…im § 5 GrEStG nicht erschöpfend aufgezählt; überall dort, wo die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist, weil eine solche vorliegt und ermittelt werden kann, bildet jede denkbare Leistung, die für den Erwerb des Grundstückes vom Erwerber versprochen wird, Teil der Bemessungsgrundlage (Fellner, Gebühren und…

…man Zuschüsse für solcherart von Krankheiten abgelehnt habe. Aufgrund der Höhe der Kosten und der Tatsache, dass es sich um eine Klinik in Deutschland handle, sei das Ergebnis vorhersehbar gewesen. Außerdem sei es nicht im Sinn einer Sozialversicherung, Bestätigungen über das Nichterbringen von Leistungen auszustellen…

…zu ziehen, dass die Leistungen nicht erbracht werden, nur aufgrund nicht einfach nachvollziehbarer Zahlungsströme entbehrt jedoch jeglicher Sachkundigkeit. In der erläuternden Literatur zum aktuellen Einkommensteuergesetz hat sich jedenfalls noch kein Hinweis darauf gefunden, dass schwierig nachzuvollziehende Zahlungsströme auf ein Nichterbringen von Leistungen schließen lässt. Auf…

…das Nichterbringen von Leistungen ableiten bzw. dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug versagen. Die Mitteilung der Änderung der Geschäftsanschrift an das Firmenbuch erfolge nicht immer sofort. Beim Zusammenfügen der im Prüfungsbericht aufgelisteten Beanstandungen ergebe sich kein Gesamtbild, das auf die Nichterbringung der in Rechnung gestellten Leistungen schließen…

…Abgabepflichtigen gegenüber der Gebietskrankenkasse sei kein Indiz über die Leistungskapazität desselben und man könne daraus sicherlich nicht das Nichterbringen von Leistungen ableiten. Aus den beiliegenden Rechungen der Fa. I sei ersichtlich, dass die Lieferungen und Leistungen betreffend Heizung und Lüftung bereits bis Oktober 1998 erbracht…

…aus dem Umstand, dass der Kaufvertrag und die Ankaufsrechnung mit dem Berufungsschreiben vorgelegt wurden. Die schriftliche Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in der Höhe von Euro 500,00 durch das Finanzamt ist ebenso dokumentiert, wie die Setzung einer Frist zur Erbringung der Leistung. Die geforderten…

…die Entlohnung eigener Schwarzarbeiter aufgewendet wurden, verblieben diese Beträge im unmittelbaren Macht- und Verfügungsbereich der Gesellschaft und somit des BF. Eine Zahlung an Subunternehmer für die Nichterbringung von Leistungen ist aus wirtschaftlichen Gründen auszuschließen. Zudem liegen keine Anhaltspunkte dafür vor. Da für diesen Verbleib keine…

…Rz 31 zu § 23) und - die Verwaltungspraxis (die zu einem guten Teil dieser Argumentation folgt) ein Wahlrecht auf Schätzung der gesamten steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage der Marge mit 10% der von den Leistungsempfängern aufgewendeten Beträge zu haben, auch wenn die genaue Ermittlung der Bemessungsgrundlage möglich ist/wäre…

…gestellt. Als Umfang und Art der Leistung sei jeweils in der Rechnung angeführt worden: "Anerkennung der Aktiv Inklusiv Karte/Gästekarte als Eintrittsnachweis gemäß Vereinbarung" Damit werde offensichtlich der LZT das Recht eingeräumt, dass Personen, die die Aktiv Inklusiv Karte/Gästekarte von der LZT erhalten, Wanderwege…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., welcher seit Anfang des Streitjahres 2002 Leistungen durch das Arbeitsmarktservice empfangen hatte, teilte dem Finanzamt in seiner Begründung für den auf…

…Rede mehr. Vielmehr verlangt die Behörde von mir die elektronische Anzeige, zu der ich jedoch nur in den (hier nicht vorliegenden) Fällen des § 3 (1) Z 4 und 5 GrEStG berechtigt bin. Die Behörde verlangt sohin eine rechtlich unmögliche Leistung, die ich nicht erbringen kann. …

…eine gewisse Beweisvorsorgepflicht der Beschwerdeführerin notwendig gewesen, um die Leistungs- und Zahlungsbeziehungen umfassend zu dokumentieren. Bei näherer Untersuchung hätte auch von der Beschwerdeführerin festgestellt werden können, dass die Firma H Holding Ltd. die verrechneten Leistungen nicht erbringen hätte können (keine Mitarbeiter, …). Herr M hätte…

…mietete sie von ihrem Geschäftsführer, der als Einzelunternehmer einen Baumaschinenverleih betrieb, zum Teil wurden diese Maschinen einschließlich Personal vorgeblich von Drittfirmen beigestellt, die auch entsprechende Rechnungen an die Beschwerdeführerin legten. Diese Drittfirmen waren tatsächlich nicht operativ tätig, sodass sie die verrechneten Leistungen nicht erbringen konnten…

…in gesetzmäßiger Form, und zwar mittels elektronischer Anzeige durch einen befugten Parteienvertreter erfolgt. Genau diese von einem außenstehenden Dritten nicht erbringbare Leistung wurde seitens der Abgabenbehörde eingefordert, welche die Beschwerdeführerin trotz mehrfacher Aufforderung nicht erbracht hat. Wenn weiters die Ansicht vertreten wird, dass das Schreiben…

…Rede mehr. Vielmehr verlangt die Behörde von mir die elektronische Anzeige, zu der ich jedoch nur in den (hier nicht vorliegenden) Fällen des § 3 (1) Z 4 und 5 GrEStG berechtigt bin. Die Behörde verlangt sohin eine rechtlich unmögliche Leistung, die ich nicht erbringen kann. §…

…dass die von der V, beziehungsweise die von der von ihr beigestellten Arbeiter erbrachten Leistungen, an die Kunden des Bf. im Detail weiterfakturiert worden wären. Es ist evident, dass der Bf. diese Leistungen gegenüber seinen Kunden nicht erbringen hätte können und demgemäß auch nicht bezahlt…

…der fristgerechten Einbringung der Umsatzsteuererklärung 2001 nicht erbringen, weshalb die Verhängung der Zwangsstrafe zu Recht erfolgte. Die Einwendung des Bw., dass die Umsatzsteuererklärung eine Zahllast von Null ergeben habe ist unbeachtlich, da es bei Verhängung der Zwangsstrafe nur um Erfüllung einer Leistung durch den Abgabepflichtigen -…

…2017 geforderten Unterlagen und Nachweise nicht erbringen können und sich lediglich auf allgemeine Aussagen zum Verfahrensablauf beschränkt. Der vom Finanzamt im Prüfbericht bzw. in der BVE dargelegte Sachverhalt bzw. die darin vorgenommene rechtliche Würdigung hätten in keiner Weise widerlegt werden können. Die von der Bf…

…verschiedene Leistungen handelt, folgerte die BP, dass es auch bereits beglichene Fälle geben müsste und verlangte die Vorlage der Klagsschrift, eine Auflistung sämtlicher offener Kosten und der dazugehörigen Causen. Der Bw. legte eine Honorarnote v. 26.7.95 über eine Wechselklage vor, die von der…

…dass ihr klar war, dass die Firma ***5*** mit ihrem Personalstand, ohne Beteiligung von Subunternehmen oder Schwarzarbeitern die in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungen nicht erbringen hätte können. Aus dieser Aussage geht jedoch unzweifelhaft hervor, dass die genannte Zeugin die Ansicht vertritt, dass sich die ***5…