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UFSW RV/2835-W/09Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…89/17/0010), wobei im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit also unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit also unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung…

UFSW FSRV/0046-W/08Nichtabgabe von Steuererklärungen, Dienstverhältnis bei einer Botschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2009

…Eine bewusste Täuschung des Finanzamtes sei daher nicht möglich gewesen. Es stelle sich vielmehr die Frage, wieso die Behörde nicht von sich aus tätig geworden sei und den Bf. aufgefordert habe Erklärungen einzureichen. Für den Fall, dass die Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt werde…

UFSW FSRV/0136-W/04Nichtabgabe von Steuerklärungen, Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.12.2006

…die Bf. ihre Verpflichtung zur Abgabe von Jahreserklärungen nicht kannte, so ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Bf. das ihr angelastete Finanzvergehen begangen hat, zumal eine Kontrolle der Behörde ergab, dass auch in den Folgejahren keine Steuererklärungen abgegeben worden waren. Es erfolgte…

UFSL FSRV/0047-L/03Vorliegen eines begründeten Verdachtes einer gewerbsmäßig begangenen Abgabenhinterziehung bei zu niedriger Abgabenfestsetzung wegen der wiederholten Nichtabgabe von Steuererklärungen und gleichzeitiger Nichtentrichtung der geschätzten Abgabenbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2003

…fünffachen (!) Betrag des Vorjahres 1999 - was den tatsächlichen Umsätzen und gewerblichen Einkünften des Jahres 2000 entsprochen hätte - schätzen, sodass der Verdacht, er habe hinsichtlich der Nichtabgabe der Steuererklärungen absichtlich gehandelt, um sich eine für längere Zeit wirksame Einnahmequelle zu erschließen, zu Recht erhoben wurde. Nach …

UFSL RV/0608-L/03Globalschätzung wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006

…98/13/0233). Werden Steuererklärungen jahrelang nicht vorgelegt, so ist eine Globalschätzung zulässig (Schimetschek, SWK 1995, A 282; VwGH 23.6.1992, 92/14/0028: Globalschätzung wegen Nichtabgabe der Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen). Allerdings müssen auch im Rahmen einer Globalschätzung die für die Durchführung der Schätzung…

BFG RV/7100196/2025Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen nach Aufforderung durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026

…dass es im Zuge einer Systemumstellung fallweise tatsächlich zu ungerechtfertigten Androhungen von Zwangsstrafen gekommen sei. Auf den gegenständlichen Fall treffe dieser Umstand allerdings nicht zu. Die Verhängung der Zwangsstrafe sei aufgrund der Nichtabgabe der beiden Steuererklärungen 2021 zu Recht erfolgt. Mit Datum 02.10.2024…

BFG RV/7300067/2020Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023Teil 1/2

…ff BAO normierten abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2016 in Höhe von € 2.974,73 Umsatzsteuer 2017 in Höhe von € 22.683,99 Körperschaftssteuer 2017 in Höhe von € 34.124,00 zu bewirken versucht. …

BFG RV/7300067/2020Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023Teil 2/2

…Steuerberater von sich aus gegenüber der Finanzbehörde tätig werden würde. Dass durch die Nichtabgabe der Steuererklärungen eine zu geringe Abgabenfestsetzung durch die Behörde erfolgen würde, davon sei er keinesfalls ausgegangen. Sein Ziel sei es gewesen, sobald finanzielle Mittel vorhanden seien, die Abgabe richtiger Steuererklärungen zu…

BFG RV/4100255/2018Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…Besorgung seiner steuerlichen Agenden fremde Hilfe benötigt oder in Anspruch nimmt, kann letztlich aber überhaupt hintangestellt bleiben: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann eine Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen nämlich auch dann verhängt werden, wenn dem Abgabepflichtigen bei der Abfassung der Erklärungen niemand zur Hand…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…Ausführungen, dass mit Zahlung der CH-Quellensteuern keine österreichische Steuerpflicht mehr anfalle, widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens und erscheine nicht glaubwürdig. - Aufgrund der Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Streitjahre wären die CH-Einkünfte der belangten Behörde nicht offen gelegt worden. Damit wäre der Bf…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/4

