UFSW RV/1097-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Buchhalterin, 1140 Wien, LStraße, vom 21. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Amtsrat Karl Amring, vom 19. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird (in der Höhe der Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2005) mit - 551,01 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Die als Angestellte tätige Bw. machte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 diverse Werbungskosten (Beiträge zur ÖH, anteilige Kosten für PC, Kosten für Telefon und Fachliteratur, Repräsentationskosten, Beiträge an den Absolventenverband der BBS, sowie Kosten für Familienheimfahrten) im Ausmaß von rund ATS 12.000.- geltend. Sämtliche Aufwendungen fanden in dem, mit 19. Jänner 2005 datierten Einkommensteuerbescheid 1999 zunächst keine Berücksichtigung. In ihrer, am 15. Feber 2005 eingebrachten Berufung führte die Bw. begründend aus, dass die anteilig geltend gemachten Kosten für PC und Telefon im Konnex mit der Erledigung von Wochenendarbeit stünden, während der ÖH Beitrag sowie die Anschaffung von Fachliteratur aus beruflichen Fortbildungen herrühren. Die als Repräsentationskosten bezeichneten Aufwendungen bestünden in betriebsbedingten Geschenken an Kollegen aus den Anlässen von Geburtstagen bzw. Vermählungen, respektive aus zwei Friseurrechnungen. Die Beiträge an den Absolventenverband seien insoweit als im Konnex mit der beruflichen Tätigkeit stehend anzusehen, als die Mitgliedschaft dem notwendigen beruflichen Informationsaustausch diene. Was die im Ausmaß von ATS 3.936.- beantragten Familienheimfahrten anbelange, so lägen diese im Umstand begründet, dass die Bw, in der Umgebung von S keinen Arbeitsplatz gefunden habe und demzufolge gezwungen gewesen sei, einen Wohnsitz in W zu begründen. Demgegenüber sehe sich die Bw. gegenüber Arbeitnehmern, deren Arbeitsplatz in der Nähe des Wohnorts angesiedelt sei, insoweit ungleich behandelt, als diese nicht mit Zusatzausgaben (nämlich den Aufwendungen für Familienheimfahrten) belastet seien. Zum Zwecke der Herbeiführung eines verfassungskonformen Zustandes habe die Bw den. - im Verhältnis zu den Kosten der Wohnung in W - moderaten, aus 12 Heimfahrten nach S resultierenden Betrag von ATS 3.936.- als Werbungskosten geltend gemacht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2005 wurde dem Antrag der Bw. insoweit entsprochen, als die Aufwendungen für ÖH Beitrag, PC, Telefon und Fachliteratur als Werbungskosten anerkannt wurden. Während die Bw. betreffend die nicht anerkannten Beiträge an den Absolventenverbandes auf den fehlenden Konnex mit der beruflichen Tätigkeit sowie auf das Abzugsverbot der Aufwendungen für Friseurbesuche bzw. für die Anschaffung von Geschenken hingewiesen wurde, vertrat das Finanzamt hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für Familienfahrten, die Ansicht, dass - unter der Voraussetzung, dass eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung auf Dauer nicht vorliegt - nämliche Kosten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Hierbei werde als vorübergehend bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen. In Ermangelung des Zutreffens vorgenannter Voraussetzungen komme im gegenständlichen Fall ein Abzug der beantragten Aufwendungen als Werbungskosten nicht in Betracht. In ihrem, mit 24. Mai 2005 datierten Vorlageantrag verwies die Bw. nochmals auf den Umstand der Ungleichbehandlung ihrer Person, zu jenen Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe des jeweiligen Familienwohnsitzes gelegen seien. In Anbetracht der Tatsache, dass der Bw. - bei Unterstellung eines Arbeitsplatzes in der Nähe von S - keine zusätzliche Aufwendungen für Wohnung und Fahrten von W nach S und retour erwachsen wären, stelle die Geltendmachung von 12 Heimfahrten im Jahr bzw. deren Anerkennung als Werbungskosten lediglich ein bescheidenes Surrogat zu den tatsächlich erwachsenen Kosten dar. In einem fernmündlichen Gespräch mit dem Sachbearbeiter gab die Bw. bekannt, dass sie bereits seit dem Jahre 1992 in W wohnhaft sei und es sich bei der Adresse in S um ihr Elternhaus handle. Die Fahrten nach S liegen nicht nur in einer reinen Besuchsabstattung der Eltern begründet, sondern werde darüber hinaus sowohl Elternhaus als auch Garten gepflegt. Des weiteren trage die Bw. teilweise zur Finanzierung des Elternhauses, in welchem ihr die Benutzung des "alten" Kinderzimmers offen stehe, bei. In einer mit 9. September 2005 datierten Mitteilung, des Inhalts, dass der Vorlageantrag aufrecht erhalten werde, führte die Bw. ergänzend aus, dass aus dem Umstand, dass ungeachtet der Tatsache, dass Familienheimfahrten über einen längeren Zeitraum nur von Ehepartnern und nicht von Alleinstehenden