…im § 5 GrEStG nicht erschöpfend aufgezählt; überall dort, wo die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist, weil eine solche vorliegt und ermittelt werden kann, bildet jede denkbare Leistung, die für den Erwerb des Grundstückes vom Erwerber versprochen wird, Teil der Bemessungsgrundlage (Fellner, Gebühren und…

…man Zuschüsse für solcherart von Krankheiten abgelehnt habe. Aufgrund der Höhe der Kosten und der Tatsache, dass es sich um eine Klinik in Deutschland handle, sei das Ergebnis vorhersehbar gewesen. Außerdem sei es nicht im Sinn einer Sozialversicherung, Bestätigungen über das Nichterbringen von Leistungen auszustellen…

…zu ziehen, dass die Leistungen nicht erbracht werden, nur aufgrund nicht einfach nachvollziehbarer Zahlungsströme entbehrt jedoch jeglicher Sachkundigkeit. In der erläuternden Literatur zum aktuellen Einkommensteuergesetz hat sich jedenfalls noch kein Hinweis darauf gefunden, dass schwierig nachzuvollziehende Zahlungsströme auf ein Nichterbringen von Leistungen schließen lässt. Auf…

…das Nichterbringen von Leistungen ableiten bzw. dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug versagen. Die Mitteilung der Änderung der Geschäftsanschrift an das Firmenbuch erfolge nicht immer sofort. Beim Zusammenfügen der im Prüfungsbericht aufgelisteten Beanstandungen ergebe sich kein Gesamtbild, das auf die Nichterbringung der in Rechnung gestellten Leistungen schließen…

…Abgabepflichtigen gegenüber der Gebietskrankenkasse sei kein Indiz über die Leistungskapazität desselben und man könne daraus sicherlich nicht das Nichterbringen von Leistungen ableiten. Aus den beiliegenden Rechungen der Fa. I sei ersichtlich, dass die Lieferungen und Leistungen betreffend Heizung und Lüftung bereits bis Oktober 1998 erbracht…

…aus dem Umstand, dass der Kaufvertrag und die Ankaufsrechnung mit dem Berufungsschreiben vorgelegt wurden. Die schriftliche Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in der Höhe von Euro 500,00 durch das Finanzamt ist ebenso dokumentiert, wie die Setzung einer Frist zur Erbringung der Leistung. Die geforderten…

…gestellt. Als Umfang und Art der Leistung sei jeweils in der Rechnung angeführt worden: "Anerkennung der Aktiv Inklusiv Karte/Gästekarte als Eintrittsnachweis gemäß Vereinbarung" Damit werde offensichtlich der LZT das Recht eingeräumt, dass Personen, die die Aktiv Inklusiv Karte/Gästekarte von der LZT erhalten, Wanderwege…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., welcher seit Anfang des Streitjahres 2002 Leistungen durch das Arbeitsmarktservice empfangen hatte, teilte dem Finanzamt in seiner Begründung für den auf…

…der fristgerechten Einbringung der Umsatzsteuererklärung 2001 nicht erbringen, weshalb die Verhängung der Zwangsstrafe zu Recht erfolgte. Die Einwendung des Bw., dass die Umsatzsteuererklärung eine Zahllast von Null ergeben habe ist unbeachtlich, da es bei Verhängung der Zwangsstrafe nur um Erfüllung einer Leistung durch den Abgabepflichtigen -…

…verschiedene Leistungen handelt, folgerte die BP, dass es auch bereits beglichene Fälle geben müsste und verlangte die Vorlage der Klagsschrift, eine Auflistung sämtlicher offener Kosten und der dazugehörigen Causen. Der Bw. legte eine Honorarnote v. 26.7.95 über eine Wechselklage vor, die von der…

…Zahlungen des Steuerpflichtigen entgegennahm, lediglich zwischengeschaltet, weil sie entweder mangels eigener wirtschaftlicher Betätigung die vertraglich bedungenen Leistungen gar nicht erbringen konnte oder weil sie aus anderen Gründen die ihr erteilten Aufträge und die empfangenen Gelder an Dritte weiterleitete, so ist sie nicht Empfänger i. S…

…3. 2006 selbst nicht bekannt gewesen seien. Offenkundig habe somit das Finanzamt vom Bw. eine Leistung zu erzwingen versucht, welche der Bw. unter Beachtung des § 119 Abs. 1 BAO nicht erbringen habe können. Weiters führte der steuerliche Vertreter aus, dass die Einkommensteuererklärung 2004 nunmehr elektronisch…

…der Zahlung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer zu verlangen. Da es sich bei den vorliegenden Subunternehmerrechnungen somit jedenfalls um Fälle der sogenannten Reverse-Charge-Regelung handelt und es somit in all diesen Fällen (bei Vorliegen von Leistungen) zu einem Übergang der Steuerschuld auf die Bw…

…bisherigen Vorbringen. Ergänzend wurde seitens des steuerlichen Vertreters vorgebracht, dass im Jahr 2006 ein unbefristeter Aufenthalt für die Sohn beantragt worden sei. Die von der Magistratsabteilung 35 verlangten Ergänzungen habe die Bw. deshalb nicht erbringen können, weil sie die Schriftstücke nicht erhalten habe; auch deshalb…

…davon verständigt worden, dass Umstände vorliegen, die die Erbringung der Leistung unmöglich machen würden. Beispielsweise wurde auf das Erkenntnis des VwGH zu Zl. 88/14/0066 und die Bestimmung, dass Anbringen zur Geltendmachung von Rechten und Pflichten (§ 85 Abs.1 BAO) schriftlich einzubringen seien, verwiesen…

…für die Lieferung der Maschine erhalten habe. Keine Firma würde eine derartige Zahlungsabwicklung akzeptieren, nämlich dass sie das Honorar für die erbrachte Leistung erst viel später und von einem ihr völlig unbekannten Dritten bekommt. Auch die Behauptung des Bw, die griechischen Lieferfirmen steckten selbst hinter…

… 1 Abs. 2 LVO) für die private Lebensführung. 7.) Eine gewerbliche Vermietung mit der Folge eines Anlaufzeitraumes liegt deshalb nicht vor, weil damit die Erbringung von Leistungen verbunden ist, die jedenfalls im Prüfungszeitraum nicht erbracht worden sind; insbesondere wird kein Beherbergungsbetrieb unterhalten und keine saisonale…

…des entsprechenden Fachwissens diese Leistungen gar nicht erbringen, sondern nur weitergeben habe können. Diese Leistungen seien daher durch die "E. Int. AG" erbracht worden. Auch andere im Vorhalt vom 19. September 2002 dargestellte Leistungen seien somit nachweislich durch den Broker erbracht und von der Bw…

…Ein Nachweis, wonach die vom Berufungswerber in Rechnung gestellten Leistungen von der AB GmbH tatsächlich bezahlt worden sind, ist den Unterlagen des Prüfers nicht zu entnehmen. Auch der Vertreter des Finanzamtes konnte in der mündlichen Berufungsverhandlung einen solchen Nachweis nicht erbringen. Der Berufung war daher…

…38f). Sollten diese Unterlagen nicht als Beweise genügen, werde die Zeugeneinvernahme von Herrn FB beantragt. Auch die Folgerungen der Betriebsprüfung, die AO-GmbH hätte die verrechneten Leistungen mangels eigenem Personal und fehlender Weitergabe an Subfirmen gar nicht erbringen können, sei falsch. Erstens sei wohl amtsbekannt…