…war die Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Streitjahre beim für den Bf. in Österreich zuständigen Finanzamt als eine regelmäßig wiederkehrende (Unterlassungs)Handlung des Bf. in dem Bewusstsein, dass der Abgabepflichtige möglicherweise ein tatbildmäßiges Unrecht verwirklichen werde und sich mit diesem Erfolg (Hinterziehung von Abgaben) abgefunden…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

…womit ein Rechtsirrtum bei der Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2006 auszuschließen war, ist u.a. den nachfolgenden Ausführungen zu den Verbindungen des Bf. zur Schweiz, den Steueramnestien 1982 und 1993, den Währungen von Österreich und der Schweiz sowie zum Schweizer Bankgeheimnis…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 4/4

…der Nichtabgabe von Steuererklärungen trotz Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen für die Streitjahre als Steuerhinterziehung entspricht daher das Bundesfinanzgericht dem letzten Satz in dem zuletzt zitierten Artikel aus dem UFS-Journal Nr.2 vom Februar 2013: "Vielmehr wird wohl im Regelfall von bedingtem…

BFG RV/2100150/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…von 500 Euro angedroht wurde, unter Setzung einer Nachfrist bis 16.12.2016; und mit Bescheid vom 07.02.2017, mit welchem die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 500 Euro festgesetzt wurde, unter Setzung einer Nachfrist bis 28.02.2017. Wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen…

BFG RV/7104782/2016Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…212a BAO die Aussetzung der Einhebung für den festgesetzten Betrag von € 250. Aus der Veranlagung resultiert erwartungsgemäß kein nennenswertes Ergebnis, sodass durch die späte Einreichung auch keine Steuernachzahlungen hinausgezögert wurden. Bei rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen wäre ich aber gezwungen gewesen vermutete nicht abgestimmte Tatbestände…

BFG RV/2100930/2016Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016

…seiner Verpflichtung zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen (§ 41 EStG 1988) nachzukommen. Dafür ist in § 134 BAO eine Frist bis zum Ende des Monates April des Folgejahres vorgesehen, wobei sich diese Frist für den Fall der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bis Ende des Monats Juni verlängert. Da…

BFG RV/5100119/2016Festsetzung einer Zwangsstrafe - Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…dass der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht gewillt ist, seinen Verpflichtungen (Abgabe von Steuererklärungen) nachzukommen. Da die Zwangsstrafe nur in Höhe eines Bruchteils der Höchststrafe festgesetzt wurde, besteht kein augenscheinliches Missverhältnis zu der aus der Einkommensteuerveranlagung für 2011 resultierenden Nachforderung. Die Vorgangsweise des Finanzamtes lässt keine…

BFG RV/3100309/2013Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen wegen behaupteter Exterritorialität (als Diplomat eines nicht existenten Staatsgebildes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…sei erforderlich gewesen, weil die genannten Abgabenerklärungen nicht bis zum 27.6.2012 eingereicht worden seien. In der Folge wurden die Umsätze und das Einkommen des Beschwerdeführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt ( Bescheide vom 29.1.2013). 1.3. Mit Eingabe vom…

BFG RV/3100217/2013Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff leg. cit. 2.2. Der Bf. bestreitet dies nicht, bemängelt jedoch, dass das Finanzamt seine Ermessensübung im Sinn des § 20 BAO nicht begründet, sondern die Festsetzung der Zwangsstrafe lediglich auf die Erforderlichkeit dieser Maßnahme wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen…

UFSW RV/3400-W/12Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…2010, RV/3254-W/09 ; 18.04.2011, RV/0749-W/11 ). Ein Strafmaß in der Höhe 13,64% des Höchstbetrags ist bei beharrlicher Nicht-Abgabe der Steuererklärungen als unteres Maß anzusehen (UFS vom 18.04.2011, RV/0749-W/11 ). Das Gesamtverhalten einer bzw…