geltend gemachte werden könne, der Gesetzgeber völlig ignoriere, dass Alleinstehende Verantwortung gegenüber Eltern, respektive dem Elternhaus trügen, wobei diese über eine reine Besuchsabstattung zu "Kaffee und Kuchen" reiche. Zusammenfassend ergebe sich aus der Ablehnung der geltend gemachten Fahrtkosten einerseits die gesetzgeberische Nachreihung der familiären Bande zwischen Kind und Eltern zu jenen zwischen Ehepartnern, andererseits werde der Alleinstehende zunächst unter den Begriff Familie subsumiert, um sodann über eine auf lediglich 6 Monate begrenzte Gewährung von Familienheimfahrten wieder ausgeschlossen zu werden. Aus obgenannten Gründen seien nach Ansicht der Bw. die im Zusammenhang mit der Familienheimfahrten stehenden gesetzlichen Regeln nochmals zu überdenken. Über die Berufung wurde erwogen: In Ansehung des Umstandes, dass gemäß der Bestimmung des § 276 Abs. 3 BAO durch die rechtzeitige Einbringung des Vorlageantrags die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt gilt, hatte die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die ertragsteuerliche Abzugsfähigkeit sämtlicher, den Berufungsgegenstand bildender Aufwendungen zu befinden. Hierbei gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz, betreffend die ertragsteuerliche Beurteilung der Aufwendungen für ÖH - Beitrag, PC, Telefon und Fachliteratur, sowie jener des Beitrages an den Absolventenverbandes sowie den Aufwendungen für Friseurbesuche zu denselben Schlüssen wie das Finanzamt. Zum Zweck der Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführlich und schlüssig begründete Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2005 verwiesen und diese zum Inhalt der Berufungsentscheidung gemacht. Betreffend die Abzugsfähigkeit der Kosten für Familienheimfahrten gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu nachstehendem Ergebnis: Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 leg,. cit. auch die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Fahrtkosten die sich aus der Wahl oder Beibehaltung des Wohnsitzes in einem außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Ort ergeben, gehören zu den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung, wenn die Wahl des Wohnsitzes durch persönliche Gründe bedingt ist. In Abweichung vorstehender Ausführungen können Aufwendungen für Familienheimfahrten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, da diese solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen die Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Unzumutbarkeit hierbei ihre Ursache sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehegatten, respektive in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen haben (VwGH vom 26.11. 1996, 95/14/0124). Für die einkunftsmindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten muss so hin die Begründung des zweiten Haushaltes am Arbeitsort beruflich veranlasst, respektive die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar sein. Im vorliegenden Fall haben wie an oberer Stelle ausgeführt, ergänzenden Erhebungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz gezeitigt, dass es sich beim Familienwohnsitz der Bw. in S um das Elternhaus handelt, wobei der Bw. im Falle eines Besuches die Benützung des Kinderzimmers gestattet ist. Aus dem Umstand, dass das Elternhaus für die Bw. - ungeachtet der Leistung temporärer Kostenzuschüsse - lediglich als abgeleiteter Wohnsitz der Bw. zu qualifizieren ist, weswegen im zu beurteilenden Fall vom Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung überhaupt nicht gesprochen werden kann. In Ermangelung der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der doppelten Haushaltsführung hatten Ausführungen zu den, nach dem jeweiligen Familienstand verschieden ausgeprägten - seitens der Bw. als gleichheitswidrig bezeichneten - Kriterien für die vorübergehende doppelten Haushaltsführung zu unterbleiben. Was die Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten allein stehender Arbeitnehmer die bei ihren Eltern oder einem Elternteil wohnen, zum Besuch der Eltern anlangt, so vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass diese als unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 fallend zu erachten sind (VwGH v. 30.1. 1991, 90/13/00030; VwGH v. 31.5. 1994, 91/14/0170). In diesem Zusammenhang ist es letztendlich unerheblich, ob die Besuche lediglich zu "Kaffe und Kuchen" erfolgten, oder ob mit diesen darüber hinaus gehende soziale Zwecke verbunden waren. Aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage war der Berufung teilweise Folge zu geben und die Einkommensteuer für das Jahr 1999 auf Basis der Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2005 festzusetzen. Wien, am 27. Oktober 2005