…89/17/0010), wobei im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit also unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit also unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung…

…Eine bewusste Täuschung des Finanzamtes sei daher nicht möglich gewesen. Es stelle sich vielmehr die Frage, wieso die Behörde nicht von sich aus tätig geworden sei und den Bf. aufgefordert habe Erklärungen einzureichen. Für den Fall, dass die Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt werde…

…die Bf. ihre Verpflichtung zur Abgabe von Jahreserklärungen nicht kannte, so ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Bf. das ihr angelastete Finanzvergehen begangen hat, zumal eine Kontrolle der Behörde ergab, dass auch in den Folgejahren keine Steuererklärungen abgegeben worden waren. Es erfolgte…

…fünffachen (!) Betrag des Vorjahres 1999 - was den tatsächlichen Umsätzen und gewerblichen Einkünften des Jahres 2000 entsprochen hätte - schätzen, sodass der Verdacht, er habe hinsichtlich der Nichtabgabe der Steuererklärungen absichtlich gehandelt, um sich eine für längere Zeit wirksame Einnahmequelle zu erschließen, zu Recht erhoben wurde. Nach …

…98/13/0233). Werden Steuererklärungen jahrelang nicht vorgelegt, so ist eine Globalschätzung zulässig (Schimetschek, SWK 1995, A 282; VwGH 23.6.1992, 92/14/0028: Globalschätzung wegen Nichtabgabe der Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen). Allerdings müssen auch im Rahmen einer Globalschätzung die für die Durchführung der Schätzung…

…2010, RV/3254-W/09 ; 18.04.2011, RV/0749-W/11 ). Ein Strafmaß in der Höhe 13,64% des Höchstbetrags ist bei beharrlicher Nicht-Abgabe der Steuererklärungen als unteres Maß anzusehen (UFS vom 18.04.2011, RV/0749-W/11 ). Das Gesamtverhalten einer bzw…

…oder verspätet abgegeben werden (zu vorläufigen Positionen siehe wie untenstehend). Die diesbezüglichen schriftlichen Vorbringen zur Kanzleisituation und zur VwGH-Beschwerde wurden von der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung relativiert und ausschließlich der Punkt Auslandseinkünfte des Bw. als Begründung für die Nichtabgabe der Steuererklärungen angesehen…

…einer Abgabennachforderung von € 959,77 führte. Gegen die dahingehend erlassenen Bescheide berief die steuerliche Vertretung und verwies auf die vom Bw. für das Streitjahr erstellte und nunmehr als Beilage übermittelte Einnahmenüberschussrechnung sowie die auf dieser Basis für das Streitjahr erstellten und nunmehr miteingereichten Steuererklärungen…

…Fällen vermerkt ! Es wurden keine weiteren Sendungen für oder an Herrn M... in diesem Zeitraum von meiner Kanzlei veranlasst. Auf den Hinweis, dass die Steuererklärungen mit der früheren Steuernummer versehen waren und vielleicht darin der Grund liegt, warum keine Bearbeitung erfolgt ist, wurde nicht einmal…

…zweiter Instanz eine Herabsetzung der Zwangsstrafe auf 150 € für angemessen. Damit wird dem vom Gesetz vorgegebenen Verfahrensziel, Abgabepflichtige zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen anzuhalten, nach Lage des Berufungsfalles ausreichend Rechnung getragen. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 26. April 2006

…eine Zwangsstrafe in Höhe von 350 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2000 festgesetzt wurde. Der Berufung wird daher in Ausübung des eingeräumten Ermessens Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 18. Dezember 2002, mit dem eine (weitere) Zwangsstrafe in Höhe von 730 € festgesetzt wurde…

…in Höhe von 33.600,- € buchhalterisch nicht erfasst und nicht der Umsatzsteuer unterworden worden waren. Die genannten Umsätze wurden vom Prüfer mit Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 4.6.2004 für das 2.Quartal 2003 festgesetzt und mit einem Sicherheitszuschlag versehen. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das…

…2002 wurde von der Bw. gegen die Bescheide vom 8. Juli 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Berufung wurden ausgeführt, dass das Finanzamt bereits am 14. Mai 2002 sechs Bescheide über insgesamt € 1.600,00 Zwangsstrafe wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen 1998…

…Jänner 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Steuererklärungen für 1998 seien (vor Festsetzung der Zwangsstrafe) nicht im Finanzamt eingelangt. Es sei auch kein Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig gestellt worden. Ein Postaufgabeschein sei allein kein (ausreichender) Beweis…

…Instanz (Vorlageantrag) wird ausgeführt, dass am 6. September 2000 im Rahmen des wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen 1998 eingeleiteten Finanzstrafverfahrens der Nachweis erbracht wurde, dass die Steuererklärungen am 30. März 2000 dem Finanzamt übermittelt wurden. Nach der Aktenlage des Strafaktes legte der Bw. am 6…

…übermittelt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Steuererklärungen für 1998 seien (vor Festsetzung der Zwangsstrafe) weder im Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg noch im…

…Darüber hinaus habe die Bw. keine Einkünfte, sodass eine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen überhaupt nicht bestehe und auch aus diesem Grund die Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht rechtmäßig gewesen wäre. In einem Ergänzungsersuchen vom 1.3.2002 verwies das Finanzamt auf die Bestimmungen der §§ 18…

…Bestimmungen sei der Jahresabschluss mit den Steuererklärungen vorzulegen. Der Jahresabschluss für das Jahr 2000 möge bis 15.3.2002 vorgelegt werden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu keiner Veranlagung für das Jahr 2000 komme, werde die Behörde von der Vorlage der Jahresabschlüsse für die…

…| | Umsatzsteuer | 70.000,00 | | Vorsteuer | 10.000,00 | | USt-Zahllast | 60.000,00 | | Gewinnschätzung 50 % = 175.000,00 | | Als Begründung führte es aus: Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß …

…2008 zugesandt. Nach diesbezüglichen Erinnerungsschreiben wurden wegen Nichtabgabe der Steuerklärung 2008 die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt. Bei der Schätzung wurden die Vorjahreszahlen und diverse Eingaben des Bw. berücksichtigt. Die Einkommensteuer 2008 wurde in Höhe von Euro 103,32 festgesetzt. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2008, datiert…