UFSW RV/1186-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Z. GmbH, Wien, vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, 1170 Wien, Jörgerstraße 37/2, vom 21. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 9. Februar 2007 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. August 2006 wurde die Bw. aufgefordert, die Abgabenerklärungen betreffend Körperschaft- und Umsatzsteuer für das Jahr 2005 bis 15. Sept. 2006 beim Finanzamt einzureichen, da Gründe vorlägen, die eine Veranlagung vordringlich erscheinen lassen. Die Bw. brachte am 21. Sept. 2006 einen Antrag auf Fristerstreckung bis Ende November 2006 ein. Das Finanzamt wies das Ansuchen um Verlängerung der Frist ab, und führte aus, dass die genannten Erklärungen bis 16. Oktober 2006 als fristgerecht eingebracht gelten. Die Bw. brachte abermals einen Antrag auf Fristerstreckung bis November 2006 ein. Am 24. Oktober 2006 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Bw. ersucht wurde, die Körperschaft- und Umsatzsteuererklärung 2005 bis 16. Nov. 2006 einzureichen. Hingewiesen wurde, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides abgelaufen gewesen sei und die Frist durch den oben genannten Termin nicht verlängert werde. Vom Finanzamt könnten daher folgende Maßnahmen getroffen werden: 1.) Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis 10% der Abgabenschuld (§ 135 BAO) 2.) Nach Ablauf des oben genannten Termins Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO. Am 7. Dezember erließ das Finanzamt abermals einen Bescheid, mit dem die Bw. ersucht wurde, die Erklärungen bis 29. Dezember 2006 nachzuholen. Falls die Bw. diesem Ersuchen nicht Folge leiste, könne gegen die Bw. eine Zwangsstrafe von € 500,- festgesetzt werden (Androhung im Sinne des § 111 Abs.2 der Bundesabgabenordnung). Ein Hinweis über weitere Maßnahmen erfolgte wie im vorangegangenen Bescheid. Am 9. Feb. 2007 erließ das Finanzamt einen Bescheid mit dem die vom 7. Dez. 2006 angedrohte Zwangsstrafe gemäß § 111 Bundesabgabenordnung mit € 500,- festgesetzt wurde. Diese Zwangsstrafe sei bis 16. März 2007 zu entrichten Gleichzeitig wurde die Bw. aufgefordert, die o.a. Erklärungen bis 2. März 2007 nachzureichen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe erforderlich gewesen sei, weil die Bw. die Abgabenerklärungen nicht bis 29. Dez. 2006 nachgereicht habe. Gegen den Zwangsstrafenbescheid wurde Berufung eingebracht. Als Begründung wurde angeführt, dass in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters der zuständige Mitarbeiter, der die Bilanzen erstellt, mit 15.01.2007 einen Schlaganfall erlitten hätte und für 2 Monate keine Tätigkeit durchführen hätte können. Ab Mitte März sei wieder mit einer Rückkehr in den Geschäftsbetrieb zu rechnen, sodass ab diesem Zeitpunkt die Bilanzen wieder aufgearbeitet werden könnten. Es werde daher ersucht von der Vorschreibung der Zwangsstrafe Abstand zu nehmen und die Frist zur Vorlage der Steuererklärungen bis zum 30.04.2007 zu verlängern. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Sept.2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Da der in der Berufung angeführte Hindernisgrund (Ausfall eines Mitarbeiters ab 15.01.2007) erst nach dem 29. Dez. 2006 eingetreten sei, gehe er ins Leere. Mit Schreiben vom 12. 09.2007 beantragte der steuerliche Vertreter zur Wahrung des Rechtschutzinteresses die Entscheidung der 2. Instanz zu übertragen. Zur weiteren Begründung führte der Vertreter aus, dass bei entsprechender Abweisung unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände Außeracht gelassen worden sei, dass im angegebenen Zeitraum die Weihnachtsferien eingetreten seien. Darüber hinaus wären die im Bescheid angeführten Gründen bereits auf den Vorzeitraum ausgedehnt worden, dass heißt die Hinderungsgründe seien bereits vor dem 07.12.2006 gegeben gewesen. Weiters sei daran zu denken, dass sich durch die Steuererklärungen Guthabenstände ergeben würden, weshalb die Vorschreibung von Zwangsstrafen rechtswidrig sei, da selbst durch die verzögerte Abgabe von Steuererklärungen dem Fiskus kein Nachteil entstünde. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 zur Recht erfolgt ist. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1 BAO kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Gemäß § 111 Abs.1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Im gegenständlichen Fall steht fest, dass das Finanzamt am 07.Dezember 2006 einen Bescheid erlassen hat, mit dem der Bw. unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 500,- eine Frist bis 29. Dezember 2006 zur Nachreichung der Erklärungen für das Jahr 2005 gesetzt wurde. Der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe erging am 02.März 2007. Die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH vom 26.6.1992, 89/17/0010), wobei im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit also unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit also unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben zu treffen. Wendet man nun die angeführten Bestimmungen auf den vorliegenden Sachverhalt an, so ergibt sich, dass nach Zusendung eines Bescheides mit der Aufforderung der Abgabe der Erklärungen, zweier weiterer Bescheide, mit denen Fristverlängerungsansuchen abgewiesen wurden und eines weiteren Bescheides mit der Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 500,-, die verlangte Leistung nicht fristgerecht erbracht worden ist. Der Bescheid über die Verhängung einer Zwangsstrafe ist daher zu Recht erfolgt. Den Einwendungen, dass der Mitarbeiter, der für die Erstellung der Erklärungen zuständig gewesen sei, krankheitshalber ausgefallen sei, werden die Ausführungen des Finanzamtes, dass die Abgabefrist unter Androhung der Zwangsstrafe bereits mit 29. Dezember 2006 gewesen sei, der Mitarbeiter aber erst ab 15. Jän. 2007 ausgefallen sei, entgegengehalten. Seitens der Bw. wurden keine neue Tatsachen vorgebracht, um das Verhalten der Nichtabgabe der Steuererklärungen zu rechtfertigen. Den allgemeinen Ausführungen, dass bereits Hinderungsgründe auch den "Vorzeitraum" betrafen, da die außergewöhnlichen Umstände in den Weihnachtsferien eingetreten seien, werden die Ausführungen in der vorstehenden Berufungsvorentscheidung entgegengehalten. Weitere Hinderungsgründe wurden nicht angeführt. Dass die Weihnachtsferien zum Zeitpunkt des Firstablaufes waren, kann nicht als außergewöhnlicher Umstand gesehen werden. Aus den oben angeführten Gründen war die Berufung daher abzuweisen. Wien, am 16. Juni 2008