IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Peter Unger, den Richter Mag. Daniel Philip Pfau sowie die Laienrichterin Mag. Petra Ibounig und den Laienrichter Mag. Martin Saringer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer ***BF1StNr1***, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und Steuerberatungs…

…1997, 95/17/0187), aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl. VwGH 16.10.1991, 91/03/0178) der Nichterfüllung einer Auskunft gleichzuhalten. Bei der Bestimmung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG, weil…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** StNr.: ***1***, vertreten durch Steuerberater Mag. Dieter Schneider, Gartengasse 21, Tür 10, 1050 Wien, vom 28.02.2017 gegen 1. die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 26. Jänner 2023 gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2023 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 85 Abs. 2…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Grossgut-Palotás in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 17. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 278…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe vom 14. September 2021 der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, im Beschwerdeverfahren betreffend den vom Finanzamt Österreich erlassenen Bescheid vom 5. August 2021 betreffend die Einkommensteuer 2016 zu Steuernummer ***BF1StNr1…

BESCHLUSS Zurückweisung einer Beschwerde Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Juni 2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Juni 2020, GZ…

…nicht entsprochen durch bloße Behauptungen, dass die festgesetzten Besteuerungsgrundlagen von den tatsächlichen abweichen, die Steuererklärungen aber nicht vorgelegt wurden. Wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages innerhalb der gesetzten Frist (im vorliegenden Falle bis 23.07.2018) gelten die gegenständlichen Beschwerden nach § 85 Abs. 2 BAO zwingend als…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Wolfgang Standfest, Wallnerstraße 4 / 2.Hof / Top 44, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 26.2.2016, soweit sie gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2011 des Finanzamtes Baden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Astoria Steuerberatung GmbH & Co KG, Wachaustraße 42/A/3, 3500 Krems an der Donau, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel, 1…

Seitens der belangten Behörde wurden im Verfahren dem Beschwerdeführer mehrfach, zuletzt im Zuge der Beschwerdevorentscheidung und den Ausführungen im Vorlagebericht, denen beiden Vorhaltscharakter zukommt, die inhaltlichen Bedenken zu der strittigen Leistungsvereinbarung mit seinem Sohn mitgeteilt. Die dabei aufgezeigten inneren Widersprüche (zB die Unmöglichkeit der vorgebrachten…

…Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Das Finanzamt erklärte mit Beschwerdevorentscheidungen vom 29. November 2017 die Beschwerde vom 16. August 2017 betreffend die Umsatzsteuer und Anspruchszinsen 2015 sowie Einkommensteuervorauszahlungen 2017 wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Mit Schriftsatz vom 21…

…dergleichen nicht vorsieht (VwGH 27.02.1990, 89/14/0255). Durch einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Beschwerde wegen Nichterfüllung oder nicht fristgerechter Erfüllung als zurückgenommen gilt, kann eine Rechtsverletzung vor allem dann erfolgen, wenn -) die Beschwerde, bezüglich der ein Verbesserungsauftrag ergangen ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Peter Unger, den Richter Mag. Daniel Philip Pfau sowie die Laienrichter Mag. Franz Josef Gross und Mag. Martin Saringer in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und Steuerberatungs GmbH, Hauptstraße 58, 7033…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Werner Gossar, Weimarer Straße 93 Tür 3, 1190 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 05.01.2017, betreffend Einkommensteuer 2013 beschlossen: I. Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs 1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 08.01.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen: Die Beschwerde vom 09.02.2015 wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache W. H. u. Dr. W. E., HG Wien, vertreten durch Dr. EW, 1120, gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16.12.2011 betreffend Ausspruch "die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Dr. F.M. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26.03.2015, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2013 bis März 2015 zu…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen KH, geb. X, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Juni 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen LD, geb. X, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. Mai 2007, SN…