UFSW RV/1176-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag.Dr. Reinhard Lauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Autor. Für das Jahr 2001 wurden ihm die Formulare für die Einkommensteuer (E 1) und für die Umsatzsteuer (U 1) zugesandt. Seitens des Finanzamtes wurde dem Bw. am 14. November 2002 ein Bescheid übermittelt, mit welchem er unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für seinen berufsmäßigen Parteienvertreter aufgefordert wurde, bis zum 2. Jänner 2003 die Einkommensteuer- und die Umsatzsteuererklärung einzureichen. Seitens des Bw. wurde fristgerecht durch seinen Parteienvertreter am 27. 12. 2002 ein Fristverlängerungsansuchen für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 31. 1. 2003 eingebracht. Diesem Ersuchen wurde stattgegeben. Am 31. 1 2003 wurde ein weiteres Fristverlängerungsansuchen mit der beantragten Frist 28. 2. 2003 eingebracht. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid vom 3. 2. 2003 abgewiesen und um umgehende Einreichung der Steuererklärungen gebeten. Mit Bescheid vom 13. 2. 2003, welcher per Rückschein am 17. 2. 2003 zugestellt wurde, wurde der Bw. aufgefordert die Einkommensteuer- und die Umsatzsteuerklärung für 2001 einzureichen widrigenfalls eine Zwangsstrafe in Höhe von € 150,- verhängt werde. Am 26. 2. 2001 wurde die Einkommensteuerklärung für 2001 beim Finanzamt eingebracht. Das Finanzamt erließ daraufhin am 27. 3. 2003 einen Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 150,- und forderte den Bw. auf, die Umsatzsteuererklärung 2001 bis spätestens 17. April 2003 nachzureichen, widrigenfalls eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von € 300,- festgesetzt werde. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe in Höhe von € 150,- erhob der Bw. Berufung und legte dieser Berufung eine Kopie der Umsatzsteuererklärung 2001 bei, welche nach seinen Angaben bereits am 24. 1. 2003 eingereicht worden sei. Er ersuchte keine Zwangsstrafe zu verhängen. Die vorgelegte Kopie der Umsatzsteuererklärung ist vom Bw. mit dem Datum 24. 2. 2003 unterfertigt. Seitens des Finanzamtes wurde eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen und zur Begründung ausgeführt, dass bis zum festgesetzten Termin die Umsatzsteuerklärung für das Jahr 2001 nicht beim Finanzamt eingelangt sei. Gemäß Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genüge die Aufgabe des Schriftstückes zur Post nicht für die Einhaltung des Fristenlaufes, es komme auf die Einbringung des Schriftstückes bzw. das tatsächliche Einlangen desselben bei der Behörde an. Die Beförderung erfolge daher auf Gefahr des Absenders. Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass die Umsatzsteuererklärung für 2001 gemeinsam mit der Einkommensteuererklärung für 2001 am 24. 2. 2003 beim Finanzamt eingebracht worden sei. Die in der Berufung aufgestellte Behauptung, die Umsatzsteuererklärung 2001 sei bereits am 24. 1 2003 eingereicht worden, sei ein Irrtum gewesen, es sei natürlich der 24. 2. 2003 gemeint gewesen. Die Umsatzsteuererklärung sei gemeinsam mit der Einkommensteuererklärung am 24. 2. 2003 vom Bw. unterschrieben und auch zur Post gegeben worden. Die Einkommensteuerklärung 2001 sei im Veranlagungsreferat des Finanzamtes eingelangt, die Umsatzsteuererklärung 2001 jedoch nicht. Nach Ansicht des Bw. muss die Umsatzsteuererklärung 2001 auf dem Weg zum Veranlagungsreferat verloren gegangen, jedoch vorher bei der Behörde eingegangen sein. Die Zwangsstrafe bezwecke nicht ein in der Vergangenheit begangenes Unrecht zu ahnden, sondern ein bestimmten Verhalten herbeizuführen, was aber Ungehorsam und zwar einen Verstoß gegen behördliche Anordnungen zur Voraussetzung habe. Im gegenständlichen Fall sei das nicht gegeben, da vom Bw. die Umsatzsteuererklärung 2001 vor dem von der Abgabenbehörde gesetzten Zeitpunkt beim Finanzamt eingereicht worden sei. Die Tatsache, dass die Steuererklärung innerhalb des Finanzamtes verlorengegangen sei, rechtfertige keinesfalls die Festsetzung einer Zwangsstrafe. Bei der Umsatzsteuererklärung 2001 handle es sich überdies um eine Leermeldung mit Zahllast Null. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall ob die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für 2001 zu Recht erfolgt ist. Aufgrund der Vorschriften der Bundesabgabenordnung (§ 133 BAO) ist zur Einreichung von Abgabenerklärungen derjenige verpflichtet, der von der Abgabenbehörde hiezu aufgefordert wird. Die Zusendung von Abgabenerklärungen ist eine von der Abgabenbehörde vorgenommene Aufforderung zur Abgabe von Erklärungen. Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Die Aufforderung zur Abgabe von Steuerklärungen durch Zusendung derselben ist eine unter § 111 Abs. 1 BAO fallende Anordnung, deren Erfüllung mit Zwangsstrafe erzwingbar ist. In Abs.2 des § 111 BAO ist geregelt, dass vor Festsetzung der Zwangsstrafe der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung aufgefordert werden muss. In § 108 BAO sind die Fristen geregelt, wobei der Abs. 4 dieser Bestimmung besagt, dass die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 108 BAO besagt, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt (VwGH v. 19. 9. 1990, 89/13/0277, 7. 11. 1989, 88/14/0223). Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft nach der Rechtsprechung den Absender (VwGH v. 8. 6. 1984, 84/17/0068). Wenn üblicherweise auch zur Post gegebene nicht bescheinigte Briefsendungen den Adressanten erreichen, so reicht der Beweis der Postaufgabe nicht (VwGH v. 20. 1. 1983,82/16/0119). Bei Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass Tatsache ist, dass der Bw. nachweislich aufgefordert worden ist, die Einkommensteuererklärung und die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 bis 6. 3. 2003 beim Finanzamt einzubringen, jedoch am 26. 2. 2003 beim Finanzamt nur die Einkommensteuererklärung für 2001 eingelangt ist. Die Umsatzsteuererklärung für 2001 langte nicht fristgerecht vor dem 6. 3. 2003, sondern erst als Beilage zur Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe am 18. April 2003 mit Poststempel 17. April 2003 beim Finanzamt ein. Seitens des Bw. liegt nur die Behauptung vor, die Umsatzsteuerklärung für 2001 sei gemeinsam mit der Einkommensteuerklärung 2001 am 24. 2. 2003 zur Post gebracht worden. Wendet man nun die oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und die dazu angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes auf den vorliegenden Sachverhalt an, so sind die Voraussetzungen des § 111 BAO erfüllt, der Bw. wurde nachweislich unter Androhung der Zwangsstrafe zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung für 2001 unter Setzung der Frist 6. 3. 2003 aufgefordert und der Anordnung wurde nicht Folge geleistet, da die Umsatzsteuererklärung für 2001 nicht fristgerecht eingereicht worden war. Der Bw. hat keine Nachweise - etwa eine von der Einlaufstelle abgestempelte Zweitschrift der Umsatzsteuererklärung für 2001 - dafür vorgebracht, dass die Umsatzsteuererklärung für 2001 von ihm rechtzeitig überreicht worden war. Den Bw. als Absender der Umsatzsteuererklärung für 2001 trifft die Beweislast, dass die Sendung tatsächlich fristgerecht beim Finanzamt eingelangt ist, da die Sendung bei Einbringung mit der Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Der Bw. konnte den Nachweis der fristgerechten Einbringung der Umsatzsteuererklärung 2001 nicht erbringen, weshalb die Verhängung der Zwangsstrafe zu Recht erfolgte. Die Einwendung des Bw., dass die Umsatzsteuererklärung eine Zahllast von Null ergeben habe ist unbeachtlich, da es bei Verhängung der Zwangsstrafe nur um Erfüllung einer Leistung durch den Abgabepflichtigen - nämlich der Einbringung der Umsatzsteuererklärung 2001, egal welche Zahllast diese enthält, - geht und die Rechtspflicht zur Abgabe der Steuererklärung auch dann besteht, wenn der Steuerpflichtige der Meinung ist, nicht steuerpflichtig zu sein (VwGH 26. 1. 1998, 97/17/0035). Aus den oben angeführten Gründen war die Berufung des Bw. daher abzuweisen.   Wien, 7. Oktober 2003