bis zum 7. Oktober 2007 sowie vom 7. Februar 2008 bis zum 3. April 2008 beim AMS als "Arbeit suchend" vorgemerkt gewesen sei, ohne dass diesem ein Anspruch auf die in § 2 Abs. 1 lit. f bb FLAG 1967 genannten Leistungen zugestanden sei. In Ansehung des Umstandes, dass der Sohn des Bw. im Zeitraum 1. Juli 2007 bis zum 4. September 2007 sowie vom 8. Oktober 2007 bis zum 6. Februar 2008 beim AMS nicht vorgemerkt gewesen sei, respektive im Zeitraum vom 7. November 2007 bis zum 15. Dezember 2007 erwerbstätig gewesen sei, seien die Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag im Zeitraum 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2007 bzw. in jenem vom 1. November 2007 bis zum 31. Jänner 2008 nicht vorgelegen und demzufolge die in vorgenannten Zeiträumen zur Auszahlung gelangten Beträge völlig rechtens rückgefordert worden. Mit (Vorlage)Schriftsatz vom 21. Juli 2008 ersuchte der Bw. um nochmalige Überprüfung seines Anspruches auf Familienbeihilfe. Wiewohl er einsehe, dass für Zeiträume, in denen sein Sohn erwerbstätig (gewesen) sei die ausbezahlte Familienbeihilfe zurück zu erstatten sei, sei er angesichts seiner prekären finanziellen Situation (Überziehung des Girokontos, Nachforderung aus der Jahresabrechnung der Wien Energie) außer Stande den Rückforderungsbetrag aufzubringen. Über die Berufung wurde erwogen: In Ansehung der unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen und der Ausführungen in der weitwendig begründeten, in rechtlicher Weise in jede Richtung ausgeloteten und demzufolge zum Bestandteil dieser Berufungsentscheidung gemachten Berufungsvorentscheidung, gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Überzeugung, dass der angefochtene Bescheid betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die Zeiträume vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2007 sowie vom 1. November 2007 bis zum 31. Jänner völlig rechtens ergangen ist. Betreffend die Ausführungen des Bw. im Rechtsmittelschriftsatz verbleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass diese keine substanziellen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages an sich beinhalten, sondern sich diese ausschließlich auf die Darstellung der finanziellen Situation des Bw. und der daraus resultierenden Unmöglichkeit auf Rückerstattung des Geldbetrages beschränken und sich insoweit nur auf das Abgabeneinhebungsverfahren beziehen. Mit anderen Worten ausgedrückt erweist sich die Argumentation des Bw. als Grundlage eines gegebenenfalls (in weiterer Folge) bei der Abgabenbehörde erster Instanz zu stellenden Antrages auf Gewährung von Zahlungserleichterungen, geht aber hinsichtlich einer tragfähigen Relevierung der Rechtmäßigkeit der Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages völlig ins Leere. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. September 2008