UFSW RV/1142-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Claus Kuffner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 4. Juli 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21. Februar 2000 forderte das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg den Berufungswerber (Bw.) auf, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung für 1998 bis zum 3. April 2000 einzureichen. Da der Bw. dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er mit Bescheid vom 20. April 2000 daran erinnert. Er wurde gleichzeitig - unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe von 5.000 S - aufgefordert, das Versäumte bis längstens 16. Mai 2000 nachzuholen. Da auch in weiterer Folge die Abgabenerklärungen für 1998 nicht einlangten, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 4. Juli 2000 die angedrohte Zwangsstrafe von 5.000 S fest. Der Bw. erhob gegen den Zwangsstrafenbescheid vom 4. Juli 2000 Berufung mit der Begründung, sein steuerlicher Vertreter habe die betreffenden Abgabenerklärungen am 30. März 2000 dem Finanzamt übermittelt. Am 26. April 2000 sei ein Gespräch mit der Veranlagungsleitstelle geführt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Steuererklärungen für 1998 seien (vor Festsetzung der Zwangsstrafe) nicht im Finanzamt eingelangt. Es sei auch kein Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig gestellt worden. Im dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) wird ausgeführt, dass am 6. September 2000 im Rahmen des wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen 1998 eingeleiteten Finanzstrafverfahrens der Nachweis erbracht wurde, dass die Steuererklärungen am 30. März 2000 dem Finanzamt übermittelt wurden. Nach der Aktenlage des Strafaktes legte der Bw. am 6. September 2000 einen Aufgabeschein der Post vor, auf welchem als Empfänger das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk sowie ein Postaufgabestempel mit dem Datum 30. März 2000 aufscheinen. Auf dem Aufgabeschein war weiters der Name des Bw. vermerkt sowie ein handschriftlicher Hinweis, dass es sich um die Steuererklärungen für 1998 handelt, angebracht. Der Bw. legte zugleich Fotokopien der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung für 1998, einschließlich Beilagen, vor. Auf Grund dieses Nachweises wurde das Finanzstrafverfahren mit Bescheid vom 6. September 2000 gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG eingestellt. Die am 21. September 2000 erlassenen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für 1998 führten gegenüber den Vorauszahlungen zu einer Umsatzsteuergutschrift in Höhe von 50.671 S bzw. Einkommensteuernachforderung in Höhe von 2.870 S. Strittig ist, ob die Zwangsstrafe zu Recht verhängt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zweck der Verhängung einer Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten. Dementsprechend darf eine Zwangsstrafe nicht mehr verhängt werden, wenn der Anordnung der Behörde - wenn auch nach Ablauf der gesetzten Frist - noch vor Zustellung des Festsetzungsbescheides entsprochen wurde. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Erbringung der angeordneten Leistung ist die Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides (vgl. VwGH 22.4.1991, 90/15/0186). Der im Rahmen des Finanzstrafverfahrens vorgelegte Postaufgabeschein vom 30. März 2000 ist zwar kein eindeutiger Beweis für die Aufgabe gerade dieser Abgabenerklärungen durch den steuerlichen Vertreter des Bw., stellt aber doch ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass die berufungsgegenständlichen Abgabenerklärungen zu diesem Zeitpunkt - und somit vor der Festsetzung der Zwangsstrafe - zur Post gebracht wurden. Die Festsetzung der Zwangsstrafe erweist sich somit im Nachhinein als rechtswidrig. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben. Wien, 18. September 2003