UFSW RV/1141-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Claus Kuffner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 3. August 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. März 2000 forderte das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg den Berufungswerber (Bw.) auf, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung für 1998 bis zum 2. Mai 2000 einzureichen. Da der Bw. dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er mit Bescheid vom 22. Mai 2000 daran erinnert. Er wurde gleichzeitig - unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe von 5.000 S - aufgefordert, das Versäumte bis längstens 13. Juni 2000 nachzuholen. Da auch in weiterer Folge die Abgabenerklärungen für 1998 nicht einlangten, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 3. August 2000 die angedrohte Zwangsstrafe von 5.000 S fest. Der Bw. erhob gegen den Zwangsstrafenbescheid vom 3. August 2000 Berufung mit der Begründung, sein steuerlicher Vertreter habe die betreffenden Abgabenerklärungen dem Finanzamt mit eingeschriebenem Brief am 19. Juni 2000 übermittelt. Der steuerliche Vertreter habe am 4. August 2000 die Veranlagungsleitstelle wegen der Abgabenerklärungen 1998 angerufen und dort die Auskunft erhalten, dass die Erklärungen noch nicht ausgetragen sind. In der Folge habe er Duplikate der Abgabenerklärungen 1998 vorgelegt. Der Berufung war eine Fotokopie eines Schreibens des steuerlichen Vertreters vom 19. Juni 2000 betreffend die Übersendung der Abgabenerklärungen 1998 des Bw. und eines weiteren Klienten des steuerlichen Vertreters an das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk sowie eine Fotokopie eines Aufgabescheines der Post, auf welchem als Empfänger das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und ein Postaufgabestempel mit dem Datum 19. Juni 2000 aufscheinen, angeschlossen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Steuererklärungen für 1998 seien (vor Festsetzung der Zwangsstrafe) nicht im Finanzamt eingelangt. Es sei auch kein Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig gestellt worden. Ein Postaufgabeschein sei allein kein (ausreichender) Beweis, dass gerade die Erklärungen für das betreffende Jahr und den betreffenden Steuerpflichtigen eingereicht wurden. Im dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) wird ausgeführt, dass seitens des steuerlichen Vertreters auf dem jeweiligen Aufgabeschein ein Vermerk angebracht wird, um welche Erklärungen, für welches Jahr und für welchen Steuerpflichtigen die Übermittlung erfolgt. Diese Vermerke seien ein zusätzlicher Nachweis, dass das betreffende Schriftstück der Behörde übermittelt wurde. Der Umstand, dass der Eingang der Abgabenerklärungen nicht festgestellt werden konnte, könne nicht zulasten des Steuerpflichtigen gehen. Nach der Aktenlage langten am 7. August 2000 Duplikate der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 1998 im Finanzamt ein. Die am 10. August 2000 erlassenen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für 1998 führten gegenüber den Vorauszahlungen zu einer Umsatzsteuernachforderung in Höhe von 11.839 S bzw. Einkommensteuergutschrift in Höhe von 32.792 S. Strittig ist, ob die Zwangsstrafe zu Recht verhängt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zweck der Verhängung einer Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten. Dementsprechend darf eine Zwangsstrafe nicht mehr verhängt werden, wenn der Anordnung der Behörde - wenn auch nach Ablauf der gesetzten Frist - noch vor Zustellung des Festsetzungsbescheides entsprochen wurde. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Erbringung der angeordneten Leistung ist die Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides (vgl. VwGH 22.4.1991, 90/15/0186). Der im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgelegte Postaufgabeschein vom 19. Juni 2000 ist zwar kein eindeutiger Beweis für die Aufgabe gerade dieser Abgabenerklärungen durch den steuerlichen Vertreter des Bw., stellt aber doch ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass die berufungsgegenständlichen Abgabenerklärungen zu diesem Zeitpunkt - und somit vor der Festsetzung der Zwangsstrafe - zur Post gebracht wurden. Die Festsetzung der Zwangsstrafe erweist sich somit im Nachhinein als rechtswidrig. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben. Wien, 18. September 2003