…Abgabe der Erklärungen jeweils erinnert wurde, für die Jahre 2004 bis 2008 jeweils Bescheide betreffend Erinnerung zur Abgabe der Erklärungen unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe ergingen und für die Jahre 2003 und 2008 Bescheide über die Festsetzung von Zwangsstrafen wegen Nichtabgabe der Erklärungen ergingen…

…Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 zur Recht erfolgt ist. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert…

…erklärte am 21. Jänner 2004 mit den UVA 3/2003 - 9/2003 einen Vorsteuerüberhang in Höhe € 48.417,53 bei einem erzielten Monatsumsatz in Höhe von € 654,06 - traf der Prüfer bezüglich der vorgelegten Rechnungen keine Feststellungen. In einem Erledigungsvermerk zur Anregung der…

…Bw. gesetzte Verhalten nach Ergehen des Erstbescheides, nämlich sämtliche Belege für das betreffende Jahr wegzuwerfen, obwohl der Bw. mit seiner 20-jährigen Geschäftserfahrung von der Belegaufbewahrungspflicht wissen musste, lassen die Nichtabgabe der Erklärungen in einem anderen Licht erscheinen. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass…

…verbracht wurden. Weiters wurden diverse Produkte von der M. GmbH steuerfrei innergemeinschaftlich an die Bw. geliefert bzw. wurde laut Aussagen der deutschen Finanzverwaltung auch Versandhandel an Privatpersonen in Österreich betrieben. Trotz hoher Umsätze in Österreich brachte die Bw. weder Erklärungen noch Umsatzsteuervoranmeldungen ein. Es wurde…

…schuldhaftes Handeln ausschließenden Irrtums (§ 9 FinStrG) oder gar einer Zurechnungsunfähigkeit iSd. § 7 FinStrG ergeben. Aber auch für die mit Nichtabgabe der von der Abgabenbehörde am 4. März 2002 zugesandten Jahressteuererklärungen 2000 und 2001 innerhalb der gewährten Frist (11. April 2002) vollendeten Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

…Höhe von € 350,00 verhängt werden würde. Mit Bescheid vom 18. November 2003 wies das Finanzamt das Ansuchen der Bw. um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Körperschaft- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 zurück und bestand auf einer unverzüglichen Einreichung der betreffenden Erklärungen…

…Höhe von € 350,00 verhängt werden würde. Mit Bescheid vom 18. November 2003 wies das Finanzamt das Ansuchen der Bw. um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Körperschaft- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 zurück und bestand auf einer unverzüglichen Einreichung der betreffenden Erklärungen…

…Höhe von € 350,00 verhängt werden würde. Mit Bescheid vom 18. November 2003 wies das Finanzamt das Ansuchen der Bw. um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Körperschaft- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 zurück und bestand auf einer unverzüglichen Einreichung der betreffenden Erklärungen…

…Einkommensteuer 1995, 1996 und 1998, indem er durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen versucht hat, (durch eine erhoffte daraus folgende zu geringe behördliche Schätzung der Bemessungsgrundlagen) eine Einkommensteuerfestsetzung in Höhe von jeweils 17.808,-- ATS (1995 und 1996) bzw. 27.504,-- ATS (1998) zu verhindern, als…

…aus, er habe als in solchen Angelegenheiten wenig Sachkundiger nicht erkennen können, dass es bei nicht rechtzeitiger Abgabe von Erklärungen zu einem solchen Strafverfahren komme. Er verwahre sich gegen den ihm angelasteten Verdacht, weil er in keiner Weise damit spekuliert habe, dass vom Finanzamt eine…

…Der Gesamtbetrag der Vorsteuern beträgt 7.500 Euro. Daraus ergibt sich eine Zahllast von 7.500 Euro. Entscheidungsgründe Mangels Abgabe von Erklärungen und aufgrund des Fernbleibens von Vorladungsterminen hat das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume geschätzt. Dagegen wendet sich der Berufungswerber (Bw) mit der…

…Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300 € an die Bw. zugestellt, wobei eine Nachfrist bis 26. 9. 2002 zur Einreichung der Erklärungen gesetzt wurde. Am 17. Oktober 2002 wurde mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2001…

…Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300 € an die Bw. zugestellt, wobei eine Nachfrist bis 26. 9. 2002 zur Einreichung der Erklärungen gesetzt wurde. Am 17. Oktober 2002 wurde mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2001…

…Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300 € an die Bw. zugestellt, wobei eine Nachfrist bis 26. 9. 2002 zur Einreichung der Erklärungen gesetzt wurde. Am 17. Oktober 2002 wurde mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2001…

…die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. Der Höchstbetrag gilt je zu erzwingender Leistung (z.B. Stoll, BAO-Kommentar, 1202; Ritz, BA0 4 , § 111 Tz. 8). Ein Strafausmaß von 500,- Euro infolge der Nicht-Abgabe von Erklärungen gilt grundsätzlich als nicht…

…eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich…

…August 2007") seien die Erklärungen schließlich erst nach durchgeführter Schätzung gemäß § 184 BAO (laut Bescheide vom 22. November 2007) am 13. Dezember 2007, somit verspätet abgegeben worden. Es sei daher zu Recht ein Verspätungszuschlag von "10%" wegen Nichtabgabe der Erklärungen vorgeschrieben worden. Den Ausführungen in…

…haben nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Einkommen- und Umsatzsteuererklärung für 2004 ohne Angabe zum beantragten verfahrensrechtlichen Tatbestand vorgelegt. Die Veranlagung für das Jahr 2004 und auch 2003 erfolgte im Schätzungswege wegen Nichtabgabe von Erklärungen. Da aufgrund der Aktenlage aus verfahrensrechtlicher Hinsicht nur Abänderungen im Hinblick auf …

…bei Nichtabgabe von Erklärungen in einer folglich durchgeführten Schätzung alle Betriebsausgaben enthalten seien. Im daraufhin eingebrachten Vorlageantrag vom 25. Oktober 2005 erwiderte der Berufungswerber, dass er - aufgrund des Konkurses der KG in den 70er Jahren - als unbeschränkt haftender Komplementär zur Begleichung der damaligen Schulden von…