UFSL RV/1808-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Walter Rinner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Stiftungsurkunde vom 16.4.1996 wurde die Bw. gegründet. Zweck dieser Privatstiftung ist laut § 2 der Stiftungsurkunde die Erhaltung und ertragreiche Verwertung des Familienvermögens der Stifter. Von den Stiftern wurde ein Barbetrag in Höhe von 1 Mio. S eingebracht. Der Rechtsvertreter der Bw. gehört dem Stiftungsvorstand an. Gemäß § 8 Z 2 der Stiftungsurkunde hat der Vorstand den Jahresabschluss und den Lagebericht der Stiftung bis spätestens Ende April aufzustellen und dem Stiftungsprüfer vorzulegen. In einer Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag wurde der Stiftung näher bezeichnetes Liegenschaftsvermögen gewidmet, und in § 3 festgehalten, dass die stiftungsgemäße und zum Teil auch ertragreiche Verwertung der Liegenschaft wahlweise durch Vermietung oder unentgeltliche Zurverfügungstellung an die Stifter und deren Angehörige erfolge. Am 15.3.2001 langte beim Finanzamt eine vom Rechtsvertreter der Bw. ausgefüllte und unterfertigte Körperschaftsteuererklärung für 2000 ein. In dieser wurden alle Betragsfelder zu den einzelnen Kennzahlen (Einkünfte, Sonderausgaben, Sonstiges) durchgestrichen. Mit Schreiben vom 19.9.2001 forderte das Finanzamt die Bw. "wie bereits am 15.5.2001 telefonisch besprochen" zur Einreichung der Körperschaftsteuererklärungen 1996 bis 1999 und der Bilanzen 1996 bis 2000 auf, und gewährte dafür eine Frist bis 10.10.2001. Der Rechtsvertreter der Bw. teilte dazu mit Eingabe vom 10.10.2001 mit, dass "Null-Erklärungen" abzugeben wären. Die "formale Erledigung" sei an Steuerberater Mag. Alois H weitergegeben worden, der diese "nächste Woche" durchführen werde. Auf dieser Eingabe findet sich ein handschriftlicher Vermerk des Finanzamtes: "Neuer Termin: 29.10.01". Auch im Schreiben des Finanzamtes vom 19.9.2001 wurde der darin gesetzte Termin handschriftlich auf "29.10.2001" geändert. Mit Erinnerung vom 19.11.2001 wies das Finanzamt darauf hin, dass die angeforderten Erklärungen und Bilanzen nicht bis 29.10.2001 eingereicht worden wären. Die Bw. werde ersucht, dies bis 7.12.2001 nachzuholen, andernfalls eine Zwangsstrafe in Höhe von 5.000 S (363,36 €) festgesetzt werden könne. Am 7.12.2001 beantragte Steuerberater Mag. Alois H die Aufnahme der Bw. in seine Quotenliste. Die Steuernummer der Bw. wurde vom Finanzamt für den Veranlagungszeitraum ab 2001 in die Quotenliste aufgenommen. Da die Bw. der Aufforderung vom 19.11.2001 nicht nachkam, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 18.1.2002 wegen Nichtabgabe der angeforderten Körperschaftsteuererklärungen und Bilanzen eine Zwangsstrafe in Höhe von 363 € fest. Die "bisher unterlassene Handlung" möge bis 11.2.2002 nachgeholt werden, andernfalls eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von 700 € festgesetzt werden könne. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 20.2.2002 Berufung erhoben. Die Bw. habe fristgerecht "die Körperschaftssteuererklärung" abgegeben. Steuerberater Mag. Alois H sei rechtzeitig mit der Erstellung und Abgabe der Erklärung beauftragt worden und habe dies auch fristgerecht durchgeführt. In einem Ergänzungsersuchen vom 1.3.2002 verwies das Finanzamt auf die Bestimmungen der §§ 18, 21 PSG, sowie § 24 Abs. 3 Z 1 KStG iVm § 44 Abs. 3 EStG. Aufgrund der letztgenannten Bestimmungen sei der Jahresabschluss mit den Steuererklärungen vorzulegen. Der Jahresabschluss für das Jahr 2000 möge bis 15.3.2002 vorgelegt werden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu keiner Veranlagung für das Jahr 2000 komme, werde die Behörde von der Vorlage der Jahresabschlüsse für die übrigen Jahre absehen und könnten die Akten gelöscht werden. Ob allerdings Steuerpflicht bestehe oder nicht, entscheide die Behörde nach Einsicht in die Jahresabschlüsse. Der Rechtsvertreter der Bw. führte dazu in einem Schreiben vom 15.3.2002, beim Finanzamt mittels Telefax eingelangt am 20.3.2002, neuerlich aus, dass der Steuerberater Mag. Alois H rechtzeitig mit der Erstellung der Jahresabschlüsse beauftragt und bevollmächtigt worden sei. Dies habe Mag. Alois H auch beim Finanzamt deponiert, sodass die Bw. nunmehr in dessen Quote einzurechnen sei und somit bis 31.3.2002 die Erklärung der KÖSt ordnungsgemäß vorgenommen würde. Die Erklärungen würden fristgerecht "(voraussichtlich schon nächste Woche)" beim Finanzamt einlangen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.4.2002 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe als unbegründet ab. Die Bw. beantragte mit Schriftsatz vom 15.5.2002 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ein Eingang der vom Finanzamt angeforderten Körperschaftsteuererklärungen 1996 bis 1999 und Bilanzen 1996 bis 2000 ist nicht aktenkundig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. (2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. (3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 2.180 Euro nicht übersteigen. (4) Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten. Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 KStG iVm § 42 Abs. 1 Z 1 EStG hat der Steuerpflichtige eine Steuererklärung abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Wer Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht, muss seiner Steuererklärung eine Abschrift der Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) und der Gewinn- und Verlustrechung beiliegen (§ 44 Abs. 1 EStG). Im gegenständlichen Fall hat laut § 8 Z 2 der Stiftungsurkunde der Vorstand den Jahresabschluss und den Lagebericht der Stiftung bis spätestens Ende April aufzustellen. Die Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen zählt daher ebenso wie die Anforderung von Unterlagen (Bilanzen) zu den mit Zwangsstrafe erzwingbaren Obliegenheiten eines Abgabepflichtigen (Ritz, BAO², § 111, Tz 2). Die Bw. wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 19.9.2001 zur Einreichung der Körperschaftsteuererklärungen 1996 bis 1999 und der Bilanzen 1996 bis 2000 aufgefordert. Dieser Aufforderung kam die Bw. trotz Erinnerung vom 19.11.2001 und gleichzeitiger Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht nach. Aus dem Einwand, der Steuerberater Mag. Alois H wäre zeitgerecht mit der Erstellung und Abgabe der Erklärungen beauftragt worden und habe dies auch fristgerecht durchgeführt, ist für die Berufungswerberin nichts zu gewinnen. Tatsächlich wurden weder die angeforderten Bilanzen noch die erwähnten Abgabenerklärungen beim Finanzamt eingereicht. Dem Hinweis in der Stellungnahme vom 15.3.2002, dass der Veranlagungsfall zu den Quotenfällen des Steuerberaters zähle, und die Erklärungen bis 31.3.2002 fristgerecht eingereicht würden, ist zweierlei entgegenzuhalten. Zum einen bezog sich die Aufnahme der Bw. in die Quotenliste des Steuerberaters erst auf die Veranlagungen ab dem Jahr 2001. Zum anderen wurden entgegen der Ankündigung in dieser Stellungnahme vom 15.3.2002 auch bis zum 31.3.2002 weder die angeforderten Steuererklärungen noch Bilanzen beim Finanzamt eingereicht. Dass diese vom Finanzamt geforderten Leistungen unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre oder die gesetzte Frist nicht angemessen gewesen wäre, wurde nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die entsprechend der Bestimmung des § 111 Abs. 2 angedrohte Festsetzung der Zwangsstrafe lagen somit vor. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Bw. weigerte sich trotz wiederholter Aufforderung und Fristerstreckung über einen langen Zeitraum die angeforderten Abgabenerklärungen und Bilanzen einzureichen. Auch ein Fragebogen des Finanzamtes anlässlich der Neuaufnahme der Bw. samt Unterschriftenprobeblatt wurde erst nach Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe eingereicht. Bei dieser Sachlage war die vom Finanzamt ohnehin im unteren Bereich angesetzte Zwangsstrafe (1/6 der Höchststrafe) sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gerechtfertigt, und daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 15. Juli 